Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass schweizweit Tierversuche des Schwergrades 3 von der gleichen Tierversuchskommission beurteilt werden.
","ReasonText":"In den letzten 10 Jahren wurden im Schnitt 630 000 Tiere in Tierversuchen eingesetzt, davon etwa 38 000 Tiere in belastenden, 14 000 in mittelschwer und 15 000 in schwerbelastenden Versuchen mit Schweregrad 3 (SG3). Zurzeit werden Tierversuche von 13 Tierversuchskommissionen, in 20 Kantonen beurteilt. Die Bewilligungspraxis der kantonalen Tierversuchskommissionen zeigt grosse Unterschiede hinsichtlich der Belastungsbeurteilung, Auflagen oder Ablehnung der Gesuche.
Tierversuche des Schweregrades 3 sind f\u00fcr Tiere besonders belastend. Sie haben f\u00fcr das Tier schwere Schmerzen, schwere Sch\u00e4den, andauerndes Leid, andauernde Angst oder eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Allgemeinbefindens zur Folge. Belastungskumulationen und einschr\u00e4nkende Haltungsbedingungen und Versuchsanordnungen werden bei der Einteilung in den h\u00f6chsten Schweregrad nicht aufsummiert, weshalb die Gesamtbelastung der Tiere in vielen F\u00e4llen auch weit \u00fcber dem Schweregrad 3 zu liegen kommen kann. In den letzten Jahren wurden wieder vermehrt schwerbelastende Tierversuche bewilligt und durchgef\u00fchrt, die Tendenz ist weiterhin steigend. Aufgrund unterschiedlicher Beurteilungen in den Kommissionen, w\u00e4re f\u00fcr diese Versuche eine schweizweit einheitliche Beurteilung sinnvoll, mit transparenten Abbruchkrieterien.
Heute k\u00f6nnen Forschende bei der Gesuchseinreichung gezielt vorgehen, indem sie mit Instituten anderer Kantone kollaborieren, deren Versuchskommission eine weniger strenge Bewilligungspraxis habt. Bei schwerbelastenden Tierversuchen mit SG 3 ist eine einheitliche Bewilligungspraxis unabdingbar. Durch einheitliche Weisungen hinsichtlich Belastungsobergrenzen, Haltungsbedingungen und Versuchsdurchf\u00fchrung, k\u00f6nnen Tiere besser gesch\u00fctzt werden. Zudem verf\u00fcgt die Kommission dann \u00fcber ausreichende Praxiserfahrung zur professionellen Beurteilung der Gesuche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine einheitliche Bewilligungspraxis bei Tierversuchen als wichtig. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat schon verschiedene Massnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. So ver\u00f6ffentlicht es beispielsweise ausf\u00fchrliche Informationen und Anleitungen f\u00fcr die korrekte und einheitliche Beurteilung des Schweregrads von Tierversuchen (Fachinformation Schweregrade 1.04) und die Handhabung der G\u00fcterabw\u00e4gung (www.blv.admin.ch > Tiere > Tierversuche; sowie in der Anleitung f\u00fcr die Gesuchstellenden im elektronischen System zur Verwaltung der Tierversuche). Zudem m\u00fcssen sich die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen regelm\u00e4ssig weiterbilden (Art. 149 Tierschutzverordnung [TSchV; SR 455.1]). Das BLV organisiert seit Jahren regelm\u00e4ssig Weiterbildungen, wo die Beurteilung der Schweregrade und die G\u00fcterabw\u00e4gung ein Hauptthema bilden. Schliesslich m\u00fcssen Forschungseinrichtungen einen Tierschutzbeauftragten benennen, der die Qualit\u00e4t von Bewilligungsgesuchen sicherstellt (Art. 129 und 129a TSchV).
Eine nationale Bewilligungsbeh\u00f6rde bzw. eine nationale Tierversuchskommission f\u00fcr die Beurteilung von Tierversuchen mit Schweregrad 3 erachtet der Bundesrat jedoch nicht als zielf\u00fchrend. Damit eine solche neue Beurteilungsinstanz alle heute in den Kantonen eingereichten Tierversuchsgesuche bearbeiten k\u00f6nnte, m\u00fcsste sie \u00fcber erhebliche Ressourcen verf\u00fcgen. Pro Jahr werden bis zu 150 neue Gesuche und Fortsetzungsgesuche mit Schweregrad 3 eingereicht, sowie \u00fcber 400 Erg\u00e4nzungsgesuche mit Schweregrad 3. Hinzu k\u00e4men \u00fcber 400 neue Gesuche und Fortsetzungsgesuche mit Schweregrad 2, weil deren Einordnung nach Schweregradkategorie oft erst nach vollst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung m\u00f6glich ist. Diese Gesuche werden heute von mehreren kantonalen Tierversuchskommissionen beurteilt. Eine solche nationale Tierversuchskommission m\u00fcsste alle Forschungsrichtungen abdecken, w\u00e4hrend die kantonalen Kommissionen sich heute auf die Besonderheiten der in ihrem Kanton bestehenden Forschungsrichtungen konzentrieren k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten die Mitglieder der nationalen Kommission ein ausserordentlich breites Spektrum von Kompetenzen abdecken.
Schliesslich w\u00e4re eine nationale Tierversuchskommission bzw. Bewilligungsbeh\u00f6rde systemfremd, weil der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung den Kantonen obliegt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den erw\u00e4hnten Massnahmen und unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralen Struktur des Tierschutzrechts auch ohne eine nationale Tierversuchskommission eine schweizweit einheitlichere Beurteilung der Tierversuchsgesuche mit Schweregrad 2 und 3 erreicht werden kann.
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