5. Ex-Cambridge Analytica Direktorin Brittany Kaiser zeigt in ihrem Buch \"Datendiktatur\" eindr\u00fccklich auf, wie leicht sich Wahlen und Volksabstimmungen manipulieren lassen. Welche Massnahmen trifft die Schweiz, um solche Manipulationsversuche insbesondere aus dem Ausland zu erschweren bzw. verhindern?
6. Welche konkreten Erscheinungsformen der Desinformation bzw. von Desinformationskampagnen sind dem Bundesrat bekannt?
7. Werden Desinformationskampagnen durch ausl\u00e4ndische Staaten als nachrichtendienstliches Mittel bzw. nachrichtendienstliche Methode eingesetzt?
8. Welche Rolle spielen technische Mittel (Einsatz sog. Bots, Hacking etc.) bei der Umsetzung von Desinformationskampagnen?
9. Wurden F\u00e4lle von Desinformation in der Schweiz bzw. mit Bezug zur Schweiz festgestellt, die aus dem Ausland gesteuert wurden?
10. Sind F\u00e4lle bekannt, bei denen es zu gezielten Angriffen auf informationstechnische Systeme mit dem Ziel der Desinformation gekommen ist, und wenn ja, welche F\u00e4lle sind dies?
11. Welche Organisationseinheiten besch\u00e4ftigen sich in welchen Bundes\u00e4mtern bzw. nachgeordneten Beh\u00f6rden mit den hier erw\u00e4hnten und deren Abwehr?
12. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, die sich auf die Vorbeugung bzw. Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich Desinformationskampagnen beziehen?
13. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Hintergr\u00fcnde von Desinformationskampagnen aufzukl\u00e4ren?
14. Besteht Handlungsbedarf in Zusammenhang mit computergetriebener Propaganda?
15. Wie bewertet der Bundesrat den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) bei Meinungsmanipulation, Desinformationskampagnen, illegalen Inhalten, Automatisierungen usw. im Netz und einer m\u00f6glichen Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen? Plant der Bundesrat in diesem Zusammenhang den Einsatz von KI?
16. Ist vorgesehen, dass soziale Netzwerke zuk\u00fcnftig Daten und grundlegende Metriken \u00fcber Aktivit\u00e4ten auf ihren Plattformen ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen, um so eine transparente Wissensbasis f\u00fcr politische Willensbildung zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
17. Was unternimmt der Bundesrat gegen zunehmende Zensur von ausl\u00e4ndischen Social Media Anbietern auf in der Schweiz legale Meinungsbeitr\u00e4ge der Politik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"5./11./12./13./14. Um Versuchen der Beeinflussung von Abstimmungen weiter vorzubeugen, haben die betroffenen Bundesstellen, darunter die Bundeskanzlei, das EDA, das EJPD, das UVEK und das VBS, ihre Vernetzung und Kooperation in der vergangenen Legislatur intensiviert und die M\u00f6glichkeit von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten wurde auch mit den Kantonen aktiv thematisiert. Die Resilienz der Bev\u00f6lkerung wird durch Sensibilisierung und \"digital literacy\" gef\u00f6rdert. Die Kerngruppe Sicherheit und der Sicherheitsausschuss des Bundesrates haben sich ebenso wiederholt mit dem Thema befasst. Bei Bedarf unterbreiten diese den Departementen resp. dem Bundesrat Massnahmen gegen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht ein thematischer Schwerpunkt sein, der bis Ende 2021 vorliegen wird. Der Bericht wird aufzeigen, wie der Bundesrat die sicherheitspolitische Bedeutung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten einsch\u00e4tzt und wie er mit dem Thema umgehen will.
6./7./9. Der Bundesrat befasst sich in erster Linie mit sicherheitspolitisch relevanten Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Sicherheitspolitisch relevant sind Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Es kann darum gehen, Entscheidungsfindungsprozesse zu verz\u00f6gern, Entscheidungen in eine gew\u00fcnschte Richtung zu lenken oder generell das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliches Handeln zu untergraben. Solche Aktivit\u00e4ten umfassen den koordinierten Einsatz legaler und illegaler Mittel und Methoden, Aktivit\u00e4ten im Bereich Kommunikation, Propaganda und Desinformation, verdeckte Aktionen von Nachrichtendiensten und die Aus\u00fcbung politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Drucks. Dies grenzt Beeinflussungsaktivit\u00e4ten auch von \u00fcblicher Interessenvertretung im Rahmen der Diplomatie ab. F\u00fcr die Schweiz standen bislang Beeinflussungsaktivit\u00e4ten von Russland und China im Vordergrund. Diese Staaten setzen auch nachrichtendienstliche Mittel f\u00fcr Beeinflussungsaktivit\u00e4ten ein.
Schweizer Institutionen und in der Schweiz angesiedelte internationale Organisationen wurden in der Vergangenheit Ziel russischer Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Dies stand im Zusammenhang mit politischen und nachrichtendienstlichen Vorg\u00e4ngen, die vordergr\u00fcndig nicht die Schweiz betrafen. Im Kontext der breit angelegten Beeinflussungsaktivit\u00e4ten hinsichtlich der versuchten T\u00f6tung des Informanten Skripal wurde das Labor Spiez zum Ziel. Ebenso standen internationale Sportorganisationen im Fokus russischer Aktivit\u00e4ten.
Es ist zu erwarten, dass in Zukunft auch weitere Staaten in der Lage und willens sind, derartige Aktivit\u00e4ten gegen die Schweiz und in der Schweiz durchzuf\u00fchren.
8. Die Desinformationskampagnen haben durch den Einsatz neuer technischer Mittel an Schlagkraft gewonnen. Dabei stehen Technologien zur Analyse von sehr grossen Datenmengen \u00fcber das Verhalten von Nutzern sozialer Medien und die Verwendung von Bots zur Generierung und Bewirtschaftung falscher Profile im Vordergrund. \u00dcber Hacking kann zus\u00e4tzliche Verunsicherung verbreitet werden. So k\u00f6nnen durch Hacking gestohlene Daten und Informationen bewusst geleakt werden, um die \u00d6ffentlichkeit zu beeinflussen.
10. Bislang ist dem Bundesrat in der Schweiz keine derartige Aktivit\u00e4t im Zusammenhang mit sicherheitspolitisch relevanten Beeinflussungsaktivit\u00e4ten bekannt. Der Bundesrat hat aber Kenntnis von derartigen Vorg\u00e4ngen im Ausland.
15. Generell l\u00e4uft im Bereich der Desinformation wie in anderen Bereichen der Cybersicherheit ein Technologiewettlauf. Eine grosse Bedeutung in Zusammenhang mit Desinformation werden so genannte \"Deepfakes\" erlangen, mit denen gef\u00e4lschte Medieninhalte erzeugt werden. \u00dcber KI k\u00f6nnen solche Inhalte beliebig produziert werden. Der Einsatz von Automatisierungen und KI geh\u00f6rt heute schon zur t\u00e4glichen Arbeit in der Abwehr von Cyberangriffen und wird auch f\u00fcr die Entdeckung von gef\u00e4lschten Medienerzeugnissen n\u00f6tig sein.
16./17. Der Bundesrat hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken von Plattformen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kommunikation erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen und m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen soll. Die Thematik der Transparenz sowie der Zensur durch Intermedi\u00e4re wird Teil dieses Berichtes sein. Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet.
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