Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. - mitteln f\u00fcr Organisationen wie bspw. die Schweizer Armee, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes etc. welche f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzentinnen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern zu bevorzugen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen oder anzupassen.
","ReasonText":"Die Schweiz muss bei Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. - mitteln, welche unmittelbar oder mittelbar bei der Schweizer Armee zum Einsatz kommen, von ausl\u00e4ndischen Produzenten oder Staaten unabh\u00e4ngig sein. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie stark die Schweiz vom Ausland abh\u00e4ngig ist und wie schwierig es in ausserordentlichen Lagen sein kann, rasch an erforderliche Mittel oder Ersatzteile zu gelangen.
Organisationen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen auf Schweizer Technologie und Informations- und Kommunikationsmittel zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und die Cybersicherheit nachhaltig zu wahren. Diese Organisationen m\u00fcssen sicher kommunizieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter der Voraussetzung, dass eine sicherheitsrelevante Technologie oder ein sicherheitsrelevantes System in der Schweiz hergestellt wird, k\u00f6nnen inl\u00e4ndische Unternehmen bereits heute bevorzugt werden. Der Gesetzgeber hat diese M\u00f6glichkeit im revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, festgehalten. Gem\u00e4ss Art. 21 Abs. 3 Bst. a B\u00f6B kann ein Auftrag ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung direkt an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden, die f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig sind. Weiter enth\u00e4lt das revidierte B\u00f6B in Art. 10 Abs. 4 Lit. die Ausnahme, dass das Gesetz keine Anwendung findet, wenn dies f\u00fcr den Schutz und die Aufrechterhaltung der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird.
Wie der Bundesrat in seinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 festhielt, ist v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland f\u00fcr die Schweiz aber kein realistisches Ziel. Dies gilt auch f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien. F\u00fcr gewisse Systeme und Technologien sind in der Schweiz heute nur wenige oder keine Produzenten vorhanden. F\u00fcr solche Beschaffungen ist die Schweiz daher auf ausl\u00e4ndische Lieferanten angewiesen.
Das VBS ist sich der Wichtigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien im Sicherheitsbereich aber bewusst. Sie geh\u00f6ren zu den sogenannten sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien, die f\u00fcr die nationale Sicherheit zentral sind und in der Schweiz gest\u00e4rkt werden sollen. Das VBS wird die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeit entsprechend konsequent nutzen. Dar\u00fcber hinaus ist das VBS bereit, im VBS bestehende Richtlinien und Verordnungen zu pr\u00fcfen und, wenn n\u00f6tig, anzupassen.
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