Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was waren die detaillierten Resultate der Pr\u00fcfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Z\u00fcchtungsverfahren durch UVEK und WBF?
2. Wie viel Zeit ist nach Ansicht des Bundesrats erforderlich, um eine \"History of Safe Use\" f\u00fcr ein neues Z\u00fcchtungsverfahren zu etablieren?
3. Soll die praktische Anwendung aller neu entwickelten Z\u00fcchtungsverfahren blockiert werden, bis eine \"History of Safe Use\" besteht?
4. Wie kann eine \"History of Safe Use\" f\u00fcr Verfahren entstehen, wenn deren breitere Anwendung in der Praxis verboten ist (z. B. durch ein Moratorium)?
5. Ist nach Ansicht des Bundesrats f\u00fcr transgene Nutzpflanzen, die seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert auf inzwischen 13 Prozent der weltweiten Ackerfl\u00e4che angebaut werden, eine \"History of Safe Use\" gegeben?
","ReasonText":"Innovative Z\u00fcchtungsverfahren wie die Genomeditierung bieten grosse Chancen f\u00fcr die Entwicklung krankheitsresistenter Pflanzen und damit f\u00fcr eine nachhaltigere und produktivere Landwirtschaft.
2018 war es laut Bundesrat noch unklar, ob Produkte neuer genetischer Technologien als \"gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen\" (GVO) gelten. Die Resultate der \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen durch UVEK und WBF wurden nicht ver\u00f6ffentlicht, was ihre Beurteilung verhindert. Allerdings scheint der Bundesrat basierend darauf inzwischen nur noch sehr beschr\u00e4nkten und nicht dringlichen Anpassungsbedarf zu sehen. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz dagegen schlagen eine verst\u00e4rkt produktbezogene Risikobeurteilung vor und weisen auf dringenden Handlungsbedarf f\u00fcr die Einstufung genomeditierter Pflanzen mit einzelnen Punktmutationen hin.
Der Bundesrat hat differenzierte Regelungen f\u00fcr Organismen auf der Basis neuer Z\u00fcchtungsverfahren seither wiederholt abgelehnt, und diese pauschal als GVO klassifiziert und den Regelungen des Gentechnikgesetzes und dem Moratorium unterstellt. Dabei hat er auf eine fehlende \"History of Safe Use\" f\u00fcr die neuen Verfahren verwiesen, ein im Schweizer Gentechnik-Recht neues und bisher nicht klar definiertes Konzept. W\u00e4hrend neue Z\u00fcchtungsverfahren weltweit zunehmend eingesetzt werden, hemmt die Unsicherheit bei der rechtlichen Einstufung dieser Verfahren in der Schweiz die Forschung und blockiert eine praktische Anwendung in der modernen Pflanzenz\u00fcchtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.) Die Pr\u00fcfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Z\u00fcchtungsverfahren durch das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat gezeigt, dass Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren unter das geltende Gentechnikrecht fallen. F\u00fcr die Qualifikation eines Organismus als gentechnisch ver\u00e4nderter Organismus (GVO) ist nach geltendem Recht sowohl das Produkt als auch der Herstellungsprozess massgebend (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der Verordnung \u00fcber den Umgang mit Organismen in der Umwelt; FrSV, SR 814.911).
Der Bundesrat wird im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Chevalley (20.4211) \"Gentechnikgesetz: Welcher Geltungsbereich?\" eine Auslegeordnung vornehmen, um offene rechtliche Fragen zu den neuen gentechnischen Verfahren zu beantworten. Die Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union zu den neuen gentechnischen Verfahren werden ebenfalls integraler Bestandteil des Berichts sein.
2.) Der Begriff \"History of Safe Use\" wird in der Schweizer Gesetzgebung nicht verwendet. Das Step-by-step-Prinzip als Konkretisierung des Vorsorgeprinzips hingegen weist grosse \u00c4hnlichkeiten mit dem Grundsatz der \"History of Safe Use\" im europ\u00e4ischen Recht auf. Produktentwickler m\u00fcssen f\u00fcr jedes Produkt und gem\u00e4ss dem Step-by-step-Prinzip die erforderlichen Angaben bez\u00fcglich des Schutzes von Mensch, Tier und Umwelt bereitstellen. Relevant ist also nicht allein die Dauer einer Anwendung, sondern auch die Verf\u00fcgbarkeit von plausiblen Daten und Erfahrungen \u00fcber die Anwendungsarten, auch f\u00fcr Umgebungen mit zunehmender Komplexit\u00e4t (geschlossene Systeme, Gew\u00e4chsh\u00e4user, Freisetzungsversuche).
3./4.)
Das Moratorium schr\u00e4nkt die Forschung im geschlossenen System oder in Freisetzungsversuchen nicht ein. Die meisten Daten zur Belegung der Sicherheit gegen\u00fcber Mensch, Tier und Umwelt k\u00f6nnen in der Schweiz nach dem step-by-step Prinzip erarbeitet werden. Somit sollen auch Organismen und Produkte, die aus neuen gentechnischen Verfahren hergestellt werden, mit denen in der Umwelt umgegangen werden soll, beurteilt werden k\u00f6nnen. Die zahlreichen Freisetzungsversuche auf der \"protected site\" belegen, dass der Aufwand f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung tragbar ist.
5) Damit Produkte, f\u00fcr welche Daten sowie Erfahrungen \u00fcber die Verwendung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Vorschriften bereits vorlagen, nicht neu beurteilt werden m\u00fcssen, wurden Pflanzen, welche aus den damals \u00fcblichen Mutagenese-Verfahren hervorgegangen sind, aus dem Geltungsbereich des GTG ausgeklammert. Ausser diesen unterstehen alle GVO-Pflanzen, welche der Definition von GVO im Sinne der Gentechnikgesetzgebung entsprechen, der Bewilligungspflicht (siehe Antworten 2-4), welche die Sicherheit des Produktes f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt attestiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503946790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}