Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis des Bundesrats in den vergangenen 20 Jahren von ihren aktuellen oder ehemaligen Partner*innen get\u00f6tet (inkl. versuchte Taten)?
2. F\u00fcr welche Straftatbest\u00e4nde wurden die T\u00e4ter*innen bei (versuchten) T\u00f6tungsdelikten in den letzten 20 Jahren verurteilt? Wann wurden diese (versuchten) T\u00f6tungsdelikte als Totschlag, wann als vors\u00e4tzliche T\u00f6tung und wann als Mord gewertet?
3. Welche Strafmasse wurden verh\u00e4ngt?
4. Sind bei Urteilen zu (versuchten) T\u00f6tungsdelikten (und spezifisch beim Strafmass) Unterschiede bez\u00fcglich Geschlecht
a. bei Opfern und
b. bei T\u00e4ter*innen festzustellen?
Konkret: Gibt es einen Unterschied bei den Urteilen, wenn
a. das Opfer weiblichen oder m\u00e4nnlichen Geschlechts bzw.
b. es sich um einen T\u00e4ter oder eine T\u00e4terin handelte?
5. Sind bei den Urteilen bei (versuchten) T\u00f6tungsdelikten (und spezifisch beim Strafmass) Unterschiede bez\u00fcglich dem Geschlechtsverh\u00e4ltnis von T\u00e4ter*in und Opfer festzustellen?
Konkret gibt es einen Unterschied in den Urteilen, je nachdem ob ein Mann ein Mann get\u00f6tet hat, ein Mann eine Frau, eine Frau einen Mann oder eine Frau eine Frau?
6. Gibt es Unterschiede in der rechtlichen Bewertung von geschlechtsspezifischen T\u00f6tungsdelikten je nach Nationalit\u00e4t und Aufenthaltsstatus der T\u00e4ter*innen (etwa bei Trennungst\u00f6tungen)?
7. Welche Umst\u00e4nde wurden bei (versuchten) T\u00f6tungsdelikten als strafmildernd beurteilt?
8. Wird in der von BFS und EGB von 2019 bis 2024 durchgef\u00fchrten Zusatzerhebung zu s\u00e4mtlichen T\u00f6tungsdelikten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auch die Strafrechtspraxis abgefragt? Wird also untersucht, nach welchen Tatbest\u00e4nden die entsprechenden T\u00e4ter*innen verurteilt werden?
","ReasonText":"Seit Anfang 2021 wurden bereits acht mutmassliche Femizide in der Schweiz ausge\u00fcbt. Diese Frauen wurden mutmasslich wegen ihres Geschlechts get\u00f6tet. Da stellt sich die Frage, wie T\u00e4terinnen bei T\u00f6tungsdelikten in Partnerschaften und Trennungst\u00f6tungen zur Rechenschaft gezogen werden, also ob beispielsweise, ein T\u00f6tungsdelikt bei einem Eifersuchtsanfall unter Totschlag f\u00e4llt; ob Eifersuchtsanf\u00e4lle oder \u00e4hnliche Ausbr\u00fcche von unserer Rechtspraxis sozusagen entschuldigt werden.
Zur Erinnerung: Artikel\u00a043 der Istanbul-Konvention fordert die Anwendung des Strafrechts auf die von der Konvention erfassten Taten unabh\u00e4ngig von der Beziehung zwischen T\u00e4terin und Opfer. Artikel\u00a046(a) fordert die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Strafzumessung als erschwerend ber\u00fccksichtigt werden kann, wenn die Taten durch ehemalige oder aktuelle Partnerinnen ver\u00fcbt wurde. Die Frage ist also, h\u00e4lt sich die Schweiz daran oder nicht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit der Revision der polizeilichen Kriminalstatistik (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > H\u00e4usliche Gewalt) wurden von 2009 bis 2020 146 (gesch\u00e4digte) Personen registriert, die in einer aktuellen Partnerschaft get\u00f6tet wurden (zus\u00e4tzlich 300 gesch\u00e4digte Personen von versuchten T\u00f6tungsdelikten). In einer ehemaligen Partnerschaft wurden von 2009 bis 2020 32 Personen get\u00f6tet (zus\u00e4tzlich 127 gesch\u00e4digte Personen von versuchten T\u00f6tungsdelikten).
F\u00fcr die Jahre vor der Revision der polizeilichen Kriminalstatistik von 2009 existiert eine Sonderpublikation \"T\u00f6tungsdelikte in der Partnerschaft\", speziell auch zur Fragestellung wie viele Frauen in der Schweiz von 2000 bis 2004 im Rahmen der h\u00e4uslichen Gewalt get\u00f6tet wurden (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > Publikationen > \" T\u00f6tungsdelikte: T\u00f6tungsdelikte in der Partnerschaft Polizeilich registrierte F\u00e4lle 2000-2004 \"). Im Rahmen einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft wurden von 2000 bis 2004 128 Personen (109 weibliche Opfer und 19 m\u00e4nnliche Opfer) get\u00f6tet.
2-7. Die aus dem Strafregister \u00fcbermittelten Daten der Strafurteilsstatistik beziehen sich auf die verurteilte Person, die Straftaten nach Artikel des jeweiligen Gesetzes (vgl. Artikel\u00a0111 StGB ff. - SR 311.0) und die ausgesprochenen Urteile. Die statistischen Daten der verurteilten Personen sind nach Geschlecht, Alter, Staatsangeh\u00f6rigkeit, aufgeteilt nach Kantonen und der Art der Verurteilung verf\u00fcgbar (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Strafjustiz > Verurteilte Personen).
Die Strafurteilsstatistik enth\u00e4lt keine Daten zum Opfer des T\u00f6tungsdeliktes. Es ist somit nicht m\u00f6glich zwischen T\u00f6tungsdelikten innerhalb einer (ehemaligen) Partnerschaft und den restlichen T\u00f6tungsdelikten zu unterscheiden. Es k\u00f6nnen auch keine nach Geschlecht des Opfers differenzierten Auswertungen erstellt werden.
8. Aktuell f\u00fcr die Schweiz erfasst die Zusatzerhebung zu s\u00e4mtlichen T\u00f6tungsdelikten der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) und des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ausschliesslich Daten der Kantonspolizeien. Eine Erweiterung um Informationen zur Strafrechtspraxis ist nicht vorgesehen.
Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention - SR 0.311.35) auch bei der Strafzumessung nach. Alle Tatumst\u00e4nde, die gem\u00e4ss Artikel\u00a046 der Konvention von den Vertragsstaaten bei der Festsetzung des Strafmasses als erschwerend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen auch nach schweizerischem Recht vom Gericht im Rahmen der Strafzumessung ber\u00fccksichtigt werden (Art. 47 StGB). Wichtig ist jedoch der Hinweis, dass das Bestehen oder Vorbestehen einer besonders engen Beziehung zwischen Tatperson und Opfer - bereits die Konvention h\u00e4lt dies zu Recht fest - nicht in jedem Fall zu einer Straferh\u00f6hung f\u00fchren soll. Es sind vielmehr die gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles, die das Gericht zur Festlegung der angemessenen Bestrafung f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Funiciello Tamara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105232260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}