Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat das neue Veloweggesetz in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz, das auf die Abstimmung vom 23. September 2018 zum Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege folgt, wird ebenfalls f\u00fcr Velowege f\u00fcr die Freizeit, wie Mountainbike-Pisten, gelten.
Derzeit sehen sich mehrere Kantone mit der Problematik der illegalen Wege insbesondere in W\u00e4ldern konfrontiert. Oftmals von Amateurinnen und Amateuren ohne Absprache mit den Beh\u00f6rden oder den Grundst\u00fcckeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern entworfen und gebaut, werfen diese illegalen\" Pisten zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Haftung bei einem Unfall, ob die Strecke nun einen \"Mangel\" aufweist oder nicht. Ich m\u00f6chte einige dieser Fragen aufgreifen und bitte den Bundesrat, sie zu beantworten:
1. In welchem Umfang gilt das Strassenverkehrsgesetz f\u00fcr illegale Wege, die in Waldgebieten gebaut wurden? In welchem Umfang wird es k\u00fcnftig gelten?
2. Welche Risiken bestehen f\u00fcr die Grundst\u00fcckeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer bei Unf\u00e4llen, die sich auf von Drittpersonen gebauten Pisten ereignen? Welche Risiken werden k\u00fcnftig f\u00fcr sie bestehen?
3. Inwieweit k\u00f6nnen sich die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von ihrer Haftung im Sinne von Artikel\u00a058 des Obligationenrechts befreien, und was gilt diesbez\u00fcglich in Zukunft?
4. Werden spezielle und einheitliche Normen erarbeitet, um dieses Problem zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) auch auf Trails (Pfad f\u00fcr das Mountain-Bike-Fahren) zur Anwendung gelangt, die ohne Erlaubnis des Grundeigent\u00fcmers und der Beh\u00f6rden erstellt wurden. Bundesgerichtliche Entscheide st\u00fctzen diese Haltung: So hat das Bundesgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass das SVG grunds\u00e4tzlich auf allen \"\u00f6ffentlichen Strassen\" zur Anwendung gelangt. Als \"\u00f6ffentliche Strassen\" definiert das Bundesgericht alle Strassen und Wege, die nicht dem rein privaten Gebrauch vorbehalten sind. Dies trifft nach Auffassung des Bundesrates auch auf Trails zu, unabh\u00e4ngig davon, ob diese legal oder illegal errichtet wurden.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Velowege (VWG) liegt im Entwurf vor. Es definiert eine Planungspflicht f\u00fcr Velowegnetze sowie Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr deren Ausgestaltung. Da illegale Trails keinen Bestandteil des offiziellen Velowegnetzes bilden, kommt das VWG nicht zum Tragen.
2/3. Haftungsfragen k\u00f6nnen bei illegal gebauten Trails nach Ansicht des Bundesrates nur einzelfallbezogen beantwortet werden, da verschiedene Aspekte in die Beurteilung miteinfliessen m\u00fcssen. So kommt es zum Beispiel darauf an, wie der Trail ausgestaltet ist (nat\u00fcrlicher Weg oder mit baulichen Anpassungen wie Sprungschanze etc.), ob und zu welchem Zeitpunkt der Grundeigent\u00fcmer Kenntnis vom illegal errichteten Trail erhalten hat und ob er allf\u00e4llige Massnahmen zur Risikominimierung getroffen hat. Da die Ausf\u00fchrung dieses Sports immer mit Risiken verbunden ist, kommt der Eigenverantwortung der Trail-Benutzenden eine weitere wichtige Bedeutung zu.
4. Aus Sicht des Bundesrates gen\u00fcgen die heutigen rechtlichen Grundlagen und Regelungen f\u00fcr den Umgang mit illegal errichteten Trails.
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