Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation 20.3652 am 26. September 2020 festgehalten hat, ist er sich der angespannten Situation betreffend den wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Covid-19-Pandemie bewusst. Die Situation hat sich inzwischen f\u00fcr viele unserer Unternehmen noch weiter versch\u00e4rft. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass bei Ausschreibungen der \u00f6ffentlichen Hand wann immer m\u00f6glich, unsere in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden. Das hilft mit, die Unternehmen am Leben zu erhalten und damit viele Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze.
Deshalb ist es unabdingbar, dass die im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) neu verankerten Zuschlagskriterien \"Preisniveau-Klausel\" und \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" m\u00f6glichst rasch zur Anwendung gelangen.
Dazu bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit 1. Januar 2021 ist das neue B\u00f6B in Kraft. Konnten die Umsetzungsarbeiten zum neuen Preisniveau-Kriterium inzwischen abgeschlossen werden und wie sieht diese Umsetzung in groben Z\u00fcgen aus?
2. Hat der Bundesrat die angek\u00fcndigte Vergabe eines externen Mandates zur Unterst\u00fctzung hinsichtlich der technischen Umsetzung des Preisniveaus-Kriteriums wahrgenommen und wurde das Mandat inzwischen abgeschlossen?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Kantone im Zusammenhang mit der Beschlussfassung \u00fcber einen allf\u00e4lligen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) dringend auf Informationen zur Umsetzung des Preisniveau-Kriteriums auf Bundesebene warten?
4. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat f\u00fcr die Kommunikation der Bundesl\u00f6sung an die Kantone vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich den anhaltenden, erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Unternehmen infolge der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19 Pandemie bewusst.
Die Geltungsdauer der am 27. M\u00e4rz 2020 von der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) erlassenen Empfehlungen \"Covid-19 - Handlungsspielraum zur Milderung der Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft aus Sicht des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens\" wurde daher zwischenzeitlich bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert und soll weiter bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert werden.
Im Rahmen der KBOB und der BKB wird die Umsetzung der gerade auch in der Pandemiesituation wichtigen neuen Vergabekultur gem\u00e4ss dem revidierten B\u00f6B umfassend unterst\u00fctzt (vgl. unter anderem das Faktenblatt Neue Vergabekultur - Qualit\u00e4tswettbewerb, Nachhaltigkeit und Innovation im Fokus des revidierten Vergaberechts: www.kbob.admin.ch > Themen und Leistungen > Instrumente sowie www.bkb.admin.ch > Die BKB > Empfehlungen / Faktenbl\u00e4tter / Leitf\u00e4den).
Zu den Fragen 1 und 2
Um den Beschaffungs- und Bedarfsstellen des Bundes ein Instrument f\u00fcr die Anwendung des neu in Art. 29 Abs. 1 B\u00f6B enthaltenen Zuschlagskriteriums der \"unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird\" zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen, liessen die BKB und die KBOB einen sogenannten Preisniveaurechner durch eine beigezogene Leistungserbringerin entwickeln. Nach Abschluss dieser Arbeiten wurde das Instrument im April 2021 auf den Webseiten der BKB und KBOB \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und steht f\u00fcr interessierte Beschaffungs- und Bedarfsstellen f\u00fcr die Anwendung bereit (vgl. www.bkb.admin.ch > Themen > Preisniveaurechner). Hinsichtlich der Anwendung der Preisniveauklausel bestehen noch keine Erfahrungen bei den Vergabestellen der Bundesverwaltung. Das Zuschlagskriterium wird gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 B\u00f6B \"unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz\" anwendbar sein, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben des WTO-Abkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012).
F\u00fcr die Umsetzung des ebenfalls in Art. 29 Abs. 1 B\u00f6B enthaltenen Zuschlagskriteriums der \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" hat die KBOB als Anhang 2 zu den Leitf\u00e4den zur Beschaffung von Planerleistungen und Werkleistungen ein Faktenblatt publiziert, welches die Vergabestellen des Bundes bei der erstmaligen Anwendung des neuen Kriteriums im Rahmen von Pilotprojekten unterst\u00fctzen soll (vgl. www.kbob.admin.ch > Themen und Leistungen > Instrumente). Die ersten Ausschreibungen von Pilotprojekten wurden inzwischen ver\u00f6ffentlicht. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den Pilotprojekten plant die KBOB Empfehlungen zur Anwendung des Zuschlagskriteriums abzugeben.
Zu den Fragen 3 und 4
Dem Bundesrat ist bekannt, dass derzeit viele Kantone das Beitrittsverfahren zur Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) eingeleitet haben. Anders als die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hat das Interkantonale Organ f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (In\u00f6B) bei der Verabschiedung der IV\u00f6B bewusst auf eine Aufnahme des Zuschlagskriteriums zum Preisniveau (und auch des Zuschlagskriteriums betreffend die Verl\u00e4sslichkeit des Preises) verzichtet. Dieses ist daher auch nicht Teil der harmonisierten Umsetzungsmassnahmen der Totalrevision der \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtserlasse zwischen Bund und den subf\u00f6deralen Ebenen. Die von Seiten des Bundes vorgesehene Umsetzungsl\u00f6sung ist, wie oben erw\u00e4hnt, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Zudem steht die KBOB mit der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK, die Mitglied der KBOB ist, in regelm\u00e4ssigem Kontakt. Eine weitere Kommunikation an die Kantone ist nicht vorgesehen.
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