Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Justizreform vorzulegen mit den Zielen
a. die Gerichtskosten, Kostenvorsch\u00fcsse und Gerichtsgeb\u00fchren insbesondere erstinstanzlich zu reduzieren und
b. die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verk\u00fcrzen.
","ReasonText":"Artikel\u00a029 BV h\u00e4lt klar und deutlich fest, dass jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat und Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Der Anspruch, dass alle vor den Richter gehen k\u00f6nnen, ist einer der zentralen Grunds\u00e4tze eines Rechtsstaates. Mit der Realit\u00e4t hat dieser Grundsatz allerdings nur noch wenig zu tun. Die Rechtspflegekommission des St.Galler Kantonsrates schreibt dazu in ihrem Jahresbericht, die Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz sei weg. Die Justiz widme sich heute einer \u00f6konomisch-optimierten Fallerledigung - weit weg von Fairness, Ethik oder Moral. Kosten sind meist so hoch, dass Personen mit einem Durchschnittseinkommen oder KMU nur prozessieren k\u00f6nnen, wenn sie enorme Risiken oder gar den wirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen.
Wer \u00fcber ein sehr kleines oder gar kein geregeltes Einkommen verf\u00fcgt, hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Als mittellos gilt eine Person, wenn ihr Einkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum um h\u00f6chstens 500 Franken \u00fcberschreitet und sie keine Verm\u00f6genswerte besitzt. Doch aus dem Schneider ist man auch dann nicht: Falls ein mittelloser Kl\u00e4ger den Prozess verliert, muss er trotzdem zahlen Der Mittelstand und KMU zahlen sowieso.
Schon in der Entstehungsphase der ZPO waren die Kosten- und Vorschussregelungen sehr umstritten. Entsprechende Antr\u00e4ge im Nationalrat wurden aber abgelehnt. Die grunds\u00e4tzlichen Probleme gehen ohnehin weit \u00fcber die ZPO hinaus. Auch mittels technologischem Fortschritt und Innovation muss f\u00fcr mehr Recht und Gerechtigkeit f\u00fcr alle gek\u00e4mpft werden. Nur ein Rechtsstaat der f\u00fcr alle zug\u00e4nglich ist, darf sich mit Recht Rechtsstaat nennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, wenn der Zugang zur Justiz namentlich aufgrund zu hoher finanzieller H\u00fcrden nicht bezahlbar ist und Gerichtsverfahren nicht innert angemessener Frist abgeschlossen werden.
Seit der Vereinheitlichung der Zivil- und der Strafprozessordnung ist ein grosser Teil der Verfahrensvorschriften im Bundesrecht verankert. Das Verwaltungsverfahren vor kantonalen Beh\u00f6rden ist jedoch nach wie vor Sache der Kantone. Sie sind vor allem auch weiterhin f\u00fcr die Gerichtsorganisation zust\u00e4ndig. Es sind also die Kantone, die die Gerichtsbeh\u00f6rden mit ausreichend Ressourcen ausstatten m\u00fcssen, die den Kosten- und Geb\u00fchrentarif (Art. 96 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272], Art. 424 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) insbesondere f\u00fcr erstinstanzliche Verfahren festlegen und die die Kosten der Rechtspflege tragen, mit Ausnahme der eidgen\u00f6ssischen Gerichte.
Beim Zugang zur Justiz und deren ordnungsgem\u00e4ssem Funktionieren ist deshalb folgenden wesentlichen Aspekten Rechnung zu tragen: die Ressourcen, die Kosten der Justiz und deren Finanzierung sowie das Gebot, die Gerichte nicht zu \u00fcberlasten, damit Entscheide rasch gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Es geht darum, die richtige Balance zwischen diesen unterschiedlichen Vorgaben zu finden: Einerseits sind stets die Kostenaspekte zu ber\u00fccksichtigen, andererseits darf - wie die Motion zurecht festh\u00e4lt - die Rechtsanwendung durch die Justizbeh\u00f6rden nicht auf eine Kostenoptimierungs\u00fcbung hinauslaufen. Das Streben nach diesem Gleichgewicht ist Gegenstand st\u00e4ndiger Bem\u00fchungen auf allen Ebenen.
Die Kostenfrage ist einer der zentralen Punkte der Vorlage zur Revision der Zivilprozessordnung, die derzeit im Parlament beraten wird (vgl. 20.026 Zivilprozessordnung. \u00c4nderung). Diese geht auf die Motion 17.3868 Janiak \"Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern\" zur\u00fcck, die der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den Kostenvorschuss auf die H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten zu begrenzen und das Inkassorisiko dem Staat anstelle der klagenden Partei zu \u00fcberbinden. Der Tarif f\u00fcr die Prozesskosten ist nach Auffassung des Bundesrates Sache der Kantone. Diese m\u00fcssen ihre diesbez\u00fcgliche Autonomie so aus\u00fcben, dass der Zugang zu den Zivilgerichten gew\u00e4hrleistet ist.
Die Verfahrensbeschleunigung ist ebenfalls Gegenstand laufender Bem\u00fchungen. Die Prozessordnungen stellen den Beh\u00f6rden und Parteien zahlreiche Instrumente zur Verf\u00fcgung, um einen raschen Verfahrensablauf zu gew\u00e4hrleisten. Ungeachtet der technologischen Entwicklungen und der Neuerungen im Justizbereich ist der Bundesrat der Ansicht, dass es kein Patentrezept f\u00fcr rasche Verfahren gibt. Ein entscheidender Aspekt ist die Bereitstellung ausreichender Ressourcen. Dies ist wie bereits erw\u00e4hnt in erster Linie Sache der Kantone.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass f\u00fcr die in der Motion angesprochene Problematik mit den geltenden Bestimmungen und vor allem auch mit den laufenden Verbesserungsbestrebungen, wie die derzeit im Parlament beratenen Revisionen der Zivil- und der Strafprozessordnung, bereits L\u00f6sungen gefunden wurden. Zus\u00e4tzliche Vorlagen w\u00e4ren zum heutigen Zeitpunkt nicht sachdienlich.
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