In seiner Antwort auf meine Frage 20.6057 \u00fcber den Stand bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Pyrethroide sagte der Bundesrat, dass Anh\u00f6rungen bei den interessierten Kreisen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten und dass er deshalb nicht genau sagen k\u00f6nne, wann die \u00dcberpr\u00fcfung abgeschlossen sein wird, und dass er deshalb auch \u00fcber die Ergebnisse noch nichts sagen k\u00f6nne.
In seiner Antwort auf meine Frage 20.6058 hat er \u00fcberdies ausgef\u00fchrt, dass die Studie der EAWAG best\u00e4tige, dass die Pestizidkonzentrationen in zahlreichen B\u00e4chen und mittelgrossen Fl\u00fcssen zu hoch seien und die Grenzwerte \u00fcberschreiten w\u00fcrden. In den betroffenen Gew\u00e4ssern seien empfindliche Tier- und Pflanzenarten einem zu hohen Risiko ausgesetzt.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Pyrethroide wurden in der Agroscope-Studie zu den Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln (PSM) mit hohem Risiko f\u00fcr Bienen und Wasserorganismen ber\u00fccksichtigt? Wie hoch ist ihr Risikopotenzial im Vergleich mit denjenigen Wirkstoffen mit dem geringsten Risiko?
2. Was bedeuten diese Risiko-Scores eigentlich genau? Welche Unterschiede gibt es und wie lassen sie sich erkl\u00e4ren?
3. Handelt es sich bei den Informationen, die Agroscope zur Bestimmung der Risikopotenziale benutzt hat, um neue Informationen oder stammen diese aus den Unterlagen f\u00fcr das Zulassungsverfahren?
4. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Pyrethroide wird noch eine Weile dauern, und es m\u00fcssen noch Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt werden. Gleichzeitig verletzen diese Substanzen ganz offensichtlich die rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Wasserorganismen und der N\u00fctzlinge unter den Gliederf\u00fcssern (Wildbienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge, K\u00e4fer, Ameisen usw.). Warum hat der Bundesrat den Verkauf und den Einsatz synthetischer Pyrethroide nicht sofort untersagt?
5. Was muss unternommen werden, damit in Zukunft ein sofortiges Verbot des Verkaufs und des Einsatzes von Pestiziden in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen f\u00fcr solche Substanzen erlassen werden kann?
6. Sieht der Bundesrat vor, das Zulassungsverfahren anzupassen, damit derart giftige Substanzen nicht mehr zugelassen werden k\u00f6nnen? Wenn ja: Wie soll es angepasst werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2. Agroscope hat die Risikopotenziale f\u00fcr alle 2019 in der Schweiz zugelassenen und im Freiland anwendbaren Wirkstoffe verglichen. In der Studie wurden also alle in der Schweiz als Pflanzenschutzmittel zugelassenen Pyrethroide ber\u00fccksichtigt, das sind alpha-Cypermethrin, Bifenthrin, Cypermethrin, Deltamethrin, Etofenprox, lambda-Cyhalothrin und zeta-Cypermethrin sowie auch Pyrethrine. Die Risiko Scores zeigen das potenzielle Risiko eines Wirkstoffs im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Wirkstoffen f\u00fcr eine Standardanwendung. Anhand der Risiko Scores kann eine Rangliste der Wirkstoffe erstellt werden. Die Unterschiede zwischen den Risiko Scores sind gr\u00f6sstenteils auf die unterschiedliche Toxizit\u00e4t der Wirkstoffe f\u00fcr Wasserorganismen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ergebnisse dieser Studie und die Einstufung der verschiedenen Wirkstoffe wurden 2020 in Agroscope Science Nr. 106 publiziert.
3. Agroscope hat Daten aus der Zulassung in der Schweiz und der EU verwendet.
4. Mit der Untersuchung des Risikopotenzials wird bezweckt, die verschiedenen Wirkstoffe zu vergleichen und einzustufen. Es ist deshalb wichtig, eine vergleichbare Methode sowie Ergebnisse, die f\u00fcr alle Wirkstoffe zur Verf\u00fcgung stehen, zu verwenden; in diesem Fall handelt es sich um im Labor durchgef\u00fchrte Grundlagentests. Im Rahmen der Zulassung k\u00f6nnen weitere Tests, die den Anwendungsbedingungen st\u00e4rker entsprechen, zum Einsatz kommen. Die Studie des Risikopotenzials (siehe Antwort 1) kann deshalb nicht direkt dazu herangezogen werden, um den Widerruf einer Bewilligung eines Produkts zu verf\u00fcgen.
5. Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) erlauben es bereits jetzt, die Bewilligung eines Produkts zu widerrufen, wenn dies gerechtfertigt ist. Die Anforderungen an die Zulassung sind in den letzten Jahren versch\u00e4rft worden. Um sicherzustellen, dass die alten Produkte die neuen Anforderungen immer noch erf\u00fcllen, wurde ein \u00dcberpr\u00fcfungssystem eingef\u00fchrt (Art. 29a PSMV). Wenn ein Produkt die Anforderungen nicht mehr erf\u00fcllt, wird ihm die Bewilligung entzogen.
6. Die Pflanzenschutzmittel und die Biozidprodukte werden dazu verwendet, Krankheiten und Sch\u00e4dlinge zu bek\u00e4mpfen. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie nat\u00fcrlichen Ursprungs sind oder durch chemische Synthese gewonnen werden, sind sie biologisch aktiv und k\u00f6nnen je nach Expositionsdosis eine gewisse Toxizit\u00e4t f\u00fcr andere lebende Organismen haben. Ein generelles Verbot auf Basis von Toxizit\u00e4tskriterien k\u00e4me einem Verbot der meisten Pestizide gleich, ohne dabei das effektive Risiko bei ihrer Verwendung zu ber\u00fccksichtigen. Ausserdem gilt es zu beachten, dass die Zulassungskriterien in den letzten Jahren versch\u00e4rft worden sind. Produkte mit akuter oder chronisch erh\u00f6hter Toxizit\u00e4t d\u00fcrfen bereits heute nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
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