Epidemiengesetz Artikel\u00a06 und 7 sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Massnahmen vom Bundesrat f\u00fcr h\u00f6chstens 21 Tage befristet ergriffen werden d\u00fcrfen. Es ist eine Kompetenzordnung einzurichten, welche sich an Milit\u00e4rgesetz Artikel\u00a077 Absatz\u00a03, Artikel\u00a083 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a085 orientiert. Die Massnahmen des Bundes werden durch einen interdisziplin\u00e4ren Krisenstab koordiniert.
","ReasonText":"Im Epidemiengesetz braucht es dringend eine Machtbeschr\u00e4nkung des Bundesrates, um die Rechte des Volkes, der Kantone und des Parlaments zu sch\u00fctzen. Dabei soll an die Bundesverfassung Artikel\u00a0185 Abs\u00e4tze 3 und 4 angekn\u00fcpft werden: Verordnungen und Massnahmen sind zu befristen. In dringlichen F\u00e4llen muss und kann der Bundesrat zwar handeln, es ist aber umgehend das Parlament einzuberufen, so wie das auch in einem sicherheitspolitischen Krisenfall Usus w\u00e4re. Wenn eine Massnahme l\u00e4nger als 3 Wochen dauert oder andere Grenzwerte \u00fcberschritten werden, kann unverz\u00fcglich die Bundesversammlung einberufen werden, welche \u00fcber die Aufrechterhaltung der Massnahmen entscheidet.
Bundesverfassung Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 gibt der Bundesversammlung diese Befugnisse und Kompetenzen. Wir als direkt von Volk und St\u00e4nden gew\u00e4hlte Politikerinnen und Politiker haben diese F\u00fchrungsverantwortung. Wir sind unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund. Im sicherheitspolitischen Bereich sind die Strukturen und Prozesse f\u00fcr Krisenf\u00e4lle erprobt und sie sollten daher als Grundlage f\u00fcr neue Bedrohungen wie Epidemien adaptiert werden. Das interdisziplin\u00e4re Knowhow innerhalb der Bundesverwaltung insbesondere im Bereich Krisenmanagement und Krisenkommunikation ist zu nutzen und in die Verantwortung zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann es zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der oftmals schnell \u00e4ndernden Bedrohungslage m\u00fcssen die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen k\u00f6nnen. Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verl\u00e4ngerung, Verst\u00e4rkung etc.).
Um dies zu gew\u00e4hrleisten, sieht das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus trifft er stets auch in Abw\u00e4gung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Zur Koordination des Krisenmanagements waren w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage zwei interdisziplin\u00e4re Krisenst\u00e4be im Einsatz, namentlich der Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) sowie der Bundestab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB), welcher bereits in der besonderen Lage eingesetzt wurde. Der Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase) (www.bk.admin.ch > Dokumentation > F\u00fchrungsunterst\u00fctzung > Krisenmanagement) h\u00e4lt fest, dass diese vor allem als n\u00fctzliche Austausch- und Informationsplattformen dienten. Die ihnen zugeschriebenen Rollen und Aufgaben wurden somit nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Deswegen hat der Bundesrat auf Empfehlung des Berichts hin den Auftrag erteilt, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Krisenst\u00e4be zu \u00fcberpr\u00fcfen und aufeinander abzustimmen.
Der Bundesrat wird die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen und besonderen Lage sorgf\u00e4ltig evaluieren und dabei die Rollen des Parlaments und des Bundesrates genau analysieren. Allf\u00e4llige Modifikationen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf des EpG dem Parlament vorgeschlagen. Diesbez\u00fcglich wird zu pr\u00fcfen sein, ob und wie ein Einbezug des Parlaments bei Entscheiden des Bundesrates in geeigneter Weise erfolgen kann. Dies gilt auch f\u00fcr die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung und Best\u00e4tigung der bundesr\u00e4tlichen Entscheide durch das Parlament. Hingegen ist es zu fr\u00fch, bereits heute Pr\u00e4zisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich intensiv mit der Frage befasst, wie das Parlament im Krisenfall optimal einbezogen werden kann. Auch diesen Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.
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