Direkte Demokratie ist ein einmaliges Erfolgsmodell, welches den B\u00fcrgern Mitbestimmungsrechte, Frieden und Wohlstand garantieren. Staaten und ausl\u00e4ndische Medien sowie internationale NGO's entdecken zunehmend diese Schweizer Volksrechte als M\u00f6glichkeit, um ihre Interessen via Schweizer Demokratie durchzusetzen. Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in Europa. Die Schweiz ist besonders attraktiv, da neben Wahlen auch Sachfragen per Volksentscheid bestimmt werden. Kontroverse Debatten geh\u00f6ren zur Demokratie und finden zunehmend auch \u00fcber nationale Grenzen hinweg statt. Die Schwelle zum problematischen Angriff auf die Schweizer Demokratie wird jedoch \u00fcberschritten, wenn die Einflussnahme, wie etwa bei einer Cyberattacke, nur unter Begehung einer Rechtsverletzung erfolgen kann, wenn die Einflussnahme aus dem Ausland verdeckt und intransparent erfolgt oder wenn sie nicht auf dem Boden gemeinsamer Werte erfolgt, sondern darauf zielt, die Demokratie selbst zu beseitigen.
1. Der Nachrichtendienst \u00fcberwacht im Auftrag des Bundesrates seit 2018, ob und wer wie die Schweizer Abstimmungen und Wahlen zu manipulieren versucht. Konnte er bisher solche Aktivit\u00e4ten beobachten? Falls ja: Woher stammen die Urheber? Was waren ihre Ziele? Welche Abstimmung h\u00e4tten wie beeinflusst werden sollen?
2. Bei der Konzernverantwortungs-Initiative warfen sich die Lager gegenseitig vor, in unzul\u00e4ssig starker Weise aus dem Ausland unterst\u00fctzt worden zu sein. Welche Einflussnahmen aus dem Ausland konnte der Bundesrat bei dieser und bei anderen Abstimmungen feststellen!?
3. Kennt der Bundesrat den Begriff \"Computational Propaganda\", computergetriebener Propaganda, also dem Einsatz von Algorithmen, Automatisierung und Big Data mit dem Ziel der Meinungsbeeinflussung?
4. Wie sehen die Schweizer F\u00e4higkeiten aus, feindliche Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienstnetze und sonstiger b\u00f6swilliger Akteure in der Schweiz wie auch im Internet zu erkennen, zu verhindern, zu st\u00f6ren und darauf zu reagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es besteht kein Auftrag an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), allgemein Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche bei Abstimmungen und Wahlen zu \u00fcberwachen. Hingegen verfolgt der NDB sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsoperationen im Sinne von staatlichen Aktivit\u00e4ten im Ausland, die direkt zum Ziel haben, Wahrnehmung, Denken und Handeln der Gesellschaft zu manipulieren. Im Inland kann der NDB nur Beeinflussungsaktivit\u00e4ten bearbeiten, die direkt mit T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zusammenh\u00e4ngen.
2. Auch vor der Abstimmung \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative wurde die Frage der Unterst\u00fctzung aus dem Ausland thematisiert (z.B. Ip. Nordmann 20.4417, \"Finanzierung der Kampagne gegen das CO2-Gesetz durch internationale \u00d6lkonzerne\"). Unternehmen, Organisationen und Personen aus dem Ausland steht es grunds\u00e4tzlich frei, Volksbegehren und Kampagnen finanziell zu unterst\u00fctzen und damit zu versuchen, die Meinungsbildung mitzupr\u00e4gen. Der Umfang dieser Unterst\u00fctzung l\u00e4sst sich nicht beziffern. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative (19.400 Pa. Iv. SPK-S. \"Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\") ist allerdings ein Verbot von monet\u00e4ren und nichtmonet\u00e4ren Zuwendungen aus dem Ausland vorgesehen.
3. Ja, der Bundesrat kennt den Begriff und damit zusammenh\u00e4ngende Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen des von armasuisse Wissenschaft und Technologie geleiteten Cyber-Defence-Campus l\u00e4uft aktuell ein Forschungsprojekt zur Erkennung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken. Dieses zielt darauf ab, durch den Einsatz von neuartigen Technologien automatisiert gef\u00e4lschte Inhalte aufzusp\u00fcren.
4. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) gibt dem NDB die rechtlichen Mittel, gegen verbotenen Nachrichtendienst vorzugehen. Dies gilt auch f\u00fcr Online-Aktivit\u00e4ten von fremden Nachrichtendiensten. Eventuelle Gegenmassnahmen im Sinne eines Eindringens und St\u00f6rens des entsprechenden Computersystems k\u00f6nnte der NDB nur auf Grundlage einer Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts (bei einer Massnahme in der Schweiz; siehe Art. 26 Bst. d i.V.m. Art. 29 NDG) oder des Bundesrates bzw. der VBS-Vorsteherin (bei einer Massnahme im Ausland; siehe Art. 37 NDG) ergreifen.
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