Am letzten Treffen der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz haben die Fachleute des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ihre Besorgnis \u00fcber die schwierige Lage der Sans-Papiers ge\u00e4ussert. Denn auch wenn die Covid-19-Tests und -Impfungen heute gratis sind, besteht die Gefahr, dass sich zahlreiche Sans-Papiers aus Angst vor einer Anzeige nicht testen oder impfen lassen wollen. Andere haben keine Krankenversicherung oder kennen die Sprache oder das schweizerische System zu wenig gut, um sich richtig \u00fcber ihre Situation zu informieren.
Nach Auffassung des Bundes ist es wichtig, dass die Kantone auch die gef\u00e4hrdete Gruppe der Sans-Papiers testen und impfen lassen. Das erm\u00f6glicht auch die Senkung des Risikos, dass sich das Virus ausbreitet.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hilft der Bund den Kantonen dabei, die Sans-Papiers zu Tests und Impfungen zu bewegen?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass die Sans-Papiers, die bereit sind, sich testen und impfen zu lassen, in den Kantonen nicht Gefahr laufen, gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz strafrechtlich verfolgt oder mit Sanktionen belegt zu werden?
3. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft oder soll sie aus Sicht des Bundes in dieser Kampagne spielen? Welche Rolle spielen beispielsweise die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Sans-Papiers des SRK und andere Freiwilligenaktionen in der Test- und Impfkampagne?
","ReasonText":"Laut dem Bericht des Bundesrates vom Dezember 2020 leben zwischen 58 000 und 105 000 Sans-Papiers, M\u00e4nner und Frauen, in der Schweiz. Es geht somit im Rahmen der Kampagne f\u00fcr freiwillige Tests und Impfungen gegen Covid-19 um eine zahlenm\u00e4ssig starke Bev\u00f6lkerungsgruppe. Sowohl in einem Artikel vom 28. August 2020 in \"Le Temps\" als auch k\u00fcrzlich am Treffen der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz wurden Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des Schutzes der Sans-Papiers vor dieser Pandemie ge\u00e4ussert. Ohnehin in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, sind Sans-Papiers statistisch gesehen gr\u00f6sseren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und angesichts der Pandemie verletzlicher. Aber aus Angst, angezeigt zu werden, oder aus mangelhafter Kenntnis des schweizerischen Systems verzichten wom\u00f6glich zahlreiche Sans-Papiers darauf, sich testen oder impfen zu lassen. Damit setzen sie nicht nur ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, sondern auch diejenige ihrer Angeh\u00f6rigen und allgemein diejenige der Schweizer Bev\u00f6lkerung.
Dass die Tests und Impfungen gratis sind, beseitigt weder die Furcht der Sans-Papiers vor Anzeigen noch die Umst\u00e4nde, derentwegen sie den Ernst der Lage nicht zu erfassen verm\u00f6gen. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, detailliert aufzuzeigen, welche Anstrengungen unternommen werden, um diese Zehntausenden von Personen - die besonders verletzlich sind - zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Tats\u00e4chlich erachtet der Bund es als wichtig, dass alle in der Schweiz lebenden Personen unabh\u00e4ngig ihres Aufenthaltsstatus Zugang haben zur Covid-19-Testung und -Impfung. Die Kantone, die f\u00fcr die Umsetzung der Testung und Impfung zust\u00e4ndig sind, aber auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) spielen hier eine zentrale Rolle.
1. Damit Sans Papiers zur Testung und Impfung erreicht werden k\u00f6nnen, ist die Sprachenvielfalt der Information zentral. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sorgt daher daf\u00fcr, dass zu wichtigen Themen einfach verst\u00e4ndliche Informationen in verschiedenen Formen zur Verf\u00fcgung stehen (z.B. Factsheets in Sprachen der Migrationsbev\u00f6lkerung, Erkl\u00e4rvideos) und hat Massnahmen zur zielgruppengerechten Verbreitung dieser Informationen ergriffen. So werden die Informationen beispielsweise - in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz - \u00fcber verschiedene Medien der Migrationsbev\u00f6lkerung verbreitet.
Test- und Impfzentren stehen in der Verantwortung der Kantone. Um diese dabei zu unterst\u00fctzen, ihre Angebote niederschwellig und damit auch f\u00fcr Menschen ohne geregelten Aufenthalt zug\u00e4nglich auszugestalten, ist das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) derzeit daran, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren, Empfehlungen mit Best Practices f\u00fcr Test- und Impfzentren zu entwickeln und zu verbreiten.
Das BAG kl\u00e4rt zudem momentan, ob und in welcher Form den Kantonen ein zus\u00e4tzliches Unterst\u00fctzungsangebot im Bereich des Testens und Impfens gemacht werden k\u00f6nnte, welches sich spezifisch an prek\u00e4r lebende Menschen richtet und nationale oder lokale NGOs einbinden kann.
2. Bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit von straf- oder ausl\u00e4nderrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr test- und impfwillige Sans Papiers sind die Situationen der Anmeldung sowie die konkrete Situation der Testung oder Impfung zu beachten.
Die bereits erw\u00e4hnten Checklisten f\u00fcr niederschwellige Test- und Impfzentren seitens des SRK werden auch auf die Thematik der Anmeldung eingehen und hier die besonderen Zugangshindernisse f\u00fcr Menschen ohne geregelten Aufenthalt thematisieren. Die vom BAG den Kantonen empfohlenen und von diesen genutzten IT-Instrumente zur Registrierung von Impfwilligen und zur Vergabe von Impfterminen sowie zur Dokumentation von Impfungen wiederum k\u00f6nnen von allen Personen genutzt werden, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die eingegebenen Informationen lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Aufenthaltsstatus einer Person zu. Mithilfe der genannten IT-Instrumente gibt es somit keine M\u00f6glichkeit, eine Person als Sans Papier zu identifizieren.
Artikel\u00a059 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 (EpG, SR 818.101) h\u00e4lt fest, unter welchen Voraussetzungen sich die f\u00fcr den Vollzug des EpG zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten \u00fcber die Gesundheit, bekannt geben d\u00fcrfen. Dies betrifft aber einzig die Bekanntgabe von Daten, die von den genannten Beh\u00f6rden f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach dem EpG ben\u00f6tigt werden. F\u00fcr die Weitergabe von Daten an weitere Beh\u00f6rden zu Zwecken, die nicht dem Vollzug des EpG dienen, besteht im EpG keine gesetzliche Grundlage; eine solche w\u00e4re aber n\u00f6tig, um die Daten an andere Beh\u00f6rden weiter leiten zu d\u00fcrfen. Aus dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) ergibt sich ebenfalls keine Verpflichtung zu einer automatischen Information der Migrationsbeh\u00f6rden \u00fcber medizinische Massnahmen bei Sans Papiers (Art. 97 Abs. 1 AIG). Alle Beh\u00f6rden sind zwar grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die f\u00fcr den Vollzug des AIG notwendigen Daten und Informationen den Migrationsbeh\u00f6rden auf Verlangen und im Einzelfall bekannt zu geben (Art. 97 Abs. 2 AIG). Da die Migrationsbeh\u00f6rden jedoch keine Angaben \u00fcber medizinischen Behandlungen von Sans Papiers besitzen, k\u00f6nnen sie auch keine derartigen Anfragen im Einzelfall stellen.
3. Gem\u00e4ss dem BAG vorliegenden Informationen sind es zumindest teilweise auch die lokal organisierten Anlaufstellen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Sans Papiers, welche diese Personen auf Covid-19 testen und gegebenenfalls auch das Contact-Tracing vornehmen. Beim Impfen k\u00f6nnen die Anlaufstellen f\u00fcr Sans Papiers, koordiniert \u00fcber die \"Plattform Sant\u00e9 Sans Papiers\", eine wichtige Vermittlungsfunktion hin zu den kantonalen Impfstellen wahrnehmen.
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