Der Bundesrat wird beauftragt, einen vom BAFU finanzierten Erschwernisbeitrag f\u00fcr S\u00f6mmerungsalpen mit bis zu 40 Normalst\u00f6ssen einzuf\u00fchren, welcher den enormen personellen und materiellen Aufwand zum Schutz der Nutztiere vor Grossraubtieren entsch\u00e4digt und die Offenhaltung sicherstellt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kulturlandschaft gepflegt, die dezentrale Besiedelung des Landes und das Tierwohl gew\u00e4hrleistet sind. Die rasante Zunahme der Wolfspopulation in den Berggebieten erh\u00f6ht abermals den Druck auf die Alpwirtschaft. Ohne Gegenmassnahmen droht die Aufgabe von vielen S\u00f6mmerungsbetrieben, allen voran den Kleineren.
Die S\u00f6mmerungsbetriebe sind integraler Teil der Berglandwirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag an die fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung und Besiedelung, die Offenhaltung sowie die Vielfalt der Landschaften und Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Fauna und Flora (Biodiversit\u00e4t). Traditionell sind die Landwirtschafts- und S\u00f6mmerungsbetriebe in vielen Regionen kleinstrukturiert.
S\u00f6mmerungsweiden an Grenzertragsstandorten mit kleiner Bestossung k\u00f6nnen Herdenschutz nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem Aufwand betreiben und sind dementsprechend unwirtschaftlich. Diese Betriebe leiden besonders schnell unter der steigenden Zahl von Grossraubtierattacken auf Nutztiere und dem Aufwand f\u00fcr Herdenschutzmassnahmen. Daher braucht es gezielte Massnahmen zur Verhinderung dieser Betriebsaufgaben und als Folge davon der Vergandung und Verbuschung. Der Bundesrat hat das Postulat 20.4584 abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass die Resultate einer Studie von Agroscope abgewartet werden m\u00fcssen. Angesichts der vielen verfr\u00fchten Abalpungen im Jahr 2020 und der Verdoppelung der Risse innerhalb eines Jahres - trotz verst\u00e4rkten Herdenschutzmassnahmen und erh\u00f6hten Beratungsaufw\u00e4nden in den Kantonen - kann aber nicht weiter abgewartet werden. Um die Betriebsaufgaben zu verhindern, braucht es f\u00fcr kleinere Betriebe einen Erschwernisbeitrag. Da diese Aufw\u00e4nde dem Schutz von Wildtieren dienen, muss der Beitrag vom BAFU geleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Drucks auf die Berglandwirtschaft angesichts des wachsenden Wolfsbestands bewusst. Auf die Alps\u00f6mmerungsperiode 2021 hin will der Bundesrat den Herdenschutz weiter st\u00e4rken und das Budget um 500'000 Fr. pro Jahr erh\u00f6hen. Die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSV, SR 922.01) wurde am 31. M\u00e4rz 2021 gestartet.
Er beantragt zudem die Annahme des Postulates Buillard (20.4548) \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der Alp- und Berglandwirtschaft\", zu dessen Umsetzung flankierende Massnahmen im Bereich des Agrarrechts gepr\u00fcft werden.
Weiter wurde der Bundesrat mit dem Postulat 18.4095 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates bereits beauftragt, in einem Bericht die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes darzulegen. Darin wird der Bundesrat den Handlungsbedarf aufzeigen und allf\u00e4llige Massnahmen vorschlagen. Insbesondere sollen bei betroffenen Betrieben oder Weidefl\u00e4chen die M\u00f6glichkeiten zum Schutz vor Grossraubtieren inklusive des Aufwand-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses m\u00f6glicher Herdenschutzmassnahmen untersucht werden. Der Bericht soll weiter darlegen, wie sich diese \u00c4nderungen der Bewirtschaftung des Berggebietes auf die Landschaft, den Tourismus und die Biodiversit\u00e4t auswirken k\u00f6nnen. Die Grundlagenstudie der Forschungsanstalt Agroscope f\u00fcr den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4095 wird im Herbst 2022 vorliegen, der Bericht des Bundesrates im Herbst 2023.
Mit den beiden erw\u00e4hnten Pr\u00fcfberichten werden die Anliegen der Motion bereits angegangen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292433747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}