China hat einen rasanten Aufstieg als Wissensnation erlebt. Vor 20 Jahren war das Land noch kaum vertreten auf der Landkarte der globalen Forschungsnationen. Heute befinden sich die Investitionen Chinas in Forschung und Entwicklung fast schon auf dem Niveau der weltweiten Nummer eins, den USA.
Der Wohlstand der Schweiz basiert auf Wissen und K\u00f6nnen. Darum ist eine internationale Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Innovation zentral. Es liegt im Interesse der Schweiz, mit den besten Forscherinnen und Forschern weltweit zusammenzuarbeiten. China bietet hier ein grosses Potential an gut ausgebildeten Menschen und Hochschul- und Forschungsinfrastruktur. Dieses gilt es einerseits zu nutzen. Andererseits mehren sich Berichte und Vorf\u00e4lle, wonach chinesische (Partei-) Beh\u00f6rden offenbar sowohl innerhalb als auch ausserhalb Chinas akademische Diskussionen, Veranstaltungen und Forschungsergebnisse durch Druckversuche zu beeinflussen suchen. Zudem wurde im Rahmen eines Forschungsaufenthalts von chinesischen Forschenden in der Schweiz der Vorwurf der Forschungsspionage laut.
In diesem komplexen Umfeld und im Kontext der neuen China-Strategie des EDA wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Formen der wissenschaftlichen Kooperation gibt es zurzeit zwischen der Schweiz und China?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Kooperation mit China in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation?
3. Wo erachtet es der Bundesrat als sinnvoll und wichtig, die wissenschaftliche Kooperation mit China auszubauen? Welche Rolle spielen dabei die Hochschulen, der SNF oder Innosuisse?
4. Gibt es bisher Voraussetzungen (Standards und Regeln), die f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und chinesischen Hochschulen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen?
5. Beobachtet der Bundesrat eine Einmischung Chinas in die Freiheit der Lehre und Beeinflussung von universit\u00e4ren Veranstaltungen in der Schweiz?
6. Was unternimmt der Bundesrat gegen die Gefahr von Forschungsspionage und der Verletzung geistigen Eigentums?
7. Gedenkt der Bundesrat (gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern) Initiativen und Standards zum Schutz der akademischen Freiheit zu entwickeln und einzufordern?
8. Welche Standards zur Forschungsintegrit\u00e4t und zur akademischen Freiheit sind in die China-Strategie eingeflossen, resp. fliessen ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3) Die Mehrheit der Schweizer Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) pflegt Partnerschaften mit China. Die Hochschulen sind sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit Transparenz, Forschungsethik, Schutz des geistigen Eigentums und akademischer Freiheit bewusst. Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit BFI-Akteure mit China bestehende Zusammenarbeiten vertiefen und neue eingehen k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf die Hochschulautonomie erfolgt die Zusammenarbeit mit China \u00fcber direkte Kooperationsformen von unterschiedlicher Intensit\u00e4t. BFI-Akteure identifizieren dabei selbstst\u00e4ndig relevante Forschungsbereiche. Ausserdem arbeitet der Schweizer Nationalfonds (SNF) mit seinen chinesischen Pendants gem\u00e4ss seiner eigenen internationalen Strategie mit den entsprechenden Grunds\u00e4tzen. Innosuisse arbeitet im Startup-Bereich eng mit Swissnex in China zusammen und tut dies gem\u00e4ss seinen Standards und mit der notwendigen Sensibilit\u00e4t. Innosuisse wird im Rahmen seiner internationalen Strategie auch eine engere Zusammenarbeit bez\u00fcglich Innovationsprojekten pr\u00fcfen.
4+7) Gem\u00e4ss swissuniversities sind sich die Hochschulen der Bedeutung des Schutzes der akademischen Freiheit bewusst. In verschiedenen Hochschulen wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung vertraglich mit den Kooperationspartnern geregelt, andere Institutionen verf\u00fcgen \u00fcber spezifische Guidelines zur akademischen Zusammenarbeit oder verweisen auf internationale Hochschulkooperationsstandards. F\u00fcr den ETH-Bereich sind entsprechende Grunds\u00e4tze in verschiedenen Richtlinien festgehalten. swissuniversities wird n\u00e4chstens \u00fcber die Erarbeitung eines nationalen Leitfadens zur Zusammenarbeit mit China entscheiden. Eine Expertengruppe der Akademien der Wissenschaften Schweiz hat die bestehenden Grunds\u00e4tze und Verfahrensregeln im Bereich wissenschaftliche Integrit\u00e4t sowie das dazugeh\u00f6rige Reglement unter Ber\u00fccksichtigung des europ\u00e4ischen Verhaltenskodex f\u00fcr Integrit\u00e4t in der Forschung erneuert. Die Publikation erfolgt voraussichtlich im Mai 2021 und wird auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit China relevant sein.
5+8) Dem Bundesrat liegen keine konkreten R\u00fcckmeldungen von Einflussnahmen im Sinne der Beschneidung akademischer Freiheiten vor. Gem\u00e4ss swissuniversities sind sich die Hochschulen der Thematik aber bewusst und tauschen sich dazu aus. Die China-Strategie des Bundesrats h\u00e4lt fest, dass die Schweiz auch in Zukunft, im Rahmen des bestehenden Dialogs, f\u00fcr den Schutz der akademischen Freiheiten in China und in der Schweiz einstehen wird.
6) Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) f\u00fchrt seit 2004 das Sensibilisierungsprogramm Prophylax, das die Schweizer Wirtschaft und BFI-Akteure auf die Bedrohung durch Proliferation und Spionage aufmerksam macht. Als Bestandteil von Prophylax dient das Modul Technopol der Sensibilisierung von Hochschulen und zeigt auf, weshalb diese f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein interessantes Ausforschungsziel darstellen k\u00f6nnen. Die Schweiz f\u00fchrt mit China einen Dialog \u00fcber das geistige Eigentum. Sie thematisiert Herausforderungen, nimmt Anliegen von Schweizer Firmen und Verb\u00e4nden auf und bietet diesen eine Plattform f\u00fcr den direkten Austausch mit den chinesischen Beh\u00f6rden. Im Freihandelsabkommen Schweiz-China konnte die Schweiz zudem ein wegweisendes Kapitel zum geistigen Eigentum aushandeln. Wie in der China-Strategie dargelegt dient der Einsatz der Schweiz f\u00fcr das geistige Eigentum in China dem Interesse des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz.
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