Sowohl in der EU als auch in der Schweiz, steht die Schaffung von Impfausweisen in den Startl\u00f6chern. Dazu dr\u00e4ngen sich wichtige Fragen auf.
1. Was entgegnet der Bundesrat den Bedenken vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die durch die Einf\u00fchrung staatlicher Impfausweise die Schaffung einer \"Zweiklassen-Gesellschaft\" bef\u00fcrchten, in der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich im Zusammenhang mit Covid-19 nicht impfen lassen, benachteiligt werden (beispielsweise durch die Einschr\u00e4nkung der Reise- und Bewegungsfreiheit)?
2. Ist der Bundesrat generell der Ansicht, dass \"Nicht Geimpfte\" die Inanspruchnahme bestimmter Bed\u00fcrfnisse des allt\u00e4glichen Lebens (Konzertbesuche, \u00f6ffentliche und private Dienstleistungen) verweigert werden d\u00fcrfen? Falls ja: Wie w\u00e4re dies mit dem Diskriminierungsverbot gem\u00e4ss Artikel\u00a08 BV vereinbar?
3. Unter welchen Voraussetzungen erachtet es der Bundesrat als legitim, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz eine Anti-Covid-19- Impfung ablehnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage, zu welchen Zwecken genau ein Covid-Zertifikat genutzt werden kann, wird vom Bundesrat sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Im internationalen Reiseverkehr k\u00f6nnte ein Covid-Zertifikat beispielsweise dazu dienen, geimpfte und genesene Personen von einer Test- und Quarant\u00e4nepflicht auszunehmen. Die Unterscheidung zwischen geimpften und nicht geimpften respektive genesenen und nicht genesenen Personen bez\u00fcglich einzelner Massnahmen wie der Quarant\u00e4ne w\u00e4ren kein Privileg f\u00fcr die geimpften oder genesenen Personen. Vielmehr w\u00e4re eine solche Massnahme bei einer geimpften oder genesenen Person nicht mehr gerechtfertigt, weil die Impfung oder die \u00dcberwindung der Krankheit das \u00dcbertragungsrisiko weitgehend reduziert. Artikel\u00a06a des vom Parlament am 19. M\u00e4rz 2021 verabschiedeten Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) beauftragt den Bundesrat mit der Festlegung der Anforderungen an ein Dokument, das nicht nur den Nachweis einer Covid-19-Impfung, sondern auch einer Genesung von Covid-19 oder eines Covid-19-Testergebnisses erbringen kann. Somit kann das Vorlegen eines negativen Testergebnisses oder eines Genesungsnachweises eine Alternative zur Vorweisung eines Impfnachweises sein.
2. Bei den Unterscheidungen zwischen Personen mit und ohne Covid-Zertifikat handelt es sich um Ungleichbehandlungen und nicht um Diskriminierungen. Diskriminierung ist eine ungleiche Behandlung mit einem Element der Abwertung einer Person aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Eine solche liegt bei einer Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne Covid-Zertifikat nicht vor. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) hat eine doppelte Bedeutung: Er verlangt, dass \u00e4hnliche Situationen \u00e4hnlich und unterschiedliche Situationen unterschiedlich behandelt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist das sehr geringe Risiko, dass geimpfte und genesene Personen infiziert werden und Covid-19 \u00fcbertragen, ein objektiver Grund der Unterscheidung. Staatliche Eingriffe in die Grundrechte m\u00fcssen so mild wie m\u00f6glich ausgestaltet werden: Auch aus dieser Perspektive ist es angezeigt, dass Personen, die das Virus nicht mehr \u00fcbertragen k\u00f6nnen, so wenig wie m\u00f6glich von Einschr\u00e4nkungen betroffen sind. Eine Lockerung der Massnahmen f\u00fcr geimpfte, genesene und getestete Personen ist somit grunds\u00e4tzlich verfassungskonform.
3. Die Impfung gegen Covid-19 wird in der Schweiz empfohlen und ist freiwillig. Der Bund setzt auf die Information und Sensibilisierung f\u00fcr die Impfung gegen Covid-19. Besonders wichtig sind die Impfempfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen und des BAG. Letztlich bleibt es jeder Person freigestellt, sich aufgrund eigener \u00dcberlegungen f\u00fcr oder gegen eine Impfung zu entscheiden.
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