Mehrere hundert Kinder werden in Lagern im Norden Syriens festgehalten. H\u00e4ufig hat sich ein Elternteil der Organisation Islamischer Staat angeschlossen. Ein halbes Dutzend dieser Minderj\u00e4hrigen besitzt die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese Kinder werden unter miserablen Bedingungen und umgeben von Daesch-Mitgliedern festgehalten.
Unter diesen Minderj\u00e4hrigen befinden sich auch zwei Schweizer Halbschwestern, die 2006 und 2012 in Genf geboren wurden und von ihrer Mutter im Jahr 2016 entf\u00fchrt wurden.
Die Mutter wird von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen (Art. 220 Strafgesetzbuch, StGB), Verletzung der F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219 StGB), Beteiligung an und/oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter) sowie Verletzung des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen gesucht.
Die V\u00e4ter der beiden Halbschwestern haben sich mehrfach um deren R\u00fcckf\u00fchrung bem\u00fcht, bisher ohne Erfolg.
Die Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (DKS) verkn\u00fcpfen die R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Kinder mit der Bedingung der gleichzeitigen R\u00fcckf\u00fchrung der ebenfalls dort festgehaltenen Eltern. Damit die beiden Halbschwestern r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, muss deshalb die Schweiz die R\u00fcckf\u00fchrung der Mutter akzeptieren, die gemeinsam mit ihren Kindern festgehalten wird.
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2019 entschieden, nicht \"aktiv\" bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Erwachsenen zu intervenieren, und hat alle Initiativen, die die R\u00fcckf\u00fchrung der beiden Halbschwester erm\u00f6glichen w\u00fcrden, blockiert.
Hinzu kommt, dass die T\u00e4tigkeit der Arbeitsgruppe f\u00fcr die Betreuung und R\u00fcckf\u00fchrung von Schweizer Kindern in DKS-Lagern vor Kurzem offenbar eingestellt wurde.
Zahlreiche internationale Organisationen haben sich kritisch zu dieser Haltung ge\u00e4ussert. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat die Mitgliedstaaten des Europarates, darunter die Schweiz, dazu aufgerufen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um ihre minderj\u00e4hrigen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Al-Hol-Lager leben, unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuf\u00fchren, und nach dem Grundsatz des Wohls des Kindes - der im UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes verankert ist - auch die R\u00fcckf\u00fchrung der Mutter dieser Kinder in Betracht zu ziehen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, aufgefordert, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die unverz\u00fcgliche R\u00fcckf\u00fchrung der Kinder zu gew\u00e4hrleisten und die R\u00fcckkehr der Kinder in Begleitung ihrer Mutter zu veranlassen, sofern diese Massnahme nicht dem Wohl des Kindes schadet. Die Hohe Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen hat die Staaten, deren Staatsangeh\u00f6rige in Lagern im Nordosten Syriens festgehalten werden, dringend zum Handeln aufgerufen. Sie fordert sie auf, ihre Staatsangeh\u00f6rigen r\u00fcckzuf\u00fchren, und kritisiert jene Staaten, die betroffenen Personen ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen haben.
Vor Kurzem, am 8. Februar 2021, schickten mehrere UNO-Berichterstatter ein Schreiben an 57 Staaten, darunter die Schweiz, um ihre grosse Besorgnis \u00fcber die humanit\u00e4ren und sicherheitstechnischen Bedingungen in den Lagern auszudr\u00fccken. Diese Experten haben die Staaten dazu aufgerufen, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere der Frauen und Kinder, sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Aufrufe stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid vom M\u00e4rz 2019 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, indem er die R\u00fcckf\u00fchrung der Kinder veranlasst, auch wenn dies bedeutet, dass auch die Mutter der Kinder in der Schweiz aufgenommen werden muss?
2. Sollte der Bundesrat nicht eingestehen, dass er, wenn er seine Position nicht \u00e4ndert und die R\u00fcckf\u00fchrung der beiden Schweizer Kinder aus Genf zusammen mit ihrer Mutter gestattet, das V\u00f6lkerrecht und insbesondere das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes verletzt?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Arbeitsgruppe f\u00fcr die Betreuung und R\u00fcckf\u00fchrung von Schweizer Kindern wiedereinzusetzen? Falls ja, welche konkrete Mission h\u00e4tte sie, zumal es ihr nicht gelungen ist, eine L\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der beiden Kinder zu finden?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll, die V\u00e4ter in ihrem privaten Vorgehen zur R\u00fcckf\u00fchrung ihrer T\u00f6chter zu unterst\u00fctzen, indem er sich daf\u00fcr einsetzt, dass die V\u00e4ter die elterliche Sorge \u00fcber ihre T\u00f6chter wiedererlangen und dass ihnen die P\u00e4sse ihrer Kinder ausgeh\u00e4ndigt werden, da diese f\u00fcr die R\u00fcckreise unerl\u00e4sslich sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2019 fest. Der Schutz und die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung haben Vorrang vor individuellen Interessen. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Kindern ist immer m\u00f6glich und wird von Fall zu Fall aktiv gepr\u00fcft.
2. F\u00fcr den Bundesrat ist das oberste Ziel die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bev\u00f6lkerung. Beides geht Individualinteressen vor. Bei Minderj\u00e4hrigen kann jedoch eine R\u00fcckf\u00fchrung im Interesse des Kindes erwogen werden.
Konkrete Beispiele aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass die Repatriierung von Kindern in ihre Herkunftsl\u00e4nder, allein, aber mit der Zustimmung der Mutter oder des Vaters oder aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, m\u00f6glich ist. Der demokratische Rat Syriens (SDC) hat diese Option auch gegen\u00fcber der Schweiz best\u00e4tigt.
3. Die Bundesbeh\u00f6rden sorgen daf\u00fcr, dass der Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2019 umgesetzt wird und die R\u00fcckf\u00fchrung von Kindern m\u00f6glich ist.
4. Das EDA ist jederzeit bereit, die notwendigen Dokumente f\u00fcr die Repatriierung von Kindern auszustellen, wenn sich die Eltern an das EDA wenden und die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung (Ziff. 2) erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat r\u00e4t dringend von privaten Bem\u00fchungen zur R\u00fcckf\u00fchrung der M\u00e4dchen ab, da Reisen in diese Region mit zahlreichen Risiken verbunden sind.
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