Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung (Steuerverk\u00fcrzung durch Steuerwiderhandlung) und Steuervermeidung bei nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in der Schweiz aufzuzeigen. Der Bericht soll gleichzeitig aufzeigen, wie entsprechende Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"1962 hat der Bundesrat erstmals mit dem \"Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamerer Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation\" eine Datengrundlage f\u00fcr die Steuerhinterziehung in der Schweiz geschaffen (BBI Nr. 23, Band 1, S. 1057-1117). Auf Ebene von Gemeinden, Kantonen und Bund wurde damals die Steuerhinterziehung auf 268 bis 346 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. 2014 hat Nationalrat C\u00e9dric Wermuth dann mit der Methodik von Tax Research UK / Murphy (2014) eine Sch\u00e4tzung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung f\u00fcr die Schweiz vorgenommen und zusammen auf 23,5 bis 28,9 Milliarden gesch\u00e4tzt. Ich habe diese Zahlen aufgrund der neuen Studie von Tax Research / Murphy (2019) aktualisiert. In der Schweiz entgingen dem Gemeinwesen 2015 demnach allein durch Steuerhinterziehung zwischen 12 und 19 Milliarden Franken, was zwischen 27 und 40 Prozent der \u00f6ffentlich durch Steuern und durch Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten entspricht. Allerdings gehen die Sch\u00e4tzungen weiterhin weit auseinander, einige Berechnungen haben eine Untergrenze von bloss 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Steuervermeidung. In der Stellungnahme in der Debatte \u00fcber das Postulat 14.4239 haben der Bundesrat und die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf anerkannt, dass eine Zusammenstellung der divergierenden Zahlen und eine Eingrenzung Sinn ergeben w\u00fcrden, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Der Bundesrat w\u00e4re damals bereit gewesen, diese Eingrenzung vorzunehmen und rechtliche Vorschl\u00e4ge zur Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung aufzuzeigen. Das Problembewusstsein f\u00fcr Steuerhinterziehung ist in den letzten Jahren weiter angestiegen, weil auch 2020 nochmals fast 3 Milliarden an nicht deklarierten Verm\u00f6gen offengelegt wurden. Es ist nun an der Zeit, zumindest in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung und -vermeidung und m\u00f6gliche Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken aufzuzeigen.
Kurzbericht: https://samira-marti.ch/wp-content/uploads/2021/03/Aktualisierung-Steuerhinterziehung-in-der-Schweiz.pdf
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00e4hrend die Steuerhinterziehung durch das Verschweigen bzw. Verf\u00e4lschen der Bruttobemessungsgrundlage und/oder die Angabe eines zu hohen Aufwands charakterisiert ist, erfolgt bei der Steuerplanung und der Steuervermeidung eine Optimierung der Bruttobemessungsgrundlage beziehungsweise des Aufwands im Rahmen der legalen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Steuervermeidung ist ein sehr weitl\u00e4ufiger Begriff, der die durch Steuern motivierte Reduktion des Arbeitsvolumens, der Investitionen, der Ersparnis und der Weiterbildung beinhalten kann. Eine Eingrenzung und somit belastbare Sch\u00e4tzung der Steuervermeidung ist deshalb kaum m\u00f6glich.
Wie in der Begr\u00fcndung zum Postulat erw\u00e4hnt, gibt es eine Vielzahl von Sch\u00e4tzungen zur Steuerhinterziehung, die auf unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen und Annahmen basieren. Aus diesem Grund streuen Sch\u00e4tzungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung beachtlich. Dies ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch um Aktivit\u00e4ten, die nicht \"direkt\" beobachtbar und messbar sind. Ans\u00e4tze, die alleine auf der Zahl der aufgedeckten F\u00e4lle beruhen (z. B. Selbstanzeigen der Steuerpflichtigen) sind von der Ausrichtung sehr eng, w\u00e4hrend der von der Postulantin erw\u00e4hnte Ansatz, der eine Sch\u00e4tzung schattenwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten als Grundlage nutzt, eher breit angelegt ist, da nicht jede schattenwirtschaftliche Aktivit\u00e4t durch Steuerhinterziehung intendiert sein muss.
Da die nicht entdeckten F\u00e4lle von Steuerhinterziehungen typischerweise im Dunkeln bleiben, kann auch der Bundesrat zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz keine gesicherten Angaben machen. In der Gr\u00f6ssenordnung bekannt sind die durch die straflose Selbstanzeige seit dem 1. Januar 2010 aufgedeckten Verm\u00f6gen: Gem\u00e4ss Meldungen der kantonalen Steuerverwaltungen bel\u00e4uft sich dieser Betrag per Ende 2020 auf rund 71.4 Milliarden Franken, wobei die Zahlen teilweise auf dem Stand 31.12.2019 beruhen, teilweise auf Sch\u00e4tzungen basieren, und in manchen Kantonen Auslandsverm\u00f6gen erfasst sind, in anderen hingegen nicht.
Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz eine Realit\u00e4t, wie die Selbstanzeigen der letzten Jahre belegen. Steuerhinterziehung ist konsequent zu bek\u00e4mpfen. Mit dem automatischen internationalen Informationsaustausch wurde ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung bei nat\u00fcrlichen Personen einzud\u00e4mmen. In der Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Verrechnungssteuer schlug der Bundesrat eine Ausweitung der Besicherung auf ausl\u00e4ndische Zinsanlagen vor, da im heutigen System nur inl\u00e4ndische Wertpapiere mit Verrechnungssteuer besichert werden. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat diesen Vorschlag nicht weiterverfolgt, obwohl bez\u00fcglich der Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer Handlungsbedarf besteht.
Aufgrund der Rechts\u00e4nderungen w\u00e4ren Sch\u00e4tzungen zur Steuerhinterziehung, die sich auf fr\u00fchere Perioden beziehen, nur von begrenztem Nutzen. Denn mit den internationalen Entwicklungen zu Transparenz und Informationsaustausch haben sich die M\u00f6glichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich verringert. Die Untersuchung fr\u00fcherer Datenquellen w\u00e4re zwar - ungeachtet der grossen methodischen Probleme - zwecks Aufarbeitung der Vergangenheit interessant. Aussagen zur Gegenwart und Zukunft w\u00e4ren jedoch wegen der deutlich ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen nur mit Vorbehalt zu betrachten.
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