Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen die Problematik der klinischen Medikamentenforschung in der Psychiatrie und in anderen medizinischen Fachgebieten sowie in sonder- und sozialp\u00e4dagogischen Einrichtungen im 20. Jahrhundert mit einer unabh\u00e4ngigen Studie umfassend historisch aufarbeiten zu lassen und anschliessend dem Parlament Bericht zu erstatten. Der Bericht soll neben den Ergebnissen der geschichtlichen Aufarbeitung (insb. Rolle der Beh\u00f6rden und der Pharmaindustrie) auch die M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie die Opfer der Medikamentenversuche unterst\u00fctzt und entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":"In den letzten Jahren wurde bekannt, dass im 20. Jahrhundert, insbesondere im Zeitraum 1950-1980, in verschiedenen Schweizer Psychiatrischen Kliniken Medikamente an Patientinnen und Patienten ohne deren Erlaubnis und Wissen getestet wurden. Die Ergebnisse der Versuche wurden an die Pharmaindustrie weitergeleitet. Mehrere Kantone wie Thurgau, Basel-Stadt, Basel-Land, Luzern, Z\u00fcrich und Aargau haben punktuelle Untersuchungen dazu in Auftrag gegeben. Es fehlt aber eine gesamtschweizerische Aufarbeitung und Bewertung. Ende Dezember 2020 ist eine Pilotstudie zur Praxis von Medikamentenversuchen an der Psychiatrischen Klinik K\u00f6nigsfelden (AG) erschienen. Dort wird die Empfehlung ausgesprochen, bei der Aufarbeitung einen gesamtschweizerischen Fokus einzunehmen, die Untersuchung auf andere medizinische Fachbereiche auszuweiten und einige Punkte vertieft abzukl\u00e4ren, insbesondere die Medikationspraxis in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie ausserhalb der Psychiatrie in sonder- und sozialp\u00e4dagogischen Einrichtungen (Kinderheime, Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen u.\u00e4.). Eine solche gesamtschweizerische Studie, mitfinanziert von den Kantonen, k\u00f6nnte Licht ins Dunkel bringen.
Die Betroffenen haben ein Recht darauf, ihre Geschichte zu kennen und \u00fcber die Medikamentenversuche, denen sie ausgesetzt waren, Bescheid zu wissen. Viele leiden bis heute unter den Folgen der Medikamententests. Der Bericht soll aufzeigen, in welchem Rahmen die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen bei der Aufarbeitung ihrer pers\u00f6nlichen Geschichte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Im Bericht soll zudem dargelegt werden, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden m\u00fcssten, um die Betroffenen f\u00fcr das Unrecht, das an ihnen begangen wurde, zu entsch\u00e4digen. Denkbar w\u00e4re beispielsweise ein schweizweit einheitlicher Solidarit\u00e4tsbeitrag unter Beteiligung der Pharmaindustrie und der zust\u00e4ndigen Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Postulat angesprochenen Medikamentenversuche wurden in den F\u00fcnfziger- bis vereinzelt in die Achtzigerjahre in verschiedenen Kantonen durchgef\u00fchrt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Schutz von Menschen in der Humanforschung und die Aufsicht \u00fcber Medikamentenversuche ausschliesslich bei den Kantonen.
Ab Mitte der Sechzigerjahre begannen sich internationale Deklarationen zur medizinischen Forschungsethik und Normen zu entwickeln, die 1996 zu den ersten international harmonisierten Leitlinien zur Durchf\u00fchrung klinischer Versuche f\u00fchrten (die sogenannte Good Clinical Practice Guideline des International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use, ICH-GCP). ICH-GCP bildete eine der Grundlagen f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, SR 812.21), das am 1. Januar 2002 in Kraft trat, und erstmals eine nationale Regelung f\u00fcr klinische Versuche beinhaltete. Mit Annahme des Artikel\u00a0118b der Bundesverfassung (SR 101) am 7. M\u00e4rz 2010 erteilten Volk und St\u00e4nde dem Bund schliesslich den Auftrag, die Humanforschung umfassend zu regeln, was mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz [HFG], SR 810.30) am 1. Januar 2014 umgesetzt wurde. Der Hauptzweck des HFG ist der Schutz der W\u00fcrde, Pers\u00f6nlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung.
Die zum Zeitpunkt der Geschehnisse zust\u00e4ndigen Kantone sind sich ihrer Verantwortung bewusst und lassen diesen Teil der Medizingeschichte aufarbeiten. Bereits sind entsprechende Berichte f\u00fcr die Kantone Basel-Stadt (Universit\u00e4re Psychiatrische Kliniken [UPK], 2017), Z\u00fcrich (Psychiatrische Universit\u00e4tsklinik [(PUK], 2018), Appenzell Ausserrhoden (Psychiatrische Klinik Herisau, 2018), Luzern (Psychiatrische Klinik St. Urban, 2018), Basel-Landschaft (Psychiatrie Baselland [(PBL], 2019), Thurgau (Psychiatrische Klinik M\u00fcnsterlingen, 2019) und Aargau (Psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden, 2020) ver\u00f6ffentlich worden. F\u00fcr die Psychiatrische Universit\u00e4tsklinik Waldau, Kanton Bern, liegt eine Dissertation aus dem Jahr 2019 vor. In den Kantonen Graub\u00fcnden sowie Freiburg sind entsprechende Untersuchungen derzeit im Gang.
Vor dem Hintergrund der damals unterschiedlichen verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten und der Tatsache, dass die Aufarbeitung durch in Kantone am Laufen ist, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, eine gesamtschweizerische Studie in Auftrag zu geben. Er begr\u00fcsst die stattfindende Aufarbeitung durch die Kantone jedoch ausdr\u00fccklich.
Auf Stufe Bund sollen im Rahmen der vom Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13) vorgesehenen wissenschaftlichen Aufarbeitung zudem gewisse Aspekte der Medikamentenversuche in einzelnen Projekten des Nationalen Forschungsprogramms 76 \"F\u00fcrsorge und Zwang\" thematisiert werden, sofern dies im Sachzusammenhang geboten ist.
Zur Frage der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der Betroffenen wird auf das erw\u00e4hnte AFZFG verwiesen. Es sieht vor, dass auch die Opfer von Medikamentenversuchen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Justiz) zeitlebens ein Gesuch um Ausrichtung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages einreichen k\u00f6nnen. Sofern sie die gesetzlichen Kriterien erf\u00fcllen, erhalten Sie einen einmaligen, einheitlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag von Fr. 25'000 ausbezahlt. Damit ist ein weiteres zentrales Anliegen des Postulates erf\u00fcllt.
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