Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich das Landwirtschaftsgesetz so zu \u00e4ndern, dass der Sozialversicherungsschutz von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und -gatten verbessert wird und die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidit\u00e4t namentlich f\u00fcr die B\u00e4uerinnen reduziert werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 auf meine Motion 20.4515 Folgendes geschrieben: \"Falls das Parlament beschliesst, die AP22+ definitiv zu sistieren, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament unabh\u00e4ngig von der AP22+ eine Vorlage zu unterbreiten, die ausschliesslich die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes beinhaltet\".
Das Parlament hat am 16. M\u00e4rz 2021 die Sistierung der AP22+ beschlossen. Die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes kann also nicht im Rahmen der AP22+ diskutiert werden, sondern muss in einem separaten Gesch\u00e4ft behandelt werden, damit die Erwartungen in diesem Bereich unverz\u00fcglich umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partnern \u00e4hnlich wie im Entwurf, der im Rahmen der AP 22+ vorgelegt wurde, z\u00fcgig umzusetzen. Die mit der AP 22+ vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel\u00a070a des Landwirtschaftsgesetzes sieht die Einf\u00fchrung eines Mindestschutzes gegen Verdienstausfall und die Verbesserung der Altersvorsorge vor. Diese \u00c4nderung bietet eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Situation der mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partner, insbesondere der B\u00e4uerinnen.
Die Umsetzung dieser Reform darf nicht aufgeschoben werden. Von den 150 000 Personen, die auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, sind 65 300 Familienangeh\u00f6rige, 43 265 davon Frauen. Mitarbeitende Familienmitglieder haben nicht denselben Sozialversicherungsschutz wie familienfremde Angestellte. Der Aufbau eines angemessenen Versicherungsschutzes h\u00e4ngt von der Betriebsleitung ab, die sie besch\u00e4ftigt, oder von ihnen selbst. Derzeit sind die auf dem Betrieb mitarbeitenden Familienmitglieder nicht ausreichend versichert. In den meisten F\u00e4llen sind die Ehepartnerinnen und -partner davon betroffen, mehrheitlich die Frauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"de Montmollin Simone","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758193268000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|55|1211|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1758711684477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}