Der Bundesrat wird beauftragt, einen verbindlichen nationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard (ESG-Standard) zu entwickeln, allenfalls zu \u00fcbernehmen und zu erweitern. Dieser ist einerseits so zu gestalten, dass sowohl der sozialen als auch der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, w\u00e4hrend eine gegenseitige Kompensation nicht m\u00f6glich sein darf. Um den Schweizer Finanzplatz international f\u00fchrend zu positionieren, hat der Standard ambitioniertere Kriterien zu beinhalten als vergleichbare nationale und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Standards im europ\u00e4ischen Raum.
","ReasonText":"F\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen, nachhaltigen Finanzplatz soll die Schweiz verbindliche und ambiti\u00f6se Kriterien definieren. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrats vom 25. November 2020 auf die Interpellation 20.4189 \"F\u00fcr einen sauberen Finanzplatz. Messung und Offenlegung von Klimarisiken\" ber\u00fccksichtigt die FINMA lediglich klimabezogene Finanzrisiken und nicht die Klimavertr\u00e4glichkeit der Anlagen.
H\u00f6here Anspr\u00fcche haben sicherzustellen, dass s\u00e4mtliche Kriterien (Umwelt-, Sozial- und Governance, ESG) ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere muss gew\u00e4hrleistet sein, dass einzelne Kategorien nicht durch andere kompensiert werden d\u00fcrfen. Die Finanzpolitik muss gleichermassen sozial- wie umweltvertr\u00e4glich sein.
Es gilt daf\u00fcr zu sorgen, dass Schweizer Finanzinstitute keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten oder Investitionen mit und in Unternehmen t\u00e4tigen, welche eine bestimmte Zielgr\u00f6sse dieses ESG-Standards nicht erreichen. Ein solcher Ausschluss von Investitions- und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten von ungen\u00fcgend bewerteten Unternehmen entspricht dem Ansatz des Negativ Screening, welches der Bundesrat als m\u00f6glichen Ansatz f\u00fcr nachhaltiges Investieren identifiziert (Bericht des Bundesrats, Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz, 24. Juni 2020, S. 12).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der Politik des Bundesrates ist, wie in seinem Bericht vom 24. Juni 2020 \"Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz\" dargelegt, dass sich der Finanzplatz Schweiz als ein f\u00fchrender Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen weiterentwickelt und einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet. Dabei setzt der Bundesrat auf Rahmenbedingungen, die zu gr\u00f6sserer Transparenz und einer ad\u00e4quaten Bepreisung von Risiken f\u00fchren. In diesem Zusammenhang wurde das EFD beauftragt, eine verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) f\u00fcr Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft zu erarbeiten sowie bis im Herbst 2021 bei Bedarf dem Bundesrat Anpassungen im Finanzmarktrecht vorzuschlagen, welche das sogenannte Greenwashing bzw. das Vort\u00e4uschen nachhaltiger Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verhindern. Mit dem Postulat 19.3966 hat der St\u00e4nderat den Bundesrat zudem beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, wie die Schweiz ein Ziel des \u00dcbereinkommens von Paris, n\u00e4mlich die Finanzmittelfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten, erreichen kann. Der Bericht soll dem Parlament im Herbst 2021 vorliegen.
Ein staatlich verordneter Ausschluss von Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Investitionen der Finanzinstitute aufgrund eines ESG-Standards w\u00e4re jedoch ein sehr weitgehender Eingriff in die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und die Wirtschaftsfreiheit. Ein so angewandter ESG-Standard bliebe zudem starr, unvermeidbar unscharf und \u00e4usserst komplex. Es w\u00e4ren diverse Branchen der Schweizer Wirtschaft stark betroffen, inklusive der Im- und Exportsektoren, und es k\u00e4me einer Bevormundung von Investoren gleich. Der Bundesrat erachtet es deshalb als effektiver, auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. Zudem w\u00e4re ein isolierter Schweizer Standard angesichts der wirtschaftlichen Verflochtenheit mit verschiedenen Nachteilen verbunden.
Der Bundesrat verfolgt die weiteren Entwicklungen in der Branche und international, namentlich in der EU (bspw. im Bereich der Taxonomie und Offenlegung) eng und bezieht diese in seine weiteren Vertiefungsarbeiten ein. Dazu geh\u00f6ren auch Nachhaltigkeitsstandards und -ratings sowie Methoden zur Erhebung und Bewertung von Nachhaltigkeit im Finanz-/Privatsektor bzw. zur Mess- und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsbem\u00fchungen durch Unternehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Widmer C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1662940800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1776865131330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Sozialer Schutz"}}