Die Schweiz ist ein attraktives Land f\u00fcr den skrupellosen Welpenhandel. Rund die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlich etwa 50 000 neu registrierten Hunde kommt aus dem Ausland mit ungewisser Herkunft. Viele werden unter schlimmsten Bedingungen gez\u00fcchtet und gehalten. Diese Tiere werden viel zu fr\u00fch von der Mutter und den Geschwistern getrennt, sind daher schlecht sozialisiert, oft krank und geschw\u00e4cht. Im Corona-Jahr haben die Zahlen wieder zugenommen. Besonders lukrativ ist das Gesch\u00e4ft mit Hundewelpen im Alter von 5-10 Wochen. Die Welpenh\u00e4ndler nutzen dabei rechtliche Schlupfl\u00f6cher im Grenzverkehr mit der Schweiz: Mit einer einfachen Selbsterkl\u00e4rung der Halterin oder des Halters kann der vollst\u00e4ndige Tollwutimpfschutz mit dem verkn\u00fcpftem Mindestimportalter von 15 Wochen umgangen werden. Deshalb kommen immer mehr weit unter 12 Wochen alte Welpen in die Schweiz. Die meisten EU-L\u00e4nder haben mit der \"15-Wochen-Regel\" dem tierqu\u00e4lerischen Handel bereits erfolgreich einen Riegel vorgeschoben und gleichzeitig die einheimische Zucht attraktiver gemacht. Zusammen mit \u00d6sterreich, das bereits Anpassungen diskutiert, h\u00e4lt die Schweiz mit diesem Schlupfloch einen der wichtigsten Importwege f\u00fcr den skrupellosen Welpenhandel aus Osteuropa aufrecht.
Der Bundesrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Hunde werden j\u00e4hrlich in einem Alter von weniger als 12 Wochen mittels Selbsterkl\u00e4rung importiert?
2. Wie viele illegal importierte Hunde wurden in den letzten Jahren von der Zollverwaltung an der Grenze aufgegriffen? Wie ist die Entwicklung? Gibt es Sch\u00e4tzungen zur Dunkelziffer?
3. Wie viele Bewilligungen gibt es f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Hundeimport? Wie viele wurden j\u00e4hrlich w\u00e4hrend der letzten 5 Jahre neu ausgestellt? Wie viele davon f\u00fcr aus dem Ausland agierende Hundeh\u00e4ndler? Wie viele Hunde werden pro Bewilligung durchschnittlich und maximal importiert?
4. Wie viele der neu registrierten Hunde wurden korrekt verzollt? Stimmen die Zahlen der bei AMICUS neu registrierten Hunde und die Anzahl Verzollungen \u00fcberein?
5. Wieso wird die \"15-Wochen-Regel\" f\u00fcr den Import von Hunden, Katzen und Frettchen in der Schweiz nicht umgesetzt, obwohl sie als effektive und einfache Massnahme gegen den skrupellosen Welpenhandel anerkannt und von den meisten EU-L\u00e4ndern bereits umgesetzt wird? Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnte diese Regelung so rasch wie m\u00f6glich umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung des illegalen Welpenhandels ist dem Bundesrat ein Anliegen. Die Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) legt fest, dass die Ein- und Durchfuhr von Welpen, die weniger als 56 Tage alt sind, ohne Begleitung ihrer Mutter oder einer Amme verboten ist; die Welpen d\u00fcrfen fr\u00fchestens im Alter von 56 Tagen von der Mutter oder Amme getrennt werden (Art. 22 Abs. 1 Bst. bbis und Art. 70 Abs. 4 TSchV). Die Einfuhrbestimmungen f\u00fcr Hunde zielen in erster Linie darauf ab, die Einschleppung der Tollwut zu verhindern und dienen damit dem Gesundheitsschutz von Mensch und Tier. Bei der gewerblichen Einfuhr m\u00fcssen Anbieterinnen und Anbieter von Hunden in Verkaufsinseraten beispielsweise ihre vollst\u00e4ndige Adresse sowie das Herkunfts- und Zuchtland der Hunde angeben. Es gibt heute jedoch keine Einfuhrbestimmungen zu Aufzucht und Haltung von Hunden im Ausland.
Die gemeinsam mit dem Schweizer Tierschutz STS 2016 lancierte Informations-kampagne \"Augen auf beim Hundekauf!\" (www.hundekauf.ch) vermag einen Teil der Interessentinnen und Interessenten vom Kauf von billigen Welpen unbekannter Herkunft abzubringen. Trotzdem beobachten die kantonalen Veterin\u00e4rdienste beim Handel mit Welpen wiederholte Verst\u00f6sse gegen die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr die gewerbliche Einfuhr. Der Vollzug in diesem Bereich ist sehr ressourcenintensiv und stellt, insbesondere f\u00fcr die Grenzkantone, eine grosse Herausforderung dar.
1. Angaben \u00fcber die Mindestanzahl der eingef\u00fchrten Hunde sind der Hundedatenbank AMICUS zu entnehmen, in der alle Hunde in der Schweiz registriert werden m\u00fcssen (Art. 30 Tierseuchengesetz [TSG]; SR 916.40). Im Jahr 2020 sind von 63'186 neu in AMICUS registrierten Hunden insgesamt 28'399 Hunde als Importe erfasst worden. Wie viele Hunde j\u00e4hrlich in einem Alter von weniger als 12 Wochen mittels Selbsterkl\u00e4rung importiert werden, wird zahlenm\u00e4ssig nicht erfasst.
2. Die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union bilden gem\u00e4ss Anhang 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) einen einheitlichen \"Veterin\u00e4rraum\", weshalb Grenzkontrollen gegenseitig anerkannt werden. Importe von Hunden im Strassenverkehr werden deshalb nur stichprobenweise durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) kontrolliert. Stellt die EZV Verst\u00f6sse fest, so informiert sie den kantonalen Veterin\u00e4rdienst dar\u00fcber, der die erforderlichen Massnahmen trifft zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier (z.B. R\u00fcckweisung oder Beschlagnahmung).
3. Die Tierschutzgesetzgebung sieht keine spezifische Bewilligungspflicht f\u00fcr Hundeimporte vor, sondern f\u00fcr den Handel mit Tieren generell. Die Bewilligungen werden von den Kantonen erteilt. Deren Zahlen ist nicht zu entnehmen, wie viele Organisationen in der Schweiz, die \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr den Tierhandel verf\u00fcgen, Hunde importieren. Die Kantone arbeiten an einer Verbesserung dieser Datenlage.
Wer gewerbsm\u00e4ssig Hunde in die Schweiz importieren will und keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat, braucht aktuell keine Handelsbewilligung, sondern ist an die Vorgaben des Herkunftslandes gebunden. F\u00fcr die Einfuhr der Hunde ist in diesen F\u00e4llen eine Gesundheitsbescheinigung des tier\u00e4rztlichen Informationssystems f\u00fcr den internationalen Handel in Europa TRACES (\"Trade Control and Expert System\") erforderlich.
Aufgrund des Onlinehandels ist der Hundehandel internationaler geworden. Die Bestimmungen zum Hundehandel sollen daher im Rahmen der n\u00e4chsten Revision der Tierschutzgesetzgebung \u00fcberpr\u00fcft und n\u00f6tigenfalls angepasst werden.
4. Da die meisten Hundeimporte im Reiseverkehr erfolgen, wo nur Stichproben durchgef\u00fchrt werden, liegen keine Zahlen \u00fcber neu und korrekt registrierte Hunde vor.
5. Ein Verbot der gewerblichen Einfuhr von nicht vollst\u00e4ndig geimpften Welpen wird vom Bundesrat grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet. Allerdings sollte dabei auch der Nachfrage nach j\u00fcngeren Welpen Rechnung getragen werden, indem deren Einfuhr aus seri\u00f6sen Hundezuchten im Ausland unter 15 Wochen weiterhin m\u00f6glich bleibt.
Schliesslich pr\u00fcft derzeit eine Arbeitsgruppe der kantonalen Veterin\u00e4rdienste und des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) m\u00f6gliche Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des illegalen Hundehandels und wird dem BLV bis Ende 2021 Bericht erstatten.
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