1. Verfolgt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die Asylpolitik D\u00e4nemarks?
2. Ist das SEM resp. das EJPD im Austausch mit der d\u00e4nischen Regierung betreffend der Asylpolitik?
3. Welche Bestandteile der d\u00e4nischen Asylpolitik sind aus Sicht des EJPD resp. des SEM auch f\u00fcr die Schweiz erstrebenswert, und wie wollen EJPD und SEM diese in der Schweiz umsetzen?
","ReasonText":"Die d\u00e4nische Regierung wendet eine \u00e4usserst restriktive Asylpolitik an. So verfolgt D\u00e4nemark unter der F\u00fchrung der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen die Vision \"Null Asylsuchende\". Gegen\u00fcber 21 316 Asylgesuchen im Jahr 2015 liegt die Zahl f\u00fcr 2020 bei nur noch 1547 Gesuchen. D\u00e4nemark begr\u00fcndet seine Politik dadurch, dass das soziale Gef\u00fcge und der Zusammenhalt im Land gef\u00e4hrdet seien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2. Das EJPD und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beobachten die Entwicklung der Migrationspolitik in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und tauschen sich auf bi- und multilateraler Ebene regelm\u00e4ssig \u00fcber die verschiedenen Systeme aus, auch mit D\u00e4nemark. Nicht zuletzt auf Grundlage dieses Austauschs hat die Schweiz ihr eigenes nationales Asylsystem entwickelt, das spezifisch auf den Migrationskontext und auch das soziale Gef\u00fcge in unserem Land eingeht.
3. Die d\u00e4nische Regierung strebt an, die Zahl der in D\u00e4nemark selber gestellten Asylgesuche m\u00f6glichst stark zu senken und gleichzeitig M\u00f6glichkeiten zu schaffen, Asylantr\u00e4ge stattdessen im Ausland - insbesondere in sog. Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums - zu stellen sowie mehr Resettlement-Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Parallel dazu sollen die Anstrengungen im Bereich der Integration verst\u00e4rkt werden. Die d\u00e4nische Premierministerin pr\u00e4zisierte im Januar 2021, dass die Vision \"null Asylsuchende\" in der Realit\u00e4t nicht versprochen werden kann. Auch D\u00e4nemark ist an die internationalen Bestimmungen im Bereich der Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechte gebunden. Als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ist D\u00e4nemark zudem den Rechtsnormen des \"Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems\" verpflichtet. Selbstverst\u00e4ndlich haben in D\u00e4nemark Personen, welche ein Asylgesuch einreichen, auch weiterhin das Recht auf Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens. Der R\u00fcckgang der Gesuchszahlen in D\u00e4nemark in den letzten Jahren ist nicht alleine auf bestimmte Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern entspricht dem Trend in anderen nordeurop\u00e4ischen Staaten. In der Schweiz haben die Gesuchszahlen ebenfalls abgenommen. Im Jahr 2020 wurden 11'041 Gesuche gestellt, gegen\u00fcber 39'523 Gesuchen im Jahr 2015.
Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom Mai 2017 \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und \"burden sharing\"\" in Erf\u00fcllung des Postulats Pfister 15.3242 vom 19.03.2015 bereits mit der M\u00f6glichkeit von Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums befasst und diese weder als umsetzbar noch als zielf\u00fchrend eingestuft. Hingegen unterst\u00fctzt die Schweiz die Stossrichtung des von der europ\u00e4ischen Kommission im September 2020 pr\u00e4sentierten Pakets f\u00fcr Migration und Asyl. Dieses hat unter anderem zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, unbegr\u00fcndete Asylgesuche direkt an der Schengen-Aussengrenze zu bearbeiten und Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Dublin-Raums zu verhindern.
Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom V\u00f6lkerrecht wie auch vom nationalen Recht garantiert. Ziele der Schweizer Asylpolitik sind schnelle und faire Asylverfahren, die rasche Integration schutzbed\u00fcrftiger Personen sowie eine m\u00f6glichst umgehende R\u00fcckkehr jener Personen, die den Schutz der Schweiz nicht ben\u00f6tigen. Offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche werden rasch behandelt und die abgewiesenen Gesuchstellenden konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt. Der Gesetzgeber und die schweizerischen Asylbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Verfahren weiter zu beschleunigen und die R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern. Die Zahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche ist in den letzten Jahren denn auch deutlich zur\u00fcckgegangen.
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