Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich im Namen der Schweiz mit einer f\u00f6rmlichen und \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung den Greueltaten, welche die chinesische Regierung zur Zeit am uigurischen Volk und weiteren Minderheiten in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) begeht, die Tatbest\u00e4nde der Verbechen gegen die Menschlichkeit und des V\u00f6lkermordes zuzuerkennen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss zahlreicher unabh\u00e4ngiger Quellen haben die Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische und weitere muslimische Minderheiten in der westchinesischen Provinz Xinjiang ein schockierendes Ausmass erreicht. Mehr als eine Million Personen werden seit M\u00e4rz 2017 ohne Anklage in \"Umerziehungslagern\" festgehalten, wo sie Zwangsarbeit, psychischem Missbrauch und Misshandlungen und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind. Die in Xinjiang durchgefuhrten Zwangssterilisationen und Kindswegnahmen stellen nach Artikel\u00a02 litera d und Artikel\u00a02 litera e des \u00dcbereinkommens vom 9. Dezember 1948 uber die Verhutung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes einen Genozid dar. Zahlreiche Staaten haben das Vorgehen der Regierung der Volksrepublik China in Xinjiang mehrfach aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. In einem Schreiben von 50 Staaten w\u00e4hrend der 41. Session des Uno-Menschenrechtsrats vom 8. Juli 2019 (A/HRC/41/G/11) verlangte auch die Schweiz die umgehende Schliessung der Zwangslager und eine unabh\u00e4ngige Untersuchung durch die Uno-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte. Diese Appelle blieben bisher leider ohne Erfolg. Inzwischen haben deshalb das kanadische und das niederl\u00e4ndische Parlament die durch die chinesische Regierung begangenen Verbrechen als Genozid bezeichnet.
Bei schwersten Verbrechen nach dem V\u00f6lkerrecht kommt der Staatengemeinschaft eine besondere Verantwortung zu, diese zu verhindern und aufzukl\u00e4ren. Eine Anerkennung dieser Verbrechen ist f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche und politische Einordnung deshalb zentral. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse an einer stabilen, globalen Rechtsordnung und die weltweite Linderung von Not und der Schutz der Menschenrechte sind dank Artikel\u00a054 BV Verfassungsauftrag und entsprechen der humanit\u00e4ren Tradition.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie er in seiner Antwort auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 19.4408 festh\u00e4lt, ist der Bundesrat \u00fcber die Menschenrechtssituation in Xinjiang sehr besorgt. Dies hat die Schweiz entsprechend bereits mehrfach auf bilateraler und multilateraler Ebene zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz wird von China weiterhin die umgehende Schliessung der Internierungslager und den ungehinderten Zugang f\u00fcr die UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, internationale Untersuchung in der Region verlangen.
In diesem Zusammenhang wird unter anderem \u00fcber die systematische \u00dcberwachung der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten, sowie \u00fcber Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen berichtet. Glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber schwerwiegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts in der Region mehren sich. Die Feststellung und Qualifizierung von Ereignissen als V\u00f6lkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit obliegt jedoch grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Untersuchungen und Gerichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505786160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}