Im Jahr 2020 wurden 1,8 Millionen Covid-Opfer gez\u00e4hlt. Jedes Jahr sterben aber 700 000 Menschen an Infektionen, die von antibiotikaresistente Bakterien verursacht werden. Diese Zahl steigt exponentiell an, wenn nicht systematisch neue Antibiotika entwickelt werden.
Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, wie sich Pandemien auswirken und wie wichtig es ist, sich darauf vorzubereiten. Sie hat gezeigt, dass man nur mit Hilfe einer verst\u00e4rkten internationalen Zusammenarbeit und von Investitionen gegen die Pandemie der arzneimittelresistenten Infektionen vorgehen kann.
Die \"Global Antibiotic Research and Development Partnership\" (GARDP) mit Sitz in Genf entwickelt mit Public Private Partnerships dort neue Behandlungen, wo die Industrie es nicht f\u00fcr rentabel h\u00e4lt. Damit folgt sie dem weltweiten Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Arzneimittel, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2015 verabschiedet wurde und von den G7 und G20 unterst\u00fctzt wird.
Am 10. M\u00e4rz 2021 schlossen der Bundesrat und die GARDP ein Abkommen \u00fcber den Sitz und Immunit\u00e4ten ab, womit die Bedeutung der T\u00e4tigkeit der GARDP anerkannt wird und die Einrichtung im Gesundheitscluster verankert wird, der sich rund um die WHO im internationalen Genf gebildet hat.
Die Schweiz hat \u00fcber das BAG den Start der GARDP mitfinanziert und geh\u00f6rt somit schon zu den Geberl\u00e4ndern der Organisation. Sie kann ihre Position aber st\u00e4rken und bei der Bek\u00e4mpfung von antimikrobiellen Resistenzen und beim Zugang zu entsprechenden Medikamenten eine f\u00fchrende Rolle wahrnehmen. Andere Organisationen des Genfer Gesundheitsclusters, die ebenfalls von Sitzabkommen profitieren, wie die Foundation for Innovative Diagnostics (FIND) oder die Organisationen Medicines for Malaria Venture (MMV) und Drugs for Neglected Diseases initiative (DNDi) unterst\u00fctzt der Bund w\u00e4hrend vier Jahren mit einem Beitrag aus dem Budget der DEZA. Der Rahmenkredit f\u00fcr die DEZA f\u00fcr die Periode 2021-2024 wurde vom Parlament aber vor dem Abschluss des Abkommens mit der GARDP genehmigt.
Unter Ber\u00fccksichtigung der obigen Ausf\u00fchrungen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat - wie der Verfasser dieser Interpellation - der Ansicht, dass es politisch sinnvoll w\u00e4re, wenn die Schweiz die GARDP \u00fcber die DEZA bis Ende 2023 weiterhin finanziell unterst\u00fctzen w\u00fcrde, da die Starthilfe des BAG zu Ende geht?
2. Sieht der Bundesrat f\u00fcr die GARDP andere finanzielle oder nicht finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung vor?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat politisch nicht auch f\u00fcr sinnvoll - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der St\u00e4rkung des internationalen Genf und des Schwerpunkts der Gesundheit in seiner Politik der internationalen Zusammenarbeit -, die GARDP sowohl in die Aussenpolitik der Schweiz im Bereich Gesundheit f\u00fcr die Periode 2025-2028 wie auch in die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2029, einschliesslich der entsprechenden Rahmenkredite, ausdr\u00fccklich zu integrieren, so wie dies schon f\u00fcr die FIND, die MMV und die DNDi der Fall ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bek\u00e4mpfung antimikrobieller Resistenzen ist eine der Priorit\u00e4ten der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik. Die Pr\u00e4vention und die Bek\u00e4mpfung der vom Tier auf den Menschen \u00fcbertragbaren Krankheiten wie Covid-19 und die antimikrobiellen Resistenzen sind weltweit grosse gesundheitliche Herausforderungen und bedingen ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln an der Schnittstelle zwischen Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Dieser \"One Health-Ansatz\" wird auch in der Schweiz gef\u00f6rdert. Er umfasst die Erforschung und Entwicklung wirksamer Antibiotika sowie deren verantwortungsvolle Herstellung und Verwendung. Die DEZA unterst\u00fctzt zu diesem Zweck verschiedene internationale Partnerschaften, zu denen in Zukunft auch ein Engagement f\u00fcr die GARDP geh\u00f6ren k\u00f6nnte.
2. Das im M\u00e4rz 2021 zwischen dem Bundesrat und der GARDP abgeschlossene Abkommen \u00fcber Vorrechte und Immunit\u00e4ten erm\u00f6glicht eine langfristige Verankerung der GARDP in Genf und eine Festigung der wichtigen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Bek\u00e4mpfung antimikrobieller Resistenzen. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der GARDP, ihre Aktivit\u00e4ten in der Gemeinschaft der in Genf ans\u00e4ssigen diplomatischen und Global Health-Gemeinschaft insbesondere durch Veranstaltungen zum Thema antimikrobielle Resistenzen besser bekannt zu machen. Die Schweiz (das BAG) pr\u00e4sidiert ferner f\u00fcr drei Jahre den Beratungsausschuss der Gebergemeinschaft (Donor Partnership Advisory Committee, DPAC) der GARDP.
3. Die Schweiz verfolgt die Ziele der internationalen Gesundheitskooperation effizient durch die strategische Zusammenarbeit mit zahlreichen internationalen, namentlich auch in Genf ans\u00e4ssigen Organisationen. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gewisse Flexibilit\u00e4t ist, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. In ihrer Strategie der internationalen Zusammenarbeit verzichtet die Schweiz auf die Bezeichnung von Kooperationen mit spezifischen Partnern, mit Ausnahme der priorit\u00e4ren multilateralen Organisationen, die mit bedeutenden mehrj\u00e4hrigen Basisbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden. Die aktuelle schweizerische Gesundheitsaussenpolitik ist noch bis 2024 g\u00fcltig. Eine m\u00f6gliche Integration der GARDP in die folgende Ausgabe wird zu gegebener Zeit gepr\u00fcft.
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