1. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat den gr\u00f6ssten Handlungsbedarf in der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Chance ein, dass die Schweiz in den f\u00fcr sie wichtigen Bereichen Weitere Abkommen mit der EU zeitnah positiv abschliessen kann, falls das Institutionelle Abkommen Schweiz - EU scheitern sollte?
3. Welche weiteren Abkommen mit der EU haben f\u00fcr den Bundesrat oberste Priorit\u00e4t?
4. Gibt es Bestrebungen zur Verhandlung eines \"Cyber-Abkommens\" mit der EU, welches die Zusammenarbeit in Cybersicherheits- und Digitalisierungsfragen regelt und st\u00e4rkt?
5. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat um die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union zu stabilisieren und dadurch die Aussicht auf weitere f\u00fcr die Schweiz wichtige, einvernehmliche Abkommen zu verbessern?
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union ist f\u00fcr die Schweiz der wichtigste wirtschaftliche und politische (Handels-) Partner. Kritiker behaupten, ein Scheitern der langj\u00e4hrigen Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen, w\u00fcrde die Wahrscheinlichkeit auf weitere wichtige Abkommen verringern, mindestens jedoch verz\u00f6gern. Durch die geographische Position der Schweiz sind viele politische Bereiche mit der Europ\u00e4ische Union eng verkn\u00fcpft. Mit ablehnender Haltung zum InstA EU-CH w\u00fcrde sich zunehmend die Frage stellen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz weiter gestaltet?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, den bilateralen Weg mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Die EU verkn\u00fcpft die Aktualisierung der bereits bestehenden Marktzugangsabkommen mit der Schweiz (ausser bei Vorliegen eigener \u00fcberwiegender Interessen), den Abschluss neuer Abkommen sowie die Beteiligung der Schweiz an gewissen Leuchtturmprogrammen der EU mit Fortschritten beim institutionellen Abkommen. Ohne institutionelles Abkommen wird es das Ziel sein, die Zusammenarbeit mit der EU zu stabilisieren und die negativen Auswirkungen, die das Fehlen eines institutionellen Abkommens auf diese Zusammenarbeit haben k\u00f6nnten, m\u00f6glichst gering zu halten. Zu der vorausschauenden Planung des Bundesrates geh\u00f6rt in dieser Hinsicht die Verabschiedung einseitiger Auffangmassnahmen, welche die m\u00f6glichen Konsequenzen abfedern sollen. In Bezug auf bereits eingetretene negative Auswirkungen (z. B. bei der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz) hat der Bundesrat auf der Grundlage dieser Planung auch schon entsprechende Massnahmen ergriffen (z. B. die Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur). Allerdings sind solche Auffangmassnahmen nicht immer m\u00f6glich und/oder effizient und erlauben es nicht immer, das Fehlen allf\u00e4lliger gemeinsamer L\u00f6sungen mit der EU vollst\u00e4ndig zu kompensieren. So kann die Schweiz mit einseitigen Massnahmen namentlich keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt gew\u00e4hrleisten.
Dringlicher Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Aktualisierung von Kapitel 4 (Medizinprodukte) des Abkommens \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) vor dem 26. Mai 2021. Nachdem eine Aktualisierung nicht m\u00f6glich war, erliess der Bundesrat Massnahmen, um die negativen Auswirkungen sowohl auf die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten in der Schweiz als auch auf die Markt\u00fcberwachung abzumildern.
Was die Programme betrifft, erachtet der Bundesrat die Fortsetzung der Schweizer Assoziierung an den EU-Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und Innovation (Horizon-Paket) als Priorit\u00e4t. Er beabsichtigt zudem, so bald als m\u00f6glich Verhandlungen \u00fcber eine Assoziierung an Erasmus+ aufzunehmen.
In Bezug auf neue Abkommen mit der EU sind f\u00fcr den Bundesrat die Bereiche Elektrizit\u00e4t, Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit sowie der Holzhandel von vorrangigem Interesse.
Es ist allerdings unsicher, ob diese Priorit\u00e4ten ohne institutionelles Abkommen und in Anbetracht der durch die EU hergestellten bereits erw\u00e4hnten politischen Verkn\u00fcpfungen \u00fcberhaupt erreicht werden k\u00f6nnen.
Was die Bereiche der Digitalisierung und Cybersicherheit betrifft, verfolgt die Schweiz die Initiativen der EU eng und unabh\u00e4ngig vom institutionellen Abkommen. Die interdepartementale Koordinationsgruppe \"Digital Single Market - Schweiz\" pr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Auswirkungen der EU-Politiken im Digitalbereich auf die Schweiz. Sie wird in den kommenden Monaten dem Bundesrat eine ausf\u00fchrliche Analyse s\u00e4mtlicher Massnahmen der EU-Digitalstrategie - inkl. Cybersicherheitsaspekte - unterbreiten und m\u00f6gliche Handlungsoptionen aufzeigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292603640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}