Letzte Woche wurde der Austausch vom April 2020 zwischen der Leitung des Unternehmens Lonza Group AG und dem Bund bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Investition des Bundes in die Produktion von Impfstoffen in der Presse bekannt. Seither wurden von den Beh\u00f6rden widerspr\u00fcchliche Aussagen gemacht; eine Kl\u00e4rung dr\u00e4ngt sich auf. Da eine Impfung der einzige Weg ist, um rasch aus der Krise herauszukommen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Worin genau bestand das Angebot von Lonza vom April 2020? Hat der Bundesrat \u00fcber dieses Angebot beraten?
- Stellte das \"Fehlen einer Rechtsgrundlage\" tats\u00e4chlich den Grund f\u00fcr die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Lonza dar, wie es das BAG behauptete? Wenn ja, warum wurde nicht die Schaffung der n\u00f6tigen Rechtsgrundlage vorgeschlagen?
- Aus welchen anderen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat auf eine Investition in die Produktion von Impfstoffen oder deren Wirkstoffen verzichtet?
- Haben andere Pharmaunternehmen dem Bundesrat in den letzten zw\u00f6lf Monaten \u00e4hnliche Angebote gemacht?
- Versucht der Bundesrat im Rahmen seiner Beschaffungsstrategie sich mittels einer \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern eine g\u00fcnstige Ausgangslage zu verschaffen, um vorrangige Lieferungen f\u00fcr die Schweiz zu erreichen?
- Das Parlament \u00e4ndert derzeit das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird befugt sein, Impfstoffe herstellen zu lassen. Gleichzeitig hat die Swissmedic Lonza am 15. M\u00e4rz eine zus\u00e4tzliche Betriebsbewilligung f\u00fcr die Herstellung von Impfstoffen erteilt. Zieht der Bundesrat in Betracht, die neue Rechtsgrundlage zu nutzen?
- Innerhalb welches Zeitraums k\u00f6nnte eine solche \u00f6ffentlich-private Zusammenarbeit zustande kommen?
- Stimmt es, dass manche L\u00e4nder sich eine grosse Menge an Impfstoffdosen zusichern konnten, indem sie direkt in deren Produktion investiert haben?
- W\u00e4re es aufgrund der engen Beziehungen zu Lonza und Moderna nicht m\u00f6glich, sich eine schnellere Lieferung von Impfstoffen zu sichern?
- Aufgrund neuer Mutationen des Coronavirus m\u00fcssen bestimmte Impfstoffe vielleicht angepasst werden, was zu einem Mangel an Dosen f\u00fchren k\u00f6nnte. Zieht der Bundesrat in diesem Fall in Betracht, mittels \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften in die Produktion zu investieren, um sich ausreichend Impfstoffdosen zu sichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von Lonza gab es eine vom 14. April 2020 datierte briefliche Information, dass Moderna in Zusammenarbeit mit Lonza einen Teil seines Covid-19 Impfstoffs in der Schweiz produzieren will. Darin wurde sehr generell und unverbindlich die M\u00f6glichkeit einer Investition angesprochen. Es war nie die Rede davon, dass der Bund eine eigene Produktionslinie betreiben soll. Moderna h\u00e4lt alle Rechte an ihrem Covid-19-Impfstoff. Auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es nie am Verkauf von Produktionsstrassen interessiert gewesen sei und es auch weiterhin nicht w\u00e4re. Die Lonza selbst konnte der Schweiz weder einen eigenen Impfstoff verkaufen noch f\u00fcr die Schweiz einen Impfstoff entwickeln oder f\u00fcr die Schweiz einen entwickelten Impfstoff vollst\u00e4ndig produzieren.
Weil die von Lonza angedeutete Investitionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Impfstoffbeschaffung keine Rolle spielte, wurde sie vom Eidg. Departement des Innern (EDI) nicht weiterverfolgt und auch nicht im Bundesrat diskutiert.
2. Wenn n\u00f6tig, kann der Bund auf der Grundlage des Epidemiengesetzes (SR 818.101) die Herstellung in der Schweiz von Heilmitteln zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten mit Finanzhilfen f\u00f6rdern. Im konkreten Fall ist Lonza aber lediglich ein Subunternehmen von Moderna, welches eine Komponente des Impfstoffs herstellt, w\u00e4hrend nachgelagerte Produktionsschritte von anderen Unternehmen sichergestellt werden. Da eine Investition in Lonza daher den Auftrag, eine hinreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz sicherzustellen, nicht erf\u00fcllt h\u00e4tte - im Gegensatz zur Beschaffung des Moderna-Impfstoffes - bot das Epidemiengesetz keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage. Wie in den nachfolgenden Antworten ausgef\u00fchrt wird, konnten die staatlichen Mittel durch die Ausrichtung auf die Vorabzahlung f\u00fcr die Lieferung eines erfolgreichen Produktes zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden.
3. Eine Investition des Bundes in Lonza h\u00e4tte dem Bund keine Impfdosen verschafft. Der Bund hat fr\u00fchzeitig Vorvertr\u00e4ge mit potenziellen Impfstoffherstellern abgeschlossen und damit in die Entwicklung von Impfstoffen investiert. Zudem hat der Bundesrat 10 Millionen Franken f\u00fcr die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gesprochen, welche in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen investiert.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat zu Beginn der Pandemie verschiedene Schweizer Impfstoff-Projekte in die Evaluation einbezogen und gepr\u00fcft. Von den Kandidaten erreichte jedoch keiner denselben Entwicklungsstand wie die besten internationalen Projekte, darunter das Vakzin von Moderna.
5. In den Verhandlungen mit den Herstellern von Impfstoffen werden individuelle L\u00f6sungen gesucht, welche die Bed\u00fcrfnisse des Bundes wie der Hersteller m\u00f6glichst gut ber\u00fccksichtigen. Ziel des Bundes dabei ist, die Schweizer Bev\u00f6lkerung rasch mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen.
6. und 7. Der Bundesrat will die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln st\u00e4rken. Er hat an der Sitzung vom 19. Mai einem bis Ende 2022 befristeten F\u00f6rderprogramm im Umfang von 50 Millionen Franken zugestimmt und die grundlegenden Kriterien f\u00fcr Investitionen des Bundes festgelegt. Die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge sollen einen Beitrag leisten zum schnellen Zugang und zur Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit neuen und innovativen Covid-19 Arzneimitteln. Ausserdem sollen die Rahmenbedingungen in der Schweiz f\u00fcr die Entwicklung und Produktion von innovativen Impfstoff-Technologien verbessert werden.
8. Mit dem Programm Warp Speed haben insbesondere die USA fr\u00fch in die Erforschung, Entwicklung und Produktion von SARS-CoV-2 Impfstoffen investiert.
So hat z.B. Moderna insgesamt USD 955 Millionen von BARDA (The Biomedical Advanced Research and Development Authority) f\u00fcr die Erforschung, Entwicklung und anschliessende Produktion erhalten. Damit konnten sich die USA fr\u00fchzeitig 300 Millionen Impfstoffdosen sichern.
Der Bund hat ein \u00e4hnliches Vorgehen gew\u00e4hlt und angestrebt, rasch in vielversprechende Impfstoffkandidaten zu investieren. Mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) im Juni 2020 hat der Bund einen substanziellen Betrag an Moderna als Vorabzahlung \u00fcberwiesen, welche dem Unternehmen u.a. zum Aufbau von Strukturen in der Schweiz gedient haben. Pro Kopf hat der Bund damit weit mehr Gelder fr\u00fchzeitig in Moderna investiert, als dies die amerikanische Regierung getan hat.
9. Wie die USA hat die Schweiz sehr fr\u00fch einen Vorvertrag mit Moderna abgeschlossen und damit Investitionen von Moderna in Forschung und Produktion erm\u00f6glicht. Damit hat sich die Schweiz einen privilegierten Zugang zu mengenm\u00e4ssig bedeutenden Impfstofflieferungen verschafft.
10. Der Vertrag mit Moderna erm\u00f6glicht, einen Teil der Lieferungen dem Bedarf anzupassen und erst in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2022 zu beziehen. Moderna forscht zudem bereits an einer Auffrischung, welche einen Schutz vor zuk\u00fcnftigen Virus-Mutationen abdecken k\u00f6nnte. An der Tatsache, dass Moderna keinerlei Interesse an staatlichen Investitionen in ihre Impfstoffproduktion zeigt, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die Schweiz hat sich deshalb vertraglich wiederum einen fr\u00fchzeitigen Zugang zu 7 Millionen Dosen Moderna f\u00fcr das erste Quartal 2022 mit einer Option f\u00fcr weitere 7 Millionen Dosen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 bzw. dem ersten Quartal 2023 gesichert. Mit weiteren Herstellern steht der Bund in engem Kontakt, um eine ausreichende Versorgung der Schweiz mit Auffrischimpfungen im Jahr 2022 sicherzustellen.
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