1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Evaluation der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und die Erfolgskontrolle der Massnahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t klar zu trennen sind?
2. Ist er bereit, die Trennung vorzunehmen und mit der Evaluation der Strategie rasch zu beginnen?
3. Wenn der Bundesrat an seinem Zeitplan festhalten will: Wie will er garantieren, dass er saubere Grundlagen hat f\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen an der Strategie und f\u00fcr den neuen Aktionsplan?
4. Ist der Bundesrat angesichts der von ihm selber best\u00e4tigten Biodiversit\u00e4tskrise nicht auch der Meinung, dass rasch gehandelt werden muss?
","ReasonText":"In der Antwort auf meine Interpellation 20.4642 schreibt der Bundesrat, dass sich die Evaluation der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz stark auf die Wirkungsanalyse des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t abst\u00fctzen werde. Da mit den Massnahmen des Aktionsplans nur ein kleiner Teil der umfassenden Ziele der Strategie angegangen wird, greift dieses Vorgehen zu kurz. Der Bundesrat muss einerseits die Erreichung der 10 Ziele der Biodiversit\u00e4tsstrategie kontrollieren und andererseits evaluieren, welchen Beitrag die Massnahmen des Aktionsplans dazu geleistet haben. Der Bundesrat hat in den letzten Monaten mehrfach betont, dass die Massnahmen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t bislang deutlich ungen\u00fcgend sind und daher klar verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. F\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen der Strategie und f\u00fcr den neuen Aktionsplan braucht es jedoch fundierte Grundlagen. Die Erfolgskontrolle der Strategie ist daf\u00fcr unabdingbar und ist von der Wirkungsanalyse der Massnahmen des Aktionsplans klar zu trennen. Nur dank dieser unabh\u00e4ngigen Betrachtungsweise kann garantiert werden, dass der heute offensichtlich ungen\u00fcgende Aktionsplan nicht einfach fortgeschrieben wird. Mit der Erfolgskontrolle der Strategie kann sofort begonnen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2.) Die Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) ist an den Umsetzungserfolg der Massnahmen des Aktionsplans SBS (AP SBS) gekoppelt.
Mit seinem Beschluss zum Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) im September 2017 hat der Bundesrat eine Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase 2017-2023 des AP SBS in Auftrag gegeben. Ziel dieser Analyse ist es aufzuzeigen, inwiefern die einzelnen Massnahmen und Pilotprojekte zur Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) beitragen. Diese Resultate werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 vorliegen und werden - zusammen mit der Umweltbeobachtung - Aussagen liefern, die eine Bewertung der Zielerreichung der SBS m\u00f6glich machen. F\u00fcr die zweite Umsetzungsphase 2024-2027 des AP SBS ist eine Gesamtevaluation zur Beurteilung der Strategie und ihrer Umsetzung vorgesehen. Diese Gesamtevaluation wird 2026 durchgef\u00fchrt werden. Eine Trennung der beiden Prozesse \"Evaluation SBS\" und \"Wirkungsanalyse AP SBS\" w\u00fcrde eine ganzheitliche Sicht und damit den Entscheidungsprozess zu weiteren zielf\u00fchrenden Massnahmen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erschweren.
In seiner Antwort auf die Interpellation 18.4262 Thorens Goumaz h\u00e4lt der Bundesrat bereits fest, dass die Schweiz sowohl die bis 2020 festgelegten Ziele der internationalen Biodiversit\u00e4tskonvention als auch die nationalen Biodiversit\u00e4tsziele gr\u00f6sstenteils verfehlt. Er verweist dabei auf den sechsten Nationalbericht zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention, der 2018 ver\u00f6ffentlicht wurde. Eine Evaluation der SBS zum aktuellen Zeitpunkt ist auch vor diesem Hintergrund nicht notwendig.
3.) Die Wirkungsanalyse der Massnahmen des AP SBS und die Resultate aus der Umweltbeobachtung werden Aussagen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Biodiversit\u00e4tsstrategie sowie f\u00fcr die zweite Umsetzungsphase des AP SBS ab 2024 liefern. Diese sind jedoch nicht die einzigen Grundlagen. Dazu kommen die Ergebnisse aus den laufenden Arbeiten im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsmonitoringprogramme, aus den bisher gemachten Erfahrungen aus der Massnahmenumsetzung des Aktionsplans, aus dem aktuellen Austausch mit Umsetzungspartnern und aus der Forschung (z.B. das globale Assessment zum Zustand der Biodiversit\u00e4t und der \u00d6kosystemleistungen durch den Weltbiodiversit\u00e4tsrat). Die Ergebnisse aus weiteren nationalen Prozessen im Umweltbereich mit direkter Wirkung auf die Biodiversit\u00e4t (z.B. die Umsetzung des Landschaftskonzepts Schweiz und die Klima-, Agglomerations-, Tourismus-, Agrar- und Energiepolitik des Bundes) und aus dem internationalen Prozess zur Schaffung eines globalen Biodiversit\u00e4tsrahmens im Kontext der Biodiversit\u00e4tskonvention werden ebenfalls als Grundlagen dienen.
4.) Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass es weitere Schritte braucht, um den Verlust der Biodiversit\u00e4t zu stoppen. Entsprechend schl\u00e4gt er als Antwort auf die Biodiversit\u00e4tsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag vor mit dem Ziel, mehr Fl\u00e4che f\u00fcr die biologische Vielfalt zu sichern, diese besser zu sch\u00fctzen und zu vernetzen sowie die Biodiversit\u00e4t in den Siedlungsgebieten zu st\u00e4rken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764896433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}