Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat im Januar 2018 seine Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark Schweiz im Jahr 2050 publiziert. Diese enth\u00e4lt die \"Geb\u00e4udelabelfamilie\", die aus dem Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (GEAK), Minergie, dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS Hochbau) und den 2000-Watt-Arealen besteht.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation 20.4532 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die vier Geb\u00e4udelabels vom BFE ohne vorherige Ausschreibung ausgew\u00e4hlt wurden. Laut dem Bundesrat gibt es keine weiteren Labels auf dem Markt, die in der Branche so gut abgest\u00fctzt sind wie die vier ausgew\u00e4hlten. Dies ist aber nicht wahr. Es gibt heutzutage auch andere gleichwertige Labels, zum Beispiel THPE oder CAP2050.
In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auch darauf hin, dass das Harmonisierte F\u00f6rdermodell der Kantone (HFM) die Grundlage f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms bildet. Im HFM sind jedoch nur der GEAK bzw. GEAK Plus und Minergie bzw. Minergie-P aufgef\u00fchrt, sodass Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer eines dieser Labels verwenden m\u00fcssen, um eine finanzielle Unterst\u00fctzung zu erhalten. Der Bundesrat h\u00e4lt zudem fest, dass das Geb\u00e4udeprogramm in der heutigen Form und ohne \u00c4nderung in Bezug auf die Labels weitergef\u00fchrt wird, auch wenn es \u00fcber den Klimafonds finanziert wird, der im CO2-Gesetz vorgesehen ist, das am 13. Juni dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
1. Ist die Auswahl von vier Geb\u00e4udelabels durch das BFE ohne vorherige Ausschreibung rechtskonform? Steht dieses Vorgehen im Einklang insbesondere mit der Gesetzgebung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen?
2. Ist die Weigerung des BFE, die derzeitige Liste der \"offiziellen\" Labels mit anderen gleichwertigen Labels zu erg\u00e4nzen, rechtskonform? Wird auf diese Weise nicht eine Monopolsituation zugunsten dieser vier Labels geschaffen?
3. Das HFM wurde von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren angenommen. Dabei handelt es sich um einen privaten Verein im Sinne von Artikel\u00a060 ff. des Zivilgesetzbuches. Ist es zul\u00e4ssig, dass ein solcher Verein die Labels erheblich einschr\u00e4nkt, bei denen die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern einen Anspruch auf staatliche Subventionen haben? Warum kann das HFM nicht aktualisiert werden, wie dies in der Vergangenheit bereits mehrfach getan wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2:
Bei der \"Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark Schweiz 2050\" des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) handelt es sich nicht um ein Dokument mit Vertragscharakter. Es werden daraus keine finanziellen Verpflichtungen abgeleitet. Zielsetzung der Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark ist es, im Markt durch einfach nachvollziehbare Labels schweizweit eine Orientierungshilfe zu erarbeiten. Die vier Labels der Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark wurden durch die Kantone und das BFE entwickelt, weil solche Labels einerseits politisch gew\u00fcnscht waren, es aber keine solchen gab und es auch nicht absehbar war, dass solche ohne Zutun der \u00f6ffentlichen Hand entwickelt werden w\u00fcrden. Es hat Jahre gedauert, diese schweizweiten Labels unter breitem Einbezug von privaten und \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern aufzubauen und zu etablieren. Wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation 20.4532 Feller \"Wie hat das Bundesamt f\u00fcr Energie die vier von ihm gef\u00f6rderten Geb\u00e4udelabels ausgew\u00e4hlt?\" erw\u00e4hnt, gibt es heute keine weiteren auf Schweizer Normen und der Schweizer Baukultur basierenden Labels, welche in der Branche so gut abgest\u00fctzt sind. Die vier genannten Labels sind nach Kenntnis des BFE zurzeit die einzigen Labels, die in diesem Bereich national einheitlich zur Anwendung kommen. Es steht weiteren Labels frei, in den Markt einzutreten, es besteht keine Monopol- bzw. Oligopolsituation. Die Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark kann auch erg\u00e4nzt werden, wobei dies aber nur f\u00fcr Labels gilt, die schweizweit zum Einsatz kommen und mit den anderen Labels qualitativ vergleichbar sind. Andernfalls droht, dass die Labellandschaft zersplittert und der Sinn der Labels - ein schweizweit \u00fcbersichtlicher und vergleichbarer Standard f\u00fcr die Kunden - verloren geht.
Zur Frage 3:
Der Bund darf an die F\u00f6rderprogramme der Kantone nur dann Globalbeitr\u00e4ge ausbezahlen, wenn die Kantone gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 3 Bst. a CO2-Gesetz harmonisierte Massnahmen im Geb\u00e4udebereich vorsehen. Dieser gesetzlichen Vorgabe sind die Kantone mit dem harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone (HFM 2015) nachgekommen. Dieses wurde von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) anl\u00e4sslich der Plenarversammlung vom 21. August 2015 verabschiedet und bildet die zentrale Grundlage f\u00fcr die Ausrichtung der kantonalen F\u00f6rderprogramme. Das HFM stellt nebst der Harmonisierung sicher, dass die im Energiegesetz (Art. 52 Abs. 4 EnG; SR 730.0) geforderte Wirksamkeit der kantonalen F\u00f6rderprogramme nach einheitlichen Standards ermittelt werden kann. Das HFM kann angepasst werden, es muss aber immer die erw\u00e4hnten gesetzlichen Vorgaben gew\u00e4hrleisten. Damit neue Labels von der EnDK ins HFM aufgenommen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie demnach, analog zu den Bestehenden, qualitative Vorgaben erf\u00fcllen und schweizweit einheitlich angeboten und verwendet werden. Andernfalls ist das Erfordernis der harmonisierten Umsetzung nicht erf\u00fcllt. Die hier genannten kantonalen Labels erf\u00fcllen diese Kriterien nicht.
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