Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gibt es neben dem Aktionsplan Holz weitere Projekte oder Massnahmen \u00fcber die der Holzbau in der Schweiz unterst\u00fctzt wird?
2. Welche Mittel fliessen j\u00e4hrlich \u00fcber die unterschiedlichen Massnahmen in den Holzbau?
3. Welcher Anteil betrifft davon Projekte des Branchenverbands Lingum?
4. Wie l\u00e4sst sich der einseitige Mitteleinsatz f\u00fcr den Holzbau mit der Schweizer Zur\u00fcckhaltung zu einer lndustriepolitik vereinbaren?
5. Plant der Bundesrat \u00e4hnliche Programme zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft (Schliessung der Stoff- und Energiekreislaufe bei anderen Baumaterialien, F\u00f6rderungen von Investitionen zur Energieeffizienz oder Pr\u00e4mierung von innovativen Projekten zum Einsatz anderer Baumaterialien) respektive warum plant er das nicht?
6. Der Bundesrat wird gebeten zu er\u00f6rtern, ob er Bauten \u00fcber ihre Funktion oder \u00fcber das entsprechend eingesetzte Baumaterial \u00f6kologisch bewertet.
","ReasonText":"Mit dem Aktionsplan Holz unterst\u00fctzt der Bund Projekte die sich mit dem Rohstoff Holz und seiner Verwendung auseinandersetzen. Dem Aktionsplan stehen laut der Seite des BAFU j\u00e4hrlich rund 4 Millionen Franken f\u00fcr Projekte zur Verf\u00fcgung. Damit soll die Ressourcenpolitik Holz des Bundes umgesetzt werden. Einen Blick auf die Webseite zeigt aber auch, dass eine intensive F\u00f6rderung des Holzbaus und insbesondere des Branchenverbands Lingum mit den Geldern erfolgt.
Beispiele sind der Prix Lignum, Woodvetia zur Beeinflussung von Konsumenten, das Lable Schweizer Holz, Holzbaukennzahlen f\u00fcr Investoren, aber auch die Empfehlung \"Holzbau in der lmmobilienstrategie\" der KBOB.
Der Bund f\u00f6rdert damit eine Technologie bzw. ein Baumaterial was zwangsweise andere Technologien oder Materialien benachteiligt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der verpassten Chancen tragisch. Auch mit der Ausweitung des Holzbaus wird langfristig kein Weg an anderen Materialien vorbeif\u00fchren. Die potenziellen Einsparungen im Bereich CO2 sind bei diesen Materialien sehr hoch, sind jedoch mit immensen Investitionen verbunden, die ein entsprechendes langfristiges lnvestitionsklima ben\u00f6tigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Aktionsplan Holz ist das Umsetzungsinstrument der Ressourcenpolitik Holz. Es wird erg\u00e4nzt mit der Wald- und Holzforschungsf\u00f6rderung Schweiz. Die beiden Instrumente unterst\u00fctzen Projekte in Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer.
Mit der Ressourcenpolitik Holz besteht ein eigenst\u00e4ndiges Handlungsprogramm zur Unterst\u00fctzung von Zielen weiterer Sektorpolitiken. Holz aus Schweizer W\u00e4ldern soll nachhaltig und ressourceneffizient bereitgestellt, verarbeitet und verwertet werden. Eine vermehrte Nutzung der einheimischen, nachwachsenden und dezentral verf\u00fcgbaren Ressource Holz tr\u00e4gt zur Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung bei und leistet einen Beitrag zu wald-, klima-, energie- und regionalpolitischen Zielen. Die Instrumente basieren auf den Artikel\u00a034a und 34b des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0).
2) Der Aktionsplan Holz hat in den Jahren 2017-2020 j\u00e4hrlich Projekte im Umfang von CHF 4 Mio. unterst\u00fctzt. Davon lassen sich Forschungs- und Innovationsprojekte im Umfang von durchschnittlich CHF 514'000 pro Jahr direkt dem Thema Bauen mit Holz zuordnen (Grundlagen zum Schallschutz, Brandsicherheit, Kennwerte zu Building Information Modeling BIM, Kennwerte zu Produktelisten; ohne \u00fcbergreifende Projekte zur gesamten Wertsch\u00f6pfungskette Wald und Holz).
Der Wald- und Holzforschungsf\u00f6rderung Schweiz stehen zur Unterst\u00fctzung von Projekten j\u00e4hrlich insgesamt CHF 770'000 zur Verf\u00fcgung, wovon der Bund CHF 470'000 (60%) und die Kantone CHF 300'000 (40%) finanzieren. Davon lassen sich im Zeitraum 2017-2019 Projekte im Umfang von durchschnittlich CHF 293'000 pro Jahr (davon 60\u00a0Prozent Bund und 40\u00a0Prozent Kantone) direkt dem Thema Bauen mit Holz zuordnen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung betrifft Forschungs- und Innovationsprojekte in Bereichen wie Brandsicherheit, \u00f6kologische Bewertung von Bauprodukten, statische Optimierung von Holz(hybrid)bauten oder erdbebengerechte Geb\u00e4udeaussteifungen.
Die Unterst\u00fctzung der Projekte durch den Bund erfolgt mittels Finanzhilfen und betr\u00e4gt jeweils grunds\u00e4tzlich maximal 50\u00a0Prozent der Projektkosten, wodurch sich die Gesuchstellenden entsprechend an der Finanzierung beteiligen m\u00fcssen.
3) Der Dachverband Lignum Holzwirtschaft Schweiz hat j\u00e4hrlich Projekte im Bereich Bauen mit Holz im Umfang von durchschnittlich CHF 280'000 beim Aktionsplan Holz (Periode 2017-2020) und keine Projekte bei der Wald- und Holzforschungsf\u00f6rderung umgesetzt.
4) Der Schweizer Zur\u00fcckhaltung in der Industriepolitik wird damit Rechnung getragen, dass diese Massnahmen bewusst nicht direkt in den Markt eingreifen und sich auf den vorwettbewerblichen und \u00fcberbetrieblichen Bereich wie Projekte in Forschung und Innovation konzentrieren (Art. 37b Abs. 1 WaV; SR 921.01). Die F\u00f6rderinstrumente im Bereich Holz leisten einen spezifischen Beitrag an die Umsetzung des Waldgesetzes, wobei weitere Gesetzgebungen entsprechend ihrem Zweck gleichwertige Instrumente f\u00fcr andere Materialien anbieten (vgl. Antwort 5).
5) Zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft besteht mit der Umwelttechnologief\u00f6rderung ein Programm f\u00fcr innovative Projekte im Umfang von CHF 4 Mio. pro Jahr. Damit kann die Entwicklung von Anlagen und Verfahren unterst\u00fctzt werden, die zur Verminderung der Umweltbelastung im \u00f6ffentlichen Interesse beitragen (Art. 49 Abs. 3 USG; SR 814.01). Dazu geh\u00f6ren auch die Entwicklung von Herstellungsverfahren f\u00fcr klimaschonenden Zement und Beton sowie von Verfahren, die Rohstoffe aus Abfall f\u00fcr die Herstellung von neuen Produkten verwenden. Weiter wurden Projekte unterst\u00fctzt, die zur direkten Wiederverwendung von Bauteilen wie Treppen, Gel\u00e4nder, B\u00f6den und Stahltr\u00e4ger beitragen.
6) Bei Massnahmen zur F\u00f6rderung des nachhaltigen Bauens und der Kreislaufwirtschaft stehen f\u00fcr den Bundesrat die Verminderung der Gesamtumwelt-belastung sowie der Treibhausgasemissionen im Fokus. Die \u00f6kologische Bewertung erfolgt bei der \u00d6kobilanzierung \u00fcber die Funktion der Bauten. Das Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) hat mit Unterst\u00fctzung von mehreren Bundes\u00e4mtern die beiden Standards SNBS Hochbau und SNBS Infrastruktur entwickelt. Diese Standards unterst\u00fctzen nachhaltiges Bauen mit allen Materialien \u00fcber den gesamten Lebenszyklus von Bauten, Anlagen und Infrastrukturen (Planung, Bau, Unterhalt, Instandhaltung, R\u00fcckbau und Immobilienmanagement).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Gutjahr Diana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764323190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}