Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie steht der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung von Fachleuten, gem\u00e4ss der die Schweiz bisher nur 13 der 60 weltweiten Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erreicht habe, wohingegen bei der Erreichung von 35 Zielen kein Fortschritt erzielt worden sei?
2. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung, dass die Schweiz zudem den Grossteil der Aichi-Ziele nicht erreicht habe?
3. Weshalb evaluiert die Schweiz - trotz der unter den Ziffern 1 und 2 erw\u00e4hnten Schlussfolgerungen - die Wirksamkeit der Massnahmen zur Erreichung der Aichi-Ziele nicht?
4. Auf der Grundlage welcher Einsch\u00e4tzungen kommt der Bundesrat in der Stellungnahme zu meiner Interpellation 20.4496 zum Schluss, dass genau die dort aufgef\u00fchrten Massnahmen die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz wichtigsten und dr\u00e4ngendsten seien?
5. Wie gedenkt man grundlegende Vorschl\u00e4ge zur Erreichung der verbleibenden Ziele zu erreichen, wenn die Schweiz \u00fcber keine solide Evaluierung verf\u00fcgt, um darauf aufzubauen?
In der Interpellation 20.4496 habe ich gefragt, bis wann der Bundesrat eine Evaluierung des Fortschritts bei der Umsetzung derjenigen Aichi-Ziele, zu deren Erreichung bis Ende 2020 sich die Schweiz verpflichtet hat, ver\u00f6ffentlichen wird. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die Internetseite der Biodiversit\u00e4tskonvention, wo ein Bericht in englischer Sprache zug\u00e4nglich ist. Dieser Bericht zeigt den Stand der Dinge am 31. Oktober 2017 auf Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen. Damit die richtigen Lehren gezogen werden k\u00f6nnen, ist es wichtig, \u00fcber einen aktualisierten Leistungsbericht zu verf\u00fcgen; dank ihm kann die Schweiz die f\u00fcr die Bewahrung der Biodiversit\u00e4t notwendigen Massnahmen ergreifen und die interessierten Kreise und betroffenen Personen dazu zu bewegen, diese Massnahmen rasch umzusetzen.
In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat nicht begr\u00fcndet, weshalb er auf die notwendige \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Aichi-Ziele verzichten will. Er hat zudem bloss auf sehr allgemeine Art erw\u00e4hnt, dass der Grossteil der Ziele nicht erreicht werde und dass er im Gesetz die Ausscheidung von 17 Prozent der Landesfl\u00e4che als Biodiversit\u00e4tsschutzgebiete verankern und auch den Artenschutz im st\u00e4dtischen Raum st\u00e4rken, die Biotope von nationaler Bedeutung sanieren und die Lebensr\u00e4ume von Wildtieren besser sch\u00fctzen wolle - ohne allerdings aufzuzeigen, wie er diese Ziele erreichen will.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird sich zur Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) und dem nationalen Beitrag zu den Aichi-Zielen erst im Jahr 2022 \u00e4ussern k\u00f6nnen, wenn die Evaluierung dieses Beitrags und die Wirkungsanalyse des Aktionsplans zur SBS (AP SBS) abgeschlossen sind. Dennoch best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung von Fachleuten verschiedener Schweizer Umweltorganisationen die Ergebnisse der vom Bund hierzulande durchgef\u00fchrten Programme zur \u00dcberwachung der biologischen Vielfalt. Diese Ergebnisse sind auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt verf\u00fcgbar.
2. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 20.4496 st\u00fctzte sich der Bundesrat auf die im Jahr 2018 ver\u00f6ffentlichte Evaluierung (sechster Nationalbericht der Schweiz zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention [Convention on Biological Diversity], CBD), die bis zum Abschluss der Wirkungsanalyse des AP SBS im Jahr 2022 g\u00fcltig bleibt. Darin werden insbesondere folgende Gr\u00fcnde angef\u00fchrt: mangelnde R\u00fccksichtnahme der Gesellschaft und Wirtschaft auf die Biodiversit\u00e4t, verschiedene biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen, Stickstoffeintr\u00e4ge \u00fcber den zul\u00e4ssigen Grenzwerten, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, eine fragmentierte Landschaft und Defizite bei der Umsetzung von Massnahmen zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t.
3. Die Wirkungsanalyse der ersten Phase der Umsetzung des AP SBS wird derzeit erarbeitet und wird im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlicht werden. Bewertet werden dabei einerseits die Wirkung der Massnahmen des AP SBS und andererseits der Beitrag dieser Massnahmen zur Erreichung der SBS-Ziele. Mit diesen Massnahmen werden die Ziele des strategischen Plans der CBD (zu denen auch die Aichi-Ziele geh\u00f6ren) auf nationaler Ebene umgesetzt. Die CBD ist hingegen selbst f\u00fcr die Evaluierung ihrer Ziele auf globaler Ebene zust\u00e4ndig.
Der AP SBS ist nur eines von mehreren Instrumenten zur Erreichung der Ziele des strategischen Plans der CBD sowie der SBS. Die Erreichung dieser Ziele setzt voraus, dass alle Sektoren und die Gesellschaft als Ganzes der Biodiversit\u00e4t Rechnung tragen.
4. Der Bundesrat legt die zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t notwendigen Schritte und Massnahmen auf Grundlage verschiedener Einsch\u00e4tzungen fest. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Ergebnisse der Programme zur \u00dcberwachung der biologischen Vielfalt, die Erfahrungen aus der Umsetzung der Massnahmen des AP SBS, der aktuelle Austausch mit den Umsetzungspartnern und internationale Forschungsberichte (globaler Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrats zum Zustand der Biodiversit\u00e4t und der \u00d6kosystemleistungen). Hinzu kommen weitere nationale Prozesse im Umweltbereich und der internationale Prozess zur Schaffung eines globalen Biodiversit\u00e4tsrahmens im Zusammenhang mit der CBD.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume in der Schweiz mehr Fl\u00e4che ben\u00f6tigen und besser vernetzt sowie von h\u00f6herer Qualit\u00e4t sein m\u00fcssen als heute. Auch das Potenzial des Siedlungsraums f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t muss besser ausgesch\u00f6pft werden. Diese Ziele will der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\" erreichen. So soll die Artenvielfalt auch im st\u00e4dtischen Raum besser gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden.
5. Alle vier Jahre informiert der Bundesrat in seinem Umweltbericht \u00fcber den Zustand und die Entwicklung der Biodiversit\u00e4t. Ausserdem werden mehrere Schl\u00fcsselindikatoren f\u00fcr die Artenvielfalt j\u00e4hrlich im Rahmen des Monitorings der Legislaturplanung ver\u00f6ffentlicht. Zus\u00e4tzlich zu diesen Daten werden im Jahr 2022 die Ergebnisse der Wirkungsanalyse des AP SBS sowie eine erste Analyse m\u00f6glicher zus\u00e4tzlicher Massnahmen vorliegen, die in eine zweiten Phase des AP SBS aufgenommen werden k\u00f6nnten.
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