Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen Anspruch von Mietern und Stockwerkeigent\u00fcmern auf den Zugang zu einer Ladestation f\u00fcr Elektroautos zu schaffen. Private Ladeinfrastrukturen sollen dort entstehen, wo Autos am l\u00e4ngsten stehen; in gemeinschaftlich genutzten Einstellhallen und auf Parkfl\u00e4chen. Vermieter und Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften sollen das Recht haben, die im Sinne von Gesamtl\u00f6sungen f\u00fcr intelligentes, steuerbares Laden notwendigen Massnahmen festzulegen und zu realisieren.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein Land der Mieter und Stockwerkeigent\u00fcmer. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz verf\u00fcgen nicht \u00fcber unabh\u00e4ngiges Wohneigentum. Sie k\u00f6nnen somit Heimladestationen nicht in der eigenen Garage installieren, sondern ist auf den Goodwill von Immobilienbesitzern, Verwaltungen und Miteigent\u00fcmern angewiesen. Die gegenw\u00e4rtigen Regelungen stellen eine rechtliche H\u00fcrde dar, die es Mietern oder Stockwerkeigent\u00fcmern h\u00e4ufig verwehrt, eine nachhaltige Ladeinfrastruktur auf einer gemieteten Parkfl\u00e4che oder auf einer solchen, die Teil einer Wohneigent\u00fcmergemeinschaft ist, einzubauen.
Vermieter und Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften sollen im Gegenzug das Recht haben, eine koordinierte, skalierbare und f\u00fcr das Gesamtsystem in Mehrparteiengeb\u00e4uden sinnvolle Ladel\u00f6sung anzubieten. In diesem Fall kann er dem Mieter/Stockwerkeigent\u00fcmer die Installation von nicht intelligenten Ladeinfrastrukturen und nicht steuerbaren Insell\u00f6sungen untersagen.
Heimladestationen sind entscheidend f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes und intelligentes Ladenetz. Wer sein Fahrzeug nicht dort laden kann, wo es die meiste Zeit steht - insbesondere zuhause - ist vollumf\u00e4nglich auf eine Ladem\u00f6glichkeit am Arbeitsplatz oder auf das \u00f6ffentliche Ladenetz angewiesen. Dies f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichem Verkehrsaufkommen, Mehrkosten f\u00fcr den Mobilisten und erh\u00f6ht das Bed\u00fcrfnis nach \u00f6ffentlichen Schnellladestationen. Eine hohe Anzahl an Schnellladevorg\u00e4ngen beeintr\u00e4chtigt aber die Stromnetzstabilit\u00e4t negativ. Intelligente, steuerbare Heimladestationen reduzieren hingegen die Kosten f\u00fcr die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter und schonen das Stromnetz.
Der grunds\u00e4tzliche Anspruch, Ladeinfrastrukturen installieren zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t und f\u00fcr die Erreichung der Emissionsziele bei den Personenwagen von zentraler Bedeutung. Die vorzunehmende Anpassung der Rechtslage ist aus Sicht der Energieversorgung, der Stabilit\u00e4t der Stromnetze, der Klimapolitik, dem bevorstehenden Wandel in der Mobilit\u00e4t wie auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichermassen sinnvoll und wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zweifellos h\u00e4ngt der Ausbau der Elektromobilit\u00e4t wesentlich davon ab, dass Elektroautos vermehrt auch direkt am Wohnort aufgeladen werden k\u00f6nnen und das auch von Mietern und Stockwerkeigent\u00fcmern. Deshalb hat auch der Bundesrat das Ziel, die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, indem mehr Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen und der Zugang dazu erleichtert wird.
Allerdings erkennt der Bundesrat auch problematische Aspekte beim mit der Motion vorgeschlagenen Weg:
- Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 BV sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund nimmt dabei vorwiegend eine koordinierende Rolle wahr (vgl. 20.4194 Interpellation Munz, Antwort auf die Frage 5). Verschiedene Kantone sehen denn auch vor, die Bauvorschriften so anzupassen, dass mehr Ladestationen am Wohnort, aber auch am Arbeitsplatz geschaffen werden.
- Die mit der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht nicht der bisher vom Bund verfolgten Politik im Bereich der Elektromobilit\u00e4t. Anstelle von gesetzlichen Verpflichtungen setzt der Bund bislang auf ein Anreizsystem, das seine Wirkungen rascher und effizienter entfalten kann.
- Im totalrevidierten CO2-Gesetz (BBl 2020 7847) ist ein neuer Klimafonds vorgesehen. Aus diesem sollen unter anderem Installationen von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden gef\u00f6rdert werden (Art. 55 Abs. 2 Bst. g totalrevidiertes CO2-Gesetz). Dies soll dazu beitragen, mehr Hauseigent\u00fcmer zu motivieren, Ladem\u00f6glichkeiten einzurichten bzw. bei Neubauten vorzusehen (vgl. 20.4194 Interpellation Munz, Antwort auf die Frage 3).
- Es ist davon auszugehen, dass auch ohne gesetzliche Verpflichtung immer mehr Ladestationen installiert werden. Dies allein schon aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, so beispielsweise zur Steigerung des Werts einer Liegenschaft, zur Verbesserung der Vermietbarkeit eines Mehrparteienhauses sowie zur Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t von Arbeitspl\u00e4tzen oder von Ladenlokalen. Anreize wie F\u00f6rdergelder oder Steuererleichterungen steigern die Rentabilit\u00e4t zus\u00e4tzlich.
- Der vorgeschlagene Weg \u00fcber eine Anpassung des Mietrechts und des Rechts der Stockwerkeigent\u00fcmerschaft in Form von neuen zwingenden Vorschriften stellt einen Eingriff in das Privatrecht und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) dar, dessen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit noch vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.
Ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Bundesrat das inzwischen \u00fcberwiesene Postulat 20.4627 Grossen zur Annahme empfohlen hat. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Berichts sollen auch allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen des Miet- und Stockwerkeigent\u00fcmerrechts und deren Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den involvierten Akteuren eingehend gepr\u00fcft werden. Mit der Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde einer tiefergreifenden Analyse vorgegriffen.
Sollte der Nationalrat der vorliegenden Motion dennoch zustimmen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat deren Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712765123173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}