Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelung zur Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) f\u00fcr die Erbringer von \u00f6ffentlichen Leistungen und die vom SECO erarbeiteten und f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsstellen der Arbeitslosenversicherung verbindlichen Weisungen anzupassen, damit auch die Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs (TU) diese Entsch\u00e4digungen beantragen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Situation in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von KAE weist f\u00fcr die TU eine Vielzahl von Regelungen auf. Die Entscheide \u00fcber die Gew\u00e4hrung von KAE f\u00fcr die TU sind weder einheitlich noch koh\u00e4rent. Der SBB und der Postauto Schweiz wurden beispielsweise keine Entsch\u00e4digungen gew\u00e4hrt. Andere TU, darunter die SBB Cargo, die Matterhorn-Gotthard-Bahn und die Zentralbahn haben indessen Entsch\u00e4digungen erhalten. In den beiden letzten F\u00e4llen wurde auch dem Regionalverkehr eine Entsch\u00e4digung zugesprochen. Die BLS hingegen hat die Entsch\u00e4digung nur f\u00fcr einige spezifische Bereiche, wie die Reisezentren und den Kundendienst, erhalten.
Alle Angestellten der TU zahlen Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung. Doch ihr Anspruch auf KAE ist fallweise und je nach Kanton unterschiedlich. Es braucht ein einheitliches Verfahren, und alle TU, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform, sollen Anspruch auf Entsch\u00e4digungen haben. Das SECO vertritt die Meinung, dass die TU keinen Anspruch auf diese Entsch\u00e4digung haben, wenn f\u00fcr die Angestellten nicht aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung die Gefahr eines unmittelbaren Stellenabbaus, eines Betriebsrisikos oder eines Konkurses besteht. Die TU sind Erbringer von \u00f6ffentlichen Leistungen. Im Unterschied zu anderen Erbringern von \u00f6ffentlichen Leistungen h\u00e4ngen ihre Einnahmen von der Nachfrage (Passagieraufkommen) ab. Dadurch reagieren diese Unternehmen st\u00e4rker auf wirtschaftliche oder auch epidemiologische Entwicklungen. Im Falle einer Krise wie der Covid-19-Krise k\u00f6nnen Arbeitsplatzverluste nicht ausgeschlossen werden. Die Hilfen des Bundes und der Kantone (Covid-19-Gesetz) beseitigen denn auch nicht das Risiko von Entlassungen, da sie nur einen Teil der Verluste decken. Bei der SBB sind beispielsweise die Verluste im Fernverkehr nicht gedeckt; die Liquidit\u00e4t muss daher in Form einer r\u00fcckzahlbaren Hilfe gew\u00e4hrleistet werden. Ohne allgemeinen Anspruch auf KAE besteht ein grosses Risiko, dass sich die finanzielle Belastung der TU langfristig negativ auf die Entwicklung des Personals und der Unternehmen auswirken wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelungen zur Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) schliessen die Entsch\u00e4digung der Mitarbeitenden von Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs nicht aus. \u00d6ffentliche Transportunternehmen oder spezifische Betriebsabteilungen dieser Unternehmen k\u00f6nnen f\u00fcr ihre Mitarbeitenden ebenfalls Kurzarbeit beantragen, sofern sie die anderen rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen und belegen k\u00f6nnen, dass sich mit der Kurzarbeit Entlassungen vermeiden lassen. Bei den staatsnahen Betrieben ist diese Voraussetzung nicht immer erf\u00fcllt. Bei privaten oder \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die zu einem grossen Teil subventioniert sind oder \u00fcber eine Staatsgarantie verf\u00fcgen und die somit nicht eigenwirtschaftlich arbeiten m\u00fcssen, geht es schliesslich nicht um das \u00dcberleben des Betriebs und es stehen auch keine Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie im Auftrag des Staates Leistungen erbringen, die einem effektiven \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entsprechen.
Die aktuelle Verwaltungspraxis, die sich auf die entsprechenden Regelungen st\u00fctzt, besteht schon seit einigen Jahren und wurde sowohl von den Gerichten als auch von der Lehre best\u00e4tigt. Sie hat sich w\u00e4hrend der Coronapandemie nicht ge\u00e4ndert und ist klar und einheitlich. Dennoch m\u00fcssen die kantonalen Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung die Situation immer ausgehend vom Einzelfall pr\u00fcfen, weshalb das KAE-Gesuch je nachdem genehmigt oder abgelehnt werden kann. So ist es beispielsweise m\u00f6glich, dass ein Transportunternehmen nur f\u00fcr eine spezifische Betriebsabteilung KAE erh\u00e4lt, nicht aber f\u00fcr die anderen.
Das SECO ist gesetzlich dazu verpflichtet, f\u00fcr eine gesamtschweizerisch einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen. So kann es gegen Entscheide der kantonalen Amtsstellen Einsprache erheben und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde einlegen. Das SECO macht von diesen Mitteln umfassend Gebrauch. Es kann auch im Rahmen der Betriebskontrollen intervenieren und unrechtm\u00e4ssig bezogene KAE zur\u00fcckfordern.
Eine Anpassung der Regelung zur Gew\u00e4hrung von KAE an die \u00f6ffentlichen Transportunternehmen ist nicht n\u00f6tig, da bereits eine klare und einheitliche Regelung besteht, die von der Rechtsprechung wiederholt best\u00e4tigt wurde und die den Anspruch auf KAE f\u00fcr diese Art von Unternehmen nicht ausschliesst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|44|48|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712765312360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}