Die Schweizerische Nationalbank und die finma sind seit April 2019 Mitglied des \"Network for Greening the Financial System\" (NGFS), einem weltweiten Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden, das sich f\u00fcr ein nachhaltiges Finanzsystem stark macht.
Im Mai und Juni 2020 hat das NGFS zwei vielbeachtete Publikationen herausgebracht, die sich mit konkreten Empfehlungen an die Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden wenden. Der im Mai 2020 erschienene \"Guide for Supervisors - Integrating climate-related and environmental risks into prudential supervision\" enth\u00e4lt f\u00fcnf Empfehlungen zur Integration von klima- und umweltbezogenen Risiken in die Arbeit von Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Der im Juni 2020 erschienene \"Guide to climate scenario analysis for central banks and supervisors\" stellt Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden praktische Ratschl\u00e4ge zur Verwendung von Szenarioanalysen zur Absch\u00e4tzung von Klimarisiken f\u00fcr die Wirtschaft und das Finanzsystem zur Verf\u00fcgung. Im Unterschied zu zahlreichen Mitgliedern des NGFS haben SNB und finma bisher keine eingenen Beitr\u00e4ge zur Anwendung der NGFS-Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht.
Vor dem Hintergrund dieser beiden NGFS-Publikationen und des Fehlens jeglicher Hinweise auf eigene Beitr\u00e4ge der SNB und der finma in diesem Bereich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie und bis wann gedenken die SNB und die finma die in den j\u00fcngst erschienenen Berichten enthaltenen Empfehlungen des NGFS umzusetzen?
2. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass sich die SNB und die finma k\u00fcnftig aktiver an den Arbeiten des NGFS beteiligen?
3. Haben die SNB und die finma ein Interesse, eigene Berichte und Analysen etwa zu den Finanzstabilit\u00e4tsrisiken, die mit dem Klimawandel und dem Biodiversit\u00e4tsverlust verbunden sind, zu veranlassen?
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Fischer (20.3704) erkl\u00e4rt, bezweckt die SNB mit ihrem Beitritt zum NGFS, sich am Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um dadurch die potentiellen Auswirkungen von Klimarisiken auf die makro\u00f6konomischen Entwicklungen und die Finanzstabilit\u00e4t besser zu verstehen und zu antizipieren. Auch die finma verfolge als Mitglied des NGFS die Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche finanzielle Umweltrisiken, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Jans (20.3818) schreibt.
Wie ein Blick auf die Webseite des NGFS zeigt, haben zahlreiche Mitglieder des NGFS Berichte und Analysen zur Thematik finanzielle Risiken des Klimawandels ver\u00f6ffentlicht, so etwa die jeweiligen Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden von Deutschland, Frankreich, England, Spanien, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Luxemburg oder Mexiko. Eigene Beitr\u00e4ge der SNB oder der finma sucht man hingegen vergeblich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: NGFS ist ein Netzwerk f\u00fcr einen direkten Erfahrungsaustausch zu Umwelt- und Klimarisiken zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Bei den Publikationen und Empfehlungen des NGFS handelt es sich um unverbindliche Leitlinien. Die FINMA und die SNB haben sich mit den f\u00fcr sie relevanten NGFS-Themen auseinandergesetzt und Massnahmen eingeleitet. In Bezug auf den Guide for Supervisors hat die FINMA wesentliche Schritte zur Ber\u00fccksichtigung von klimabezogenen Finanzrisiken in ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit unternommen. So erstellte sie eine erste Analyse der klimabezogenen Finanzrisiken f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz (vgl. Jahresbericht 2020) und thematisierte diese Risiken mit den gr\u00f6sseren Finanzinstituten. Voraussichtlich im Sommer 2021 wird sie die geplante Konkretisierung der Offenlegungsanforderungen zu klimabezogenen Finanzrisiken f\u00fcr die gr\u00f6ssten Banken und Versicherer verabschieden. Des Weiteren f\u00fchren SNB und FINMA derzeit gemeinsam ein Pilotprojekt zur Messung von klimabezogenen Transitionsrisiken bei den Grossbanken durch. Das Vorgehen entspricht dem NGFS Guide to climate scenario analysis.
Zu 2: Der Bundesrat begr\u00fcsst eine aktive Mitwirkung von SNB und FINMA in den relevanten Workstreams des NGFS. Eine solche Mitwirkung ist bereits angelaufen. Beide Beh\u00f6rden nutzen das Netzwerk, um ihr Know-how zu st\u00e4rken und ihre Anliegen und Erfahrungen einzubringen. So beteiligte sich beispielsweise die FINMA direkt an der Erarbeitung des NGFS Guide for Supervisors. Die SNB trug ihrerseits dazu bei, die Leitf\u00e4den des NGFS zu Sustainable Responsible Investment f\u00fcr Zentralbanken zu entwickeln. Unter anderem werden darin die Erfahrungen der SNB in der Stimmrechtsaus\u00fcbung ihrer Aktienbest\u00e4nde im Rahmen einer \"Case Study\" wiedergegeben. Die SNB erweiterte zudem Ende 2020 das umweltbezogene Ausschlusskriterium f\u00fcr ihre Investitionen und schloss Unternehmen aus, die prim\u00e4r Kohle abbauen. Zudem nimmt die SNB an der NGFS-Arbeitsgruppe aktiv teil, die sich mit der Weiterentwicklung der Klimaszenarien besch\u00e4ftigt. Neben dem NGFS haben auch wichtige internationale Finanz- bzw. Standardsetzungsgremien Arbeiten im Bereich Nachhaltigkeit an die Hand genommen. Die Schweizer Beh\u00f6rden engagieren sich auch gezielt in diesen Gremien.
Zu 3: Die FINMA legte Einsch\u00e4tzungen zu klimabezogenen Finanzrisiken sowie zu weiteren Nachhaltigkeitsthemen wie die Greenwashing-Problematik im Risikomonitor (2019 und 2020) sowie im Jahresbericht 2020 dar. Im Finanzstabilit\u00e4tsbericht von 2020 pr\u00e4sentierte die SNB Einsch\u00e4tzungen zu den Risiken des Klimawandels f\u00fcr die systemrelevanten Banken und Infrastrukturen. Das revidierte CO2-Gesetz wird die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Aufgaben sch\u00e4rfen und verlangt von SNB und FINMA, die \"klimabedingten finanziellen Risiken\" zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, sofern die Vorlage in der Abstimmung vom Juni 2021 angenommen wird.
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