Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es angebracht w\u00e4re, die Praktiken von Akteuren mit starken oder marktbeherrschenden Stellungen im Bereich der Informationstechnologien, insbesondere von sozialen Netzwerken, Onlineplattformen, Inhaltsaggregatoren oder Suchmaschinen, gesetzlich zu regeln.
Es soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Gesetzgebung die Bev\u00f6lkerung bestm\u00f6glich sch\u00fctzt vor Entscheidungen dieser Unternehmen, die dem \u00f6ffentlichen Interesse entgegengesetzt sind, zum Beispiel den Zugang zu Informationen ohne triftigen Grund zu beschr\u00e4nken. Insbesondere sollten Unternehmen, die viel genutzte Suchmaschinen betreiben, nicht Inhalte aus politischen Gr\u00fcnden zensieren d\u00fcrfen. Soziale Netzwerke sollten nicht Inhalte blockieren d\u00fcrfen als Vergeltungsmassnahme gegen einen politischen Entscheid. Videoplattformen (wie Youtube) sollten nicht Inhalte des Service public ohne triftigen Grund (z. B. in Zusammenhang mit den Urheberrechten) blockieren d\u00fcrfen.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, entweder eine Revision des gesetzlichen Rahmens zu beantragen oder in einem Bericht oder einer Analyse die M\u00f6glichkeiten zu pr\u00e4sentieren, die er in diesem Bereich sieht, sowie darzulegen, wie er beabsichtigt, mit den Problemen umzugehen, die sich aus der Vormachtstellung mancher Akteure im Bereich der Verbreitung von Informationen ergeben.
Das Ziel ist es, zu verhindern, dass sich j\u00fcngste Ereignisse in der Schweiz wiederholen, zum Beispiel:
- der Entscheid von Facebook, Nachrichten von australischen Newsportalen zu blockieren, als Vergeltungsmassnahme gegen einen politischen Entscheid und einen Gesetzesentwurf;
- der Entscheid von Youtube, Videos des RTS-Programms G\u00e9opolitis ohne triftigen Grund zu blockieren;
- zahlreiche Entscheide von Plattformen, Nutzerinnen und Nutzer zu sperren oder Inhalte zu beschr\u00e4nken, ohne Begr\u00fcndung und ohne eine M\u00f6glichkeit, sich zu beschweren oder Kontakt aufzunehmen, auch wenn die Nutzerinnen und Nutzer eindeutig keine Regeln, Nutzungsbedingungen oder Gesetze missachtet haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit den digitalen Plattformen der Intermedi\u00e4re eine neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden ist, die nach Regeln von privaten ausl\u00e4ndischen Organisationen funktioniert, aber Wirkung in der Schweiz entfaltet. Er hat deshalb bereits einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken erfassen, empirische Erkenntnisse zusammentragen und gegebenenfalls m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen soll. Die Thematik der Zensur durch Intermedi\u00e4re wird Teil dieses Berichtes sein.
Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet.
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