Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass in der Medienbranche der Frauenanteil auf Kaderniveau erh\u00f6ht wird? Wenn ja, wie?
2. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer verbindlichen Quotenregelung von 30 Prozent im Kader (Ressort- und Redaktionsleitung) der Medienh\u00e4user, die Medienf\u00f6rdergeldern erhalten? Zum Beispiel ab einer gewissen H\u00f6he F\u00f6rdergelder.
3. Wie steht er einer GAV-abh\u00e4ngigen Medienf\u00f6rderung gegen\u00fcber? Oder sieht er sonstige Wege, die F\u00f6rdermittelempf\u00e4nger f\u00fcr mehr Diversity in die Pflicht zu nehmen?
4. Wird er sich beim Verlegerverband f\u00fcr entsprechende GAV-Verhandlungen einsetzen?
","ReasonText":"Anfang M\u00e4rz haben 78 Journalistinnen der TX Group einen Brief an die Gesch\u00e4ftsleitung und Chefredaktion unterzeichnet, in dem es heisst, dass bei Tamedia Frauen \"ausgebremst, zurechtgewiesen oder eingesch\u00fcchtert\" w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrden Frauen weniger gef\u00f6rdert und schlechter entlohnt. Die Probleme seien strukturell, weshalb erneut mehrere talentierte Frauen gek\u00fcndigt h\u00e4tten. Diese umfangreich dokumentierten Anschuldigungen sind aus mehreren Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch. Ein strukturell sexistisches Arbeitsklima ist ganz grunds\u00e4tzlich nicht mehr tragbar und zu verurteilen. Esi ist normalerweise Sache der Arbeitgeber*innen, diesen Vorw\u00fcrfen nachzugehen und angemessene Massnahmen einzuleiten. Im Falle der Vorw\u00fcrfe innerhalb der TX Group pr\u00e4sentiert sich die Lage jedoch anders. Dank der staatlichen Medienf\u00f6rderung erh\u00e4lt die TX Group j\u00e4hrlich F\u00f6rdergelder vom Staat. Aufgrund dieses Umstands ist es legitim, dass der Bundesrat und das Parlament auch arbeitsrechtliche Kriterien formulieren, die bei Erhalt von staatlichen Medienf\u00f6rdergeldern eingehalten werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 2 und 4
Der Bundesrat misst der Chancengleichheit von Frau und Mann wie auch ihrer je angemessenen Vertretung in F\u00fchrungspositionen eine grosse Bedeutung zu. Sowohl die F\u00f6rderung der Chancengleichheit als auch die F\u00f6rderung der Diversit\u00e4t bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind seiner Meinung nach Teil einer zeitgem\u00e4ssen Arbeitswelt und Unternehmenskultur.
Um die in der Bundesverfassung verankerte Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, hat das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates im Aktienrecht geschlechtsspezifische Schwellenwerte von 30 Prozent f\u00fcr den Verwaltungsrat und 20 Prozent f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung eingef\u00fchrt (OR Art. 734f). Diese Bestimmung gilt f\u00fcr grosse b\u00f6rsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und damit auch f\u00fcr alle Medienunternehmen, die diese Bedingung erf\u00fcllen. Die Bestimmung ist seit Anfang dieses Jahres mit einer \u00dcbergangsfrist von 5 bzw. 10 Jahren in Kraft.
Die Gestaltung der Arbeitswelt liegt in erster Linie in der Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beziehungsweise der Sozialpartner. Dazu geh\u00f6rt auch der Umgang mit Gleichstellung und Diversit\u00e4t, was prim\u00e4r eine Frage der Unternehmenskultur ist. Solche Themen sind Gegenstand von arbeitsrechtlichen Massnahmen, die zum Beispiel im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages geregelt werden.
Was die Gleichstellung im Erwerbsleben anbelangt, so haben sich Medienunternehmen wie alle anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an die Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG, SR 151.1) zu halten, das unter anderem ein Diskriminierungsverbot umfasst.
Frage 3
Die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Medienf\u00f6rderung sehen keine spezifischen F\u00f6rderkriterien zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen vor. Weder die indirekte Pressef\u00f6rderung noch das k\u00fcnftige Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Online-Medien kn\u00fcpfen die finanzielle Unterst\u00fctzung an Vorgaben zur Chancengleichheit und Diversit\u00e4t. Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) schreibt die Einhaltung der Arbeitsbedingungen der Branche als Konzessionsvoraussetzung f\u00fcr Lokalradios und Regionalfernsehen vor. Spezifischere Vorgaben umfasst das RTVG nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|34|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1778677110770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}