Artikel\u00a07 EPG sei zu pr\u00e4zisieren: Wenn es eine ausserordliche Lage erfordert, kann der Bundesrat f\u00fcr das ganze Land oder f\u00fcr einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen w\u00e4hrend einem Monat (neu) anordnen. Sind l\u00e4ngere Massnahmen notwendig, so werden diese unter Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der BVers erlassen.
","ReasonText":"Erfahrungen zeigen, nationales Notrecht ber\u00fccksichtigt regionale Begebenheiten zu wenig. Das Prozedere ist schwerf\u00e4llig. Es vermag den jeweiligen aktuellen Lagen nicht gerecht zu werden. Zudem funktionieren Massnahmen nur, wenn ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung diese nachvollziehen kann und mittr\u00e4gt. Mit Notrecht-Entscheiden kann ein zunehmender Teil des Volkes \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit nicht mehr erreicht werden. Wenn nur noch mit Sanktionenandrohungen umgesetzt wird, dann l\u00e4uft etwas Grundlegendes falsch. Unserer f\u00f6deralistischen Struktur muss ganz besonders auch in schwierigen Zeiten Rechnung getragen werden. Ohne den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung und ein Mitwirken in den Kantonen kann die nationale Politik nichts erreichen. R\u00fcckhalt l\u00e4sst sich am besten via direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte und transparenter Kommunikation herstellen.
Heute scheint der Lockdown die neue Normalit\u00e4t. Unsere Grundrechte sind auf einmal begr\u00fcndungspflichtig. Das ist gef\u00e4hrlich: Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest m\u00f6gliche Mittel gew\u00e4hlt wird. Daran hat auch Corona nichts ge\u00e4ndert. Es gilt nicht \"viel hilft viel\", sondern: so viel wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich. Jede Massnahme muss immer wieder neu \u00fcberpr\u00fcft werden. Ist sie wirksam? Gibt es nicht Alternativen mit geringeren Grundrechtseingriffen?
Statt neue Lockdowns von oben, brauchen wir mehr Eigenverantwortung und Dezentralit\u00e4t. So zeigten regionale Projekte wie z.B. kantonale Massentests Erfolge. Die 26 Ges.Departemente m\u00fcssen Teil der Entscheidfindung sein. Wer B\u00fcrger wie Kinder behandelt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich so verhalten. Verantwortliche vor Ort m\u00fcssen einbezogen werden. Oft wissen Kantonsr\u00e4te oder Gemeindepr\u00e4sidenten besser, was zu tun ist. Sie kennen die Gefahren/Hotspots. Sie kennen Unternehmen/B\u00fcrger, die etwas tun k\u00f6nnen+wollen. Vertrauen in die Menschen aktiviert ihr Verantwortungsgef\u00fchl+Wissen. So handeln Menschen im Sinne des Gemeinwohls. Die Politik sollte mehr darauf setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann es zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der oftmals schnell \u00e4ndernden Bedrohungslage m\u00fcssen die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen k\u00f6nnen. Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verl\u00e4ngerung, Verst\u00e4rkung etc.).
Um dies zu gew\u00e4hrleisten, sieht das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus trifft er stets auch in Abw\u00e4gung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Der Bundesrat wird die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen und besonderen Lage sorgf\u00e4ltig evaluieren und dabei die Rollen des Parlaments und des Bundesrates genau analysieren. Allf\u00e4llige Anpassungen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf des EpG dem Parlament vorgeschlagen. Diesbez\u00fcglich wird zu pr\u00fcfen sein, ob und wie ein allf\u00e4lliger Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der Bundesversammlung bei Entscheiden des Bundesrates in einer ausserordentlichen Lage in geeigneter Weise erfolgen kann. Hingegen ist es zu fr\u00fch, bereits heute Pr\u00e4zisierungen am EpG festzulegen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich intensiv mit der Frage befasst, wie das Parlament im Krisenfall optimal einbezogen werden kann. Auch diesen Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764177497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Menschenrechte|Gesundheit"}}