Bei Femiziden, die vom Lebenspartner oder durch ein Familienmitglied ver\u00fcbt wurden, platzierte sich die Schweiz laut Eurostat im Jahr 2015 mit einer Rate von 0,53 pro 100 000 Frauen im westeurop\u00e4ischen Vergleich an der Spitze, noch vor Deutschland (0,51), Italien (0,34), Frankreich (0,41) oder Spanien (0,32). Im Jahr 2019 verzeichnete des Bundesamt f\u00fcr Statistik 19 669 F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt (+6,2\u00a0Prozent im Vergleich zu 2018). 14 Frauen und 1 Mann wurden vom Partner oder der Partnerin get\u00f6tet. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da nur ein kleiner Teil der Gewalttaten der Polizei gemeldet werden und nur ein kleiner Teil der Anzeigen vor Gericht landet (35\u00a0Prozent in Genf).
In seinen Antworten auf die Interpellation 18.3109 und das Postulat 20.4113 von Laurence Fehlmann Rielle sagt der Bundesrat, dass er keine Beobachtungsstelle f\u00fcr Gewalt an Frauen und h\u00e4usliche Gewalt einrichten will, und weist darauf hin, dass die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 Fortschritte erm\u00f6glichen wird. Mit Artikel\u00a011 der Istanbul-Konvention wird die Schweiz jedoch aufgefordert, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden einschl\u00e4gige statistische Daten zu sammeln und bev\u00f6lkerungsbezogene Studien durchzuf\u00fchren, um die Verbreitung und Entwicklung aller Formen von Gewalt zu bewerten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche neuen Studien sollten nach Ansicht des Bundesrats lanciert werden, nachdem die Zahlen zur h\u00e4uslichen Gewalt in der Schweiz im Juni 2020 ver\u00f6ffentlicht wurden?
2. W\u00e4re ein interkantonaler Vergleich der Unterschiede im Bereich der Betreuung (durch die Polizei, die Verb\u00e4nde, die Sozialdienste und die Justiz) und der Verfahrensabl\u00e4ufe in Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt m\u00f6glich?
3. Gibt es bereits Instrumente, die den Kantonen dabei helfen, ihren Ansatz f\u00fcr die Opferbetreuung sowie f\u00fcr die besondere Unterst\u00fctzung von Personen, die dazu neigen, diese Gewalttaten seltener anzuzeigen (Personen in prek\u00e4rer Lage, Personen ohne rechtlich geregelten Status etc.), zu \u00fcberarbeiten und zu modernisieren?
4. W\u00e4re die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die die Aggregation von Daten zur Gewalt erm\u00f6glicht, insbesondere indem sie die Kantone dazu zwingt, eine gr\u00f6ssere Menge an Daten zu sammeln, und die Instrumente und Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, um gegen diese Gewalt vorzugehen, nicht ein effizientes Instrument?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz verf\u00fcgt im internationalen Vergleich \u00fcber eine gute Datengrundlage zum Ausmass von h\u00e4uslicher Gewalt. Seit 2015 hat der Bund \u00fcber 60 Berichte und Studien zum Thema Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt publiziert, mindestens acht weitere sind in Erf\u00fcllung parlamentarischer Vorst\u00f6sse derzeit in Erarbeitung. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Postulat Reynard 20.4229 \"Verl\u00e4ssliche Daten zur h\u00e4uslichen Gewalt\" erw\u00e4hnt hat, erarbeiten das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) und das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Grundlagen f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsbefragung zum Vorkommen von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt in der Schweiz. Das BFS f\u00fchrt ausserdem mit Unterst\u00fctzung des EBG eine auf f\u00fcnf Jahre, von 2019 bis 2024, angelegte Zusatzerhebung bei s\u00e4mtlichen T\u00f6tungsdelikten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich 2025 vor. Komplement\u00e4r dazu erarbeitet das EBG in Erf\u00fcllung des Postulats Graf 19.3618 \"Stopp der T\u00f6tungsdelikte an Frauen im h\u00e4uslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz\" eine Studie zu Ursachen von T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen Umfeld, deren Publikation Ende 2021 vorgesehen ist.
2. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein breites und f\u00f6deral organisiertes Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Die Kantone haben dabei unterschiedliche Strukturen und je unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Es bestehen dazu bereits vergleichende \u00dcbersichten, wie z.B. die Tabelle des EBG zu den Gesetzgebungen in den Kantonen zum Schutz gewaltbetroffener Personen (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/haeusliche-gewalt/gesetzgebung.html). Ausserdem wird die Schweiz in ihrem ersten Staatenbericht, der im Juni 2021 dem Europarat unterbreitet wird, zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention (SR 0311.35) Bericht erstatten. Darin werden auch verschiedene Ans\u00e4tze und Massnahmen der Kantone im Umgang mit Gewalt dargestellt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die kantonalen Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt ist unter https://csvd.ch/de/ubersicht-aktions-und-massnahmenplane/ abrufbar.
3. und 4. Der Bund vergibt gest\u00fctzt auf die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (SR 311.039.7) seit 2021 Finanzhilfen. Mit diesen k\u00f6nnen nationale, sprachregionale und kantons\u00fcbergreifende kriminalpr\u00e4ventive Projekte unterst\u00fctzt werden. Kantonale und kommunale Projekte k\u00f6nnen unterst\u00fctzt werden, wenn sie Modellcharakter von nationaler Bedeutung besitzen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Fehlmann Rielle 20.4113 \"Gesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention\" dargelegt hat, haben sowohl der Bund wie auch die Kantone bereits Stellen bezeichnet, die Daten zur Situation der Gewalt gegen Frauen erfassen und im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung koordinieren und umsetzen. Dar\u00fcber hinaus haben Bund, Kantone und weitere Akteure im Rahmen des Strategischen Dialogs vom 30. April 2021 konkrete Massnahmen und Beispiele guter Praxis entwickelt, die namentlich zum Ziel haben, die Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt zu verst\u00e4rken und damit die Betreuung der Opfer zu verbessern. Bund und Kantone beobachten u.a. auch in der \"Task Force H\u00e4usliche Gewalt und Corona\" unter der Leitung des EBG die Entwicklung der h\u00e4uslichen Gewalt in der Schweiz und ergreifen die notwendigen Massnahmen. Der Aufbau einer zus\u00e4tzlichen Beobachtungsstelle schafft Doppelspurigkeiten und wird deshalb nicht als effizient erachtet.
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