Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium f\u00fcr den Bau neuer Nationalstrassen bis 2030 zu erlassen.
","ReasonText":"Der motorisierte Verkehr f\u00fchrte in der Schweiz zwischen 1990 und 2018 zu mehr als 30 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen. Die Emissionen aus dem Verkehr gehen erst seit wenigen Jahren leicht zur\u00fcck und liegen 2018 immer noch 1 Prozent \u00fcber dem Niveau von 1990. Bereits jetzt ist klar, dass das indikative Ziel (definiert anhand eines Basiswerts des Jahres 1990 im Second Initial Report unter dem Kyoto-Protokoll) f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgasemission f\u00fcr das Jahr 2020 im Sektor Verkehr nicht erreicht wurde.
Der Verkehr ist in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen. Alleine zwischen 2000 und 2020 hat der motorisierte Strassenverkehr (ohne Motorfahrr\u00e4der) um 36 Prozent zugenommen. Die Zunahme des Verkehrs kann nicht einfach durch das Bev\u00f6lkerungswachstum erkl\u00e4rt werden. Die Zahlen zeigen, dass der Verkehr st\u00e4rker w\u00e4chst als die Bev\u00f6lkerung, vor allem auf Bundesstrassen. Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verf\u00fcnffacht. Als Reaktion darauf f\u00f6rdert die aktuelle Bundespolitik einen Ausbau der Strassenkapazit\u00e4ten. Diese Strategie ist kontraproduktiv: es ist l\u00e4ngst erwiesen, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr f\u00fchren. Deshalb muss die Finanzierung von Planung und Ausbau der Nationalstrassen durch den Nationalen Strassen- und Agglomerationsfonds NAF sofort eingestellt werden. Ausserdem ist eine Neubeurteilung und Anpassung des STEP (Entwicklungsprogramm Nationalstrassen) notwendig.
Ein Moratorium f\u00fcr den Bau von neuen Nationalstrassen bewirkt eine direkte Verringerung der Treibhausgasemissionen. Als Konsequenz des Moratoriums wird weniger gebaut und der motorisierte Verkehr wird gleichzeitig unattraktiver. L\u00e4ngerfristig f\u00fchrt dies zu einer Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen und stoppt ausserdem eine weitere Bodenversiegelung und den Verlust von Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Mit der Klimakrise und dem von Bund vorgegebenen Ziel von Netto null Emissionen bis 2050 ist der Bau von neuen Nationalstrassen aktuell nicht mehr verantwortbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes erhalten und verbessern. Die rechtliche Basis dazu bildet das Bundesgesetz \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, welches 2017 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde. Die Kapazit\u00e4tserweiterungsprojekte sind im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrasse zusammengefasst. Das STEP Nationalstrasse sieht mehrere Realisierungshorizonte vor. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit den konkreten Erweiterungsprojekten und dem entsprechenden Verpflichtungskredit f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt. Das Parlament entscheidet somit wiederkehrend sowohl \u00fcber die zu realisierenden Projekte als auch \u00fcber die Finanzierung. Letztmals hat das Parlament \u00fcber den Ausbauschritt 2019 beraten. Den n\u00e4chsten Ausbauschritt wird es 2023 beraten und \u00fcber die entsprechenden Projekte entscheiden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, ein generelles Moratorium bis 2030 zu erlassen.
Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz erreichen. Um den Ausstoss an sch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen im motorisierten Strassenverkehr rasch zu reduzieren, setzt der Bundesrat, wie im Entwurf des totalrevidierten CO2-Gesetzes vorgesehen, auf Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Weiter unternimmt er Anstrengungen, damit Verkehrsteilnehmende auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen.
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