Das deutliche Abstimmungsresultat \u00fcber das E-ID-Gesetz vom 7. Marz 2021 hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat Herausgeber und Betreiber einer k\u00fcnftigen, staatlich anerkannten elektronische Identit\u00e4t (E-ID) sein muss, die m\u00f6glichst datensparsam und dezentral eingesetzt werden kann.
Das EJPD plant die Identit\u00e4tskarte in den n\u00e4chsten zwei Jahren zu erneuern. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Identit\u00e4tskarte mit einer E-ID-Funktion zu versehen. Pass und Ausl\u00e4nderausweis sind bereits heute mit einem Chip versehen, der die beglaubigten Identifikationsmerkmale enth\u00e4lt. Die Prozesse und Techniken zur Herausgabe sind bereits mehrheitlich vorhanden, so dass eine solche L\u00f6sung kosteng\u00fcnstig umgesetzt werden kann.
\u00dcber das Ausstellen der Identit\u00e4tskarte (resp. des Ausl\u00e4nderausweises) k\u00f6nnen zudem alle in der Schweiz lebenden Personen erreicht werden, sodass sich eine fl\u00e4chendeckende Verbreitung erreichen l\u00e4sst. Die Inhaber\"innen k\u00f6nnten dabei w\u00e4hlen, ob sie eine Identit\u00e4tskarte mit oder ohne aktivierten Chip besitzen m\u00f6chten, und ob dieser die E-ID-Funktion und/oder die biometrischen Daten (MRTD) enthalten soll (Opt-out).
1. Inwiefern sieht der Bundesrat die physische Identit\u00e4tskarte als Teil einer k\u00fcnftigen, staatlichen E-ID L\u00f6sung?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass durch die Standardisierung und Interoperabilit\u00e4t - auch zur eIDAS-Verordnung bez\u00fcglich der elektronischen Identifizierungsmittel und Signatur - die Grundlage geschaffen werden kann, damit die E-ID k\u00fcnftig auch im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr sowie zur elektronischen Unterschrift zum Einsatz kommen kann?
3. Pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, via Funk (NFC) ausgelesene Identit\u00e4ts-Daten des k\u00fcnftigen Identit\u00e4tskarten-Chips als Basis zu verwenden, um sich rein elektronisch via Mobiltelefon oder PC ausweisen zu k\u00f6nnen?
4. Inwieweit sieht der Bundesrat des Problems des langen Lebenszyklus von Identit\u00e4tskarten gel\u00f6st, indem die Chips sotfwarem\u00e4ssig aufdatiert, die Karten automatisch durch neue ersetzt oder neue Funktionen von Begleitapps hinzugef\u00fcgt werden?
5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass entsprechenden Apps als Open Source Software f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Plattformen (Mobiltelefon, PCs) und unter Verwendung von offenen Standards und Schnittstellen zur Verf\u00fcgung gestellt werden konnten, damit ein \u00d6kosystem ohne unn\u00f6tige Abh\u00e4ngigkeiten entstehen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat schon bei der Erarbeitung des abgelehnten E-ID-Gesetzes laufend die technischen Entwicklungen im Bereich E-ID beobachtet, insbesondere im europ\u00e4ischen Umfeld. Dabei konnte festgestellt werden, dass zunehmend von E-ID-Systemen mit physischen Chip-Karten Abstand genommen wird oder diese ersetzt werden durch App-L\u00f6sungen. Diese langj\u00e4hrigen Erfahrungen z. B. in Estland sind zu ber\u00fccksichtigen.
Bei der Beschaffung der neuen Identit\u00e4tskarte (IDK) wurde auch die Option ausgeschrieben, die neue IDK mit einem Biometrie-Chip (analog dem E-Pass) zu versehen. Ob sich dieser Biometrie-Chip tats\u00e4chlich auch f\u00fcr die Realisierung einer E-ID-L\u00f6sung eignen w\u00fcrde, m\u00fcsste aber noch im Detail gekl\u00e4rt werden. Dies betrifft auch den Ausl\u00e4nderausweis. Und ob die Verbindung einer E-ID-L\u00f6sung mit der neuen IDK sinnvoll und vor allem zukunftsgerichtet ist, wird ebenfalls zu kl\u00e4ren sein.
Wie eine k\u00fcnftige staatliche EID-L\u00f6sung technisch und organisatorisch ausgestaltet werden kann, wird gegenw\u00e4rtig - auch unter Einbezug der Wissenschaft - gepr\u00fcft.
Die gestellten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Es dauert zehn Jahre, bis die neue IDK ausgerollt sein wird. Im Lichte der einleitend beschriebenen Erfahrungen in Europa ist es fraglich, ob auf der Basis der neuen IDK eine sinnvolle staatliche EID-L\u00f6sung m\u00f6glich und zukunftstr\u00e4chtig ist.
2. Auch eine k\u00fcnftige E-ID-L\u00f6sung muss so ausgestaltet werden, dass diese bei der EU gem\u00e4ss eIDAS-Verordnung grunds\u00e4tzlich notifiziert werden und grenz\u00fcberschreitend eingesetzt werden kann. Im daf\u00fcr erforderlichen Staatsvertrag w\u00e4re auch die gegenseitige Anerkennung einer elektronischen Signatur zu ber\u00fccksichtigen.
3. Auch diese M\u00f6glichkeit wird gepr\u00fcft, sie steht aber nicht im Vordergrund (siehe Antwort 1).
4. F\u00fcr den Bundesrat ist dieses Problem ungel\u00f6st. Er erachtet die damit verbundenen Zusatzkosten als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es erscheint zielf\u00fchrender, sich bei der Umsetzung auf eine L\u00f6sung zu konzentrieren, welche insbesondere auch den Zugriff der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen auf die Online-Dienste des Bundes und der Kantone erleichtern w\u00fcrde.
5. Bei der Umsetzung einer k\u00fcnftigen, staatlichen E-ID-L\u00f6sung wird auch Open Source und die Verwendung von offenen Standards und Schnittstellen gepr\u00fcft.
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