Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) will der Bundesrat die Agenda 2030 in der Schweiz umsetzen. Die Agenda 2030 ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen, die im vergangenen Jahrzehnt abgeschlossen wurden und f\u00fcr dieses Jahrzehnt besonders relevant, um die nachhaltige Entwicklung der Schweiz und das schweizerische Engagement f\u00fcr nachhaltige Entwicklung weltweit zu f\u00f6rdern. Sie soll das menschliche Handeln in allen Sektoren so ver\u00e4ndern, dass die Welt im Jahr 2030 nachhaltig ist.
Im Entwurf der SNE best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die Schweiz die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in seiner Gesamtheit umsetzen will. Leider wird die Strategie diesem Anspruch jedoch kaum gerecht. Es werden nur wenige der Unterziele der Agenda 2030 aufgenommen, und diese werden zudem teilweise stark verw\u00e4ssert.
Zu verschiedenen der 17 findet sich keine eigene Zielsetzung in der Strategie, obwohl erwiesenermassen Handlungsbedarf besteht: SDG 9 (Eine widerstandsf\u00e4hige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung f\u00f6rdern und Innovationen unterst\u00fctzen, SDG 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen), SDG 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern), SDG 17 (Umsetzungsmittel st\u00e4rken und die Globale Partnerschaft f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erf\u00fcllen).
Die Strategie hat neu eine G\u00fcltigkeit von 10 Jahren. Sie hat damit die gleiche Laufzeit wie die Agenda 2030. Die Corona-Krise hat uns dramatisch vor Augen gef\u00fchrt, dass Herausforderungen und Gewissheiten von einem Tag auf den anderen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Auch ohne solch dramatischen Ereignisse m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass die heute f\u00fcr 10 Jahre formulierten Schwerpunkte im Laufe der n\u00e4chsten Jahre angepasst werden m\u00fcssen.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie will der Bundesrat die Agenda 2030 in ihrer Gesamtheit umsetzen, wenn zu vier ihrer 17 Ziele keine eigenen Zielsetzungen formuliert sind und andere Ziele stark verw\u00e4ssert wurden?
2. Welche Prozesse sind vorgesehen, um die Strategie an neue Entwicklungen und Herausforderungen anzupassen?
3. Welche Prozesse sind vorgesehen, um diese Anpassungen unter Einbezug der verschiedenen Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat misst der Umsetzung der Agenda 2030 innen- und aussenpolitisch eine hohe Bedeutung bei und bekr\u00e4ftigt mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (Vernehmlassungsvorlage vom 4. November 2020) sein Engagement f\u00fcr die Erreichung der 17 globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 wird von der Schweiz in ihrer Gesamtheit umgesetzt, wobei alle 17 globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gleichermassen von Bedeutung sind. In den Leitlinien der Strategie werden alle Bundesstellen aufgefordert, die in der Agenda 2030 und in der Strategie festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten umzusetzen und in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren. Durch das Setzen von drei Schwerpunktthemen (Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversit\u00e4t; Chancengleichheit) verst\u00e4rkt der Bundesrat seine Anstrengungen f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 besonders in jenen Bereichen, in denen f\u00fcr die Schweiz innen- und aussenpolitisch der gr\u00f6sste Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Politikbereichen besteht.
2. Der Bundesrat wird seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 im ersten Halbjahr 2021 verabschieden. Er wird in diesem Rahmen entscheiden, ob und in welcher Form zu dieser Strategie Zwischenevaluationen durchgef\u00fchrt und allf\u00e4llige k\u00fcnftige Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen werden.
3. Der Bundesrat sieht vor, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen der Aktualisierung der Bestandsaufnahme, die die Grundlage des L\u00e4nderberichts 2022 der Schweiz an die UNO bildet, sowie im Hinblick auf die \u00dcberarbeitung der Strategie zu konsultieren und in geeigneter Weise in die Arbeiten mit einzubeziehen.
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