Ab dem 1. Juni 2021 k\u00f6nnen Schweizer Herkunftsnachweise CH-HKN nicht mehr im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum EWR gehandelt werden. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat der Bundesrat die Vor- und Nachteile f\u00fcr den Schweizer Strommarkt evaluiert und wenn ja, was sind die zusammenfassenden Ergebnisse?
2. Welche Risiken sieht er in Bezug auf eine Sperrung von EWR-HKN auf dem Schweizer Markt hinsichtlich des Rahmenabkommens und ganz allgemein der diplomatischen Beziehung zur EU?
4. Wie beurteilt er die potenzielle Kostenentwicklung der CH-HKN, wenn es keine EWR-HKN mehr gibt?
3. Ist eine Sperrung der EWR-HKN auf dem Schweizer Markt realistisch, welche Voraussetzungen w\u00e4ren daf\u00fcr notwendig und mit welcher Zeitdauer ist f\u00fcr eine solche Anpassung zu rechnen?
","ReasonText":"Die Schweiz handelt seit 2002 mit Stromzertifikaten und war am Aufbau der Rahmenbedingungen und des Europ\u00e4ischen Handelssystems massgeblich beteiligt. Per Mitte 2021 d\u00fcrfen nun Schweizer Herkunftsnachweise (CH-HKN) nicht mehr in den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum EWR verkauft werden, umgekehrt d\u00fcrfen aber die europ\u00e4ischen Stromzertifikate (EWR-HKN) weiterhin in der Schweiz gehandelt werden. Dies f\u00fchrt zu einer potenziellen Flutung des Schweizer HKN-Marktes und damit zu sinkenden Preisen f\u00fcr die hiesigen Produzierenden, da bspw. Wasserkraft aus Norwegen g\u00fcnstiger als Wasserkraft aus den Schweizer Alpen ist. So importierten die Schweizer EVUs gem\u00e4ss BFE bereits jetzt rund einen Viertel der HKN aus dem Ausland (energeiaplus, Juni 2020).
In Bezug auf die erneuerbaren Energien sind HKN wichtig, weil sie einen Handel des \u00f6kologischen Mehrwertes erm\u00f6glichen und damit auch eine Einnahmequelle f\u00fcr Produzierende von \u00d6kostrom bilden. In manchen F\u00e4llen f\u00fchrt der Verkauf der HKN zu einer angemessenen Amortisationsdauer neuer Produktionsanlagen, was zu h\u00f6herer Investitionssicherheit f\u00fchrt. Doch der Handel mit den HKN funktioniert nicht einwandfrei. In der Regel \u00fcbersteigt das Angebot die Nachfrage. Mit einer einseitigen \u00d6ffnung des HKN-Handels f\u00fcr den EWR wird sich diese Problematik noch akzentuieren.
Wenn EWR-HKN in der Schweiz gehandelt werden d\u00fcrfen, umgekehrt CH-HKN aber nicht im EWR, werden nicht nur ungleichlange Spiesse geschaffen, sondern auch der von allen gew\u00fcnschte und notwendige Umbau der Energieversorgung gehemmt und die Schweizer \u00d6kostromproduktion unn\u00f6tig geschw\u00e4cht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat im Mai 2020 entschieden, die Anerkennung der europ\u00e4ischen Herkunftsnachweise (HKN) und den Import von Ersatznachweisen weiterzuf\u00fchren. Mit der von der Branche begr\u00fcssten Weiterf\u00fchrung der Ersatznachweise h\u00e4tte sich der inl\u00e4ndische HKN-Markt auch bei Nichtanerkennung der regul\u00e4ren EU-HKN nur wenig verknappt und somit die Preise f\u00fcr inl\u00e4ndische HKN kaum gest\u00fctzt. Zudem w\u00e4re die Wahlfreiheit vor allem f\u00fcr Grossverbraucher sehr stark eingeschr\u00e4nkt worden und h\u00e4tte deren Strombeschaffung verteuert.
Zur Frage 2:
Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine m\u00f6gliche symmetrische Aberkennung von EU-HKN durch die Schweiz negative Auswirkungen auf das Rahmenabkommen oder die diplomatischen Beziehungen zur EU als Ganzes haben k\u00f6nnte, da es sich dabei um eine Reaktion auf die Aberkennung der Schweizer HKN handeln w\u00fcrde. Dasselbe gilt sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr HKN aus EWR-Staaten (EWR-HKN).
Zur Frage 3:
Falls die Ersatznachweise weiterhin wie durch die Branche gew\u00fcnscht zugelassen werden, w\u00fcrden die Preise f\u00fcr Schweizer HKN nur unwesentlich gest\u00e4rkt. Bei einer Streichung der Ersatznachweise kann die Kostenentwicklung ex ante nicht quantifiziert werden, da es in einem Jahr mit h\u00f6herer Stromnachfrage als inl\u00e4ndischer Produktion zu einer unkontrollierten Kostenentwicklung k\u00e4me.
Zur Frage 4:
Die Anerkennung der EU- und EWR-HKN ist im Anhang 1.3 der Verordnung des UVEK vom 1. November 2017 \u00fcber den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV, SR 730.010.1) geregelt. F\u00fcr eine Nichtanerkennung der EU-HKN w\u00e4re eine Verordnungs\u00e4nderung notwendig. Das Verfahren dazu dauert in der Regel ungef\u00e4hr ein Jahr.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Egger Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292730993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}