Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 20.6011, er habe eine Versuchsstation von Agroscope in Sursee bewilligt. Diese solle einen Beitrag zur L\u00f6sung der Problematik der Stofffl\u00fcsse leisten, im Kontext der landwirtschaftlichen Betriebe und in einer der am st\u00e4rksten von diesem Problem betroffenen Regionen der Schweiz. Dazu hat Agroscope inzwischen eine Vereinbarung mit dem Kanton Luzern, dem Luzerner Bauernverband, den Zentralschweizer Milchproduzenten, Suisseporcs und Agridea abgeschlossen. Es handelt sich dabei um ein Projekt im Umfang von mehr als 10 Millionen Franken und einer Laufzeit von 8 Jahren.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. K\u00f6nnen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte f\u00fcr Ammoniak und Phosphor in der Region nach Abschluss des Projekts eingehalten werden? Wenn nein, in welchem Umfang wird das Projekt voraussichtlich zu Verbesserungen f\u00fchren?
2. Falls voraussehbar ist, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte bis in 8 Jahren nicht erreicht werden k\u00f6nnen, warum ergreift der Bund nicht bereits heute Massnahmen zur Reduktion der hohen Viehdichte im Kanton Luzern, wie er das in seiner Antwort auf die Frage 20.5971 ank\u00fcndigt?
3. Nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der Fleisch- und Milchproduzenten im National- und St\u00e4nderat zu einer Sistierung der AP2022+ beigetragen haben: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die oben genannten Interessenverb\u00e4nde in der Region Luzern auch tats\u00e4chlich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Forschung und eine rasche Reduktion der genannten problematischen Emissionen einsetzen?
4. Da hier haupts\u00e4chlich der Bund ein nationales Forschungsprojekt finanziert und da nebst der Landwirtschaft vor allem auch die Umwelt und der Finanzhaushalt betroffen sind: Sind dem entsprechend auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung bzw. der kantonalen Verwaltung im Projekt einbezogen, insbesondere aus den Bereichen Umwelt und Finanzen? Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn via Vereinbarung diverse landwirtschaftliche Interessenvertreter am Projekt beteiligt werden, werden auch Umwelt-, Konsumenten- und weitere betroffene Verb\u00e4nde einbezogen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?
6. Bestehen seitens des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und seitens des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt eine Aufsichtspflicht \u00fcber das BUWD? Wenn ja, in welcher Weise haben sie diese bisher wahrgenommen und wie werden sie diese k\u00fcnftig wahrnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den bestehenden und neuen Versuchsstationen von Agroscope werden anwendungs- und praxisorientierte Forschung zu spezifischen, standortrelevanten Fragen von gesamtschweizerischem Interesse betrieben. Das Projekt \"Versuchsstation N\u00e4hrstofffl\u00fcsse in Luzern\" wird mittelfristig einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung von Verlustrisiken liefern, indem die im Betriebsnetz erzielten Erkenntnisse in die Praxis der Luzerner und Schweizer Landwirtschaft umgesetzt werden. Bei Ammoniak besteht ein grosses technisches Minderungspotenzial. Mit der fl\u00e4chendeckenden Umsetzung von technologischen und baulichen Massnahmen sowie der guten fachlichen Praxis bei F\u00fctterung und D\u00fcngung k\u00f6nnen die Immissionen deutlich vermindert werden. Nach Abschluss des Projekts sind jedoch in der Region voraussichtlich immer noch grosse Stickstoffeintr\u00e4ge zu erwarten, sofern die Viehdichte gleich bleibt und nicht vermehrt Hofd\u00fcnger aus der Region exportiert wird. F\u00fcr Phosphor sind mittelfristig geringere Fortschritte zu erwarten, da die hohen Phosphorvorr\u00e4te im Boden wie ein Puffer wirken. Um das Verlustrisiko nachhaltig zu senken, m\u00fcssen diese vermindert werden, was Jahre dauern wird. Daher d\u00fcrfte der zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Sauerstoffgehaltes im Seewasser maximal tragbare Phosphorgehalt auch nach Abschluss des Projekts noch nicht erreicht werden.
2. F\u00fcr den Vollzug des Umweltrechts sind haupts\u00e4chlich die Kantone verantwortlich (Art. 35 der Luftreinhalte-Verordnung [SR 814.318.142.1] und u. a. Art.45 der Gew\u00e4sserschutzverordnung [SR 814.201]). Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute regionalspezifische Bestrebungen zur Erreichung der Umweltziele, beispielsweise mit dem Ressourcenprojekt \"Ammoniak und Geruch Zentralschweiz\". Verschiedene in der AP22+ vorgeschlagene Massnahmen zur Senkung der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse wurden in die parlamentarische Initiative 19.475 \u00fcbernommen und werden weiterverfolgt. Die Schliessung der N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe wird im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3931 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats behandelt.
3. Agroscope ist f\u00fcr die Konzeption des Projekts, die wissenschaftliche Betreuung, Messungen und Auswertungen der Versuche verantwortlich. Sie gew\u00e4hrleistet als Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Forschung f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft die Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung. Die Branche verpflichtet sich im Projekt, zusammen mit Agroscope die relevanten Hebel zur Senkung der Emissionen zu identifizieren sowie die Umsetzbarkeit und Wirkung von Massnahmen zur Steigerung der N\u00e4hrstoffeffizienz, zur Reduktion der Emissionen und zur Wirtschaftlichkeit in der Praxis zu pr\u00fcfen. Sie hilft zudem, zusammen mit dem Luzerner B\u00e4uerinnen- und Bauernverband, geeignete Praxisbetriebe f\u00fcr die angewandte Forschung auf Betrieben zu finden.
4.-5. Der Einbezug der Branche hat zum Ziel, in der Forschung entwickelte L\u00f6sungen m\u00f6glichst rasch auf den Betrieben umzusetzen. Auf strategischer Ebene sind die dezentralen Versuchsstationen ein st\u00e4ndiges Traktandum im Agroscope-Rat, in dem f\u00fcr die Bundesverwaltung das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU), das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) sowie das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) vertreten sind. Auf operativer Ebene k\u00f6nnen im Verlauf der Umsetzung des Projekts weitere betroffene Organisationen beigezogen werden.
Der Kanton Luzern \u00fcbernimmt zusammen mit Agroscope die operative Leitung der Versuchsstation. F\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2028 sind f\u00fcr ein Kernteam zwei Stellen vorgesehen. Sie werden h\u00e4lftig durch Agroscope \u00fcber die Effizienzgewinne und den Kanton Luzern finanziert. Ab 2022 wird Agroscope circa drei weitere Vollzeitstellen finanzieren. Die Aufwendungen seitens Bund f\u00fcr die dezentrale Versuchsstation werden ab 2021 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung seitens Kanton Luzern wird \u00fcber den Regierungsrat, in dem s\u00e4mtliche Departemente vertreten sind, gesteuert.
6. Die Aufsicht des Bundes \u00fcber die Kantone beim Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und seiner Verordnungen richtet sich nach Artikel\u00a0179 LwG. Nach den Artikeln 38 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) und 46 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) beaufsichtigt der Bund den kantonalen Vollzug des USG (Luftreinhaltung) und des Gew\u00e4sserschutzes. Das BAFU strebt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen einen m\u00f6glichst einheitlichen Vollzug der Umweltgesetzgebung an.
Im Bereich Phosphor hat der Kanton Luzern mit einer Begleitgruppe, an der auch der Bund beteiligt war, verst\u00e4rkte Massnahmen im Phosphorprojekt nach Artikel\u00a062a GSchG erarbeitet. Dazu haben der Bund und der Kanton Luzern 2019 eine Programmvereinbarung abgeschlossen. 2020 hat der Kanton Luzern den Teil Ammoniak in der Landwirtschaft im Massnahmenplan Luftreinhaltung verabschiedet. Mit der revidierten Verordnung \u00fcber die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft (SRL 703a) per 2021 hat der Kanton Luzern Massnahmen zur Reduktion der Phosphorvorr\u00e4te im Boden angeordnet.
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