Soft Law muss zwingend dem Parlament unterbreitet werden und untersteht dem fakultativen Referendum.
","ReasonText":"Mit Soft Law wird eine V\u00f6lkerrechtstradition erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird. Im Postulatsbericht \"Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law\" zeigt der Bundesrat die Herausforderungen von Soft Law auf: \"Zwar entsteht Soft Law in internationalen Gremien zu grossen Teilen im Konsens, aber es kann st\u00e4rker den Interessen von Grossm\u00e4chten ausgesetzt sein, als dies in formalisierten Verfahren im Hinblick auf den Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages der Fall w\u00e4re. Auch k\u00f6nnen Staaten Soft Law st\u00e4rker entlang ihrer eigenen Vorstellungen umsetzen, was bei der Implementierung zu gr\u00f6sseren Verzerrungen als bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen f\u00fchren kann. Schliesslich - und f\u00fcr den vorliegenden Bericht wohl am wichtigsten - ist die innenpolitische Herausforderung zu erw\u00e4hnen: Bei der Entstehung von Soft Law wird der politische Meinungsbildungsprozess teilweise nicht voll ausgesch\u00f6pft, womit die sonst bei der Gesetzgebung und der Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen bestehende M\u00f6glichkeit von ausf\u00fchrlichen politischen Debatten in geringerem Ausmass zur Anwendung gelangt. Das f\u00fchrt zur Frage, wie der gem\u00e4ss Bundesverfassung und Gesetzesrecht garantierten Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik auch in Bezug auf Soft Law-Instrumente am besten Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 166 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV] 1, Art. 24 und Art. 152 des Parlamentsgesetzes [ParlG] 2, Art. 5b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV]) 3.\".
Die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung ist gross und der Mangel an demokratischer Legitimation st\u00e4rkt weder die sachliche Information \u00fcber Soft Law noch das Vertrauen in die Aussenpolitik der Schweiz. Transparenz, demokratische Entscheidungswege und eine St\u00e4rkung der Volksrechte sind in Sachen Soft Law dringend notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion spricht ein Thema an, das Teil der laufenden Diskussion \u00fcber Soft Law ist, die mit dem Postulat 18.4104 \"Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law\" der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats in Gang gesetzt wurde. In seinem Bericht vom 26. Juni 2019 in Erf\u00fcllung dieses Postulats hat der Bundesrat Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsf\u00e4higkeit gezielter mitwirken kann. Bei der Beratung dieses Berichts kamen die aussenpolitischen Kommissionen zum Schluss, dass dieses Thema im Rahmen einer Subkommission vertieft analysiert werden soll. Die in der Motion erhobene Forderung, dass Soft Law dem fakultativen Referendum untersteht, w\u00fcrde eine Revision der Bundesverfassung erfordern, da Soft Law nicht in die Kategorie der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. d BV f\u00e4llt. Das Kernanliegen der Motion ist dabei bereits Teil der aktuellen Diskussionen im Parlament. Einzig die Frage des fakultativen Referendums wurde bisher darin nicht explizit angesprochen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es daher verfr\u00fcht w\u00e4re, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, bevor diese Beratungen abgeschlossen sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505481363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Internationales Recht"}}