Die Kunstkommission informierte Ende Februar \u00fcber die Ausschreibung eines Kunst-Wettbewerbes \u00fcber total 500 000 Franken. Ausgerechnet die Nordfassade, welche die Schnittstelle zwischen der Politik und der Bev\u00f6lkerung - dem Souver\u00e4n - darstellt. Und genau in dieser Bev\u00f6lkerung ist das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr solche Luxusprestige-Kunstwettbewerbe mitten in der Krise nicht vorhanden und l\u00f6ste bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Unverst\u00e4ndnis und Kopfsch\u00fctteln aus.
Aus diesem Grund beschliesst der Nationalrat z.Hd. von Verwaltungsdelegation bzw. B\u00fcro:
1. Der Verwaltungsdelegation und dem B\u00fcro ist f\u00fcr ihren erfolgreichen CoVid-Sondereinsatz zu danken. Ihr Handeln hat einerseits eine rasche Wideraufnahme des Parlamentsbetriebes bei gleichzeitigem Schutz der Parlamentarier und der Parlamentsdienste-Mitarbeiter sichergestellt.
2. Die Verwaltungsdelegation wird eingeladen, den Kunst-Wettbewerb zwecks \"Versch\u00f6nerung\" der Nordfassade per sofort zu sistieren.
3. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens darf fr\u00fchstens dann erfolgen, wenn der Bundeshaushalt nach Beendigung der Corona-Krise erstmals wieder schwarze Zahlen mindestens im Umfang der entsprechenden 500 000 Franken erzielt hat.
Die Verwaltungsdelegation (VD) und das B\u00fcro danken dem Motion\u00e4r f\u00fcr die Anregung im Rahmen des erfolgreichen Covid-19 Sondereinsatzes. Sie sind mit dem Motion\u00e4r einig, dass dank geeigneten Massnahmen die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesversammlung und der Kommissionen w\u00e4hrend der Pandemie sichergestellt werden konnte und alle notwendigen Beschl\u00fcsse rechtzeitig gefasst werden konnten. Erm\u00f6glicht wurde dies unter anderem dank der grossen Unterst\u00fctzung der Parlamentsdienste und der Mitwirkung zahlreicher Beh\u00f6rden und Stellen.
Nach R\u00fccksprache mit der VD nimmt das B\u00fcro zu den konkreten Fragen folgendermassen Stellung:
Die VD hat am 5. Februar 2010 das \"Kunstkonzept Parlamentsgeb\u00e4ude\" gutgeheissen und eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Kommission eingesetzt. Mehrere Projekte wurden seither umgesetzt. Im Rahmen dieses Kunstkonzeptes hat die VD am 20. Februar 2020 die Durchf\u00fchrung eines Wettbewerbs f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Kunst im Giebelfeld an der Nordfassade gutgeheissen (vgl. auch die Antwort des B\u00fcros vom 8.3.2021 auf die Frage Gr\u00fcter 21.7025 Kunst am Bundeshaus: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der K\u00fcnstler?).
Die VD hat f\u00fcr den Wettbewerb 100 000 Franken freigegeben. F\u00fcr die Planung und Realisierung des Kunstprojekts stehen - sofern ein Entwurf die Jury und die VD \u00fcberzeugen wird -, weitere 400 000 Franken zur Verf\u00fcgung, welche im ordentlichen Budget des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik f\u00fcr Kunst am Bau eingestellt werden.
Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit der Renovation des Parlamentsgeb\u00e4udes, die von 2006 bis 2008 erfolgte. Ziel ist es, die k\u00fcnstlerische Gestaltung der Fassade, die nach der Fertigstellung des Parlamentsgeb\u00e4udes im Jahr 1902 unvollendet geblieben ist, mit zeitgen\u00f6ssischer Kunst zu vervollst\u00e4ndigen.
Aus Sicht der VD handelt es sich weder um eine \"Versch\u00f6nerung\" der Nordfassade noch um ein Luxusprojekt. Es geht auch darum, dem Kunstschaffen der Gegenwart an diesem symboltr\u00e4chtigen Ort einen Platz zu geben, an dem das Verst\u00e4ndnis vom Zusammenspiel zwischen Politik und Bev\u00f6lkerung erneut interpretiert, bekr\u00e4ftigt und erweitert werden kann.
Die jetzige Durchf\u00fchrung des Wettbewerbs soll eine Einweihung des Siegerprojektes anl\u00e4sslich des 175. Jubil\u00e4ums der Schweizerischen Bundesverfassung am 12. September 2023 erm\u00f6glichen (vgl. auch Antwort des B\u00fcros vom 7. Mai 2021 auf die Motion Flach 21.3373 \"Jubil\u00e4um 175 Jahre Bundesverfassung\"). Dies w\u00e4re bei einer Sistierung des Projektes gem\u00e4ss Antrag des Motion\u00e4rs nicht m\u00f6glich.
Die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler sind von der aktuellen Krise besonders betroffen. Aus Sicht der VD stellt der aktuelle Wettbewerb auch eine gezielte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die zurzeit leidende Kunstszene dar.