In Beantwortung meiner Vorst\u00f6sse 20.5408 und 20.5489 schreibt der Bundesrat, die Botschaft zur k\u00fcnftigen Entwicklung der Agrarpolitik 2022 plus decke sich weitgehend mit den agrarpolitischen Elementen der \"Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie\" der Europ\u00e4ischen Union. Nachdem die Agrarpolitik 2022 plus sistiert wurde, stellen sich folgende Fragen:
1. Wo wird sich der Bundesrat nun vertieft mit den Zielen und Massnahmen der Strategie auseinanderzusetzen? Ist er bereit, dies im Rahmen der Kommissionsmotion 20.3931 zu tun? Sieht er Alternativen?
2. Wie will er die folgenden Ziele der \"Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie\" erreichen?
a. Gestaltung einer f\u00fcr Verbraucher, Erzeuger, Klima und Umwelt f\u00f6rderlichen Lebensmittelversorgungskette
b. Sicherstellung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, namentlich durch einen Bio-Anteil von 25 Prozent bis 2030
c. F\u00f6rderung nachhaltiger Verfahren in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung, Grosshandel, Einzelhandel, Gastgewerbe und Verpflegungsdienstleistungen
d. F\u00f6rderung eines nachhaltigen Lebensmittelverzehrs und Erleichterung der Umstellung auf eine gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung
3. Wie will er die Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele rechtzeitig erreichen?
4. Wie geht er mit dem geplanten Grenzschutz der EU gegen Produkte um, die nicht den EU-Zielen entsprechen?
","ReasonText":"Die \"Vom-Hof-auf-den-Tisch\"-Strategie wurde 2019 beschlossen. Sie wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2023 umgesetzt. Benachbarte Regionen der Schweiz sind bereits aktiv, zum Beispiel Bayern (30\u00a0Prozent Bio bis 2030), Baden-W\u00fcrttemberg (30-40\u00a0Prozent Bio bis 2030) und \u00d6sterreich (aktuell 26\u00a0Prozent Bio, steigend). Sie sorgen mit Aktionspl\u00e4nen daf\u00fcr, dass der Konsum mit der Produktion im Gleichgewicht bleibt, zum Beispiel mit Bio in der Verpflegung von Schulen, Spit\u00e4lern oder Altersheimen. Mit der schnellen \u00f6kologischen Weiterentwicklung der EU-Ern\u00e4hrungspolitik verliert die Schweiz eines der zentralen Argumente f\u00fcr die einheimische Produktion. Mit der aktuellen Sistierung der Agrarpolitik droht der Stillstand zum R\u00fcckschritt zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 4. Die Richtung, die der Bundesrat dem Parlament in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorschl\u00e4gt, deckt sich weitgehend mit der landwirtschaftlichen Strategie \"Vom Hof auf den Tisch\" (Farm-to-Fork-Strategie) der europ\u00e4ischen Union. Das Parlament hat jedoch beschlossen, das Projekt AP22+ zu sistieren. Es hat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Beantwortung der Postulate 20.3931 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" und 21.3015 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Erg\u00e4nzung des Auftrags an den Bundesrat\" vorzulegen. Dieser Bericht des Bundesrates soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
- Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades
- Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion;
- M\u00f6glichst weitgehende Schliessung der Kreisl\u00e4ufe aller N\u00e4hrstoffe \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette inklusive Konsum;
- Reduktion der Komplexit\u00e4t und Fokussierung auf besonders wirksame agrarpolitische Instrumente; Reduktion des administrativen Aufwandes f\u00fcr die Landwirtschaft und Reduktion der Verwaltung beim Bund und den Kantonen;
- Rahmenbedingungen schaffen f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Perspektive f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft;
- Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandproduktion und Importen aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften f\u00fcr die Produktion unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen;
- F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Direktverkauf und kurzen Vertriebswegen;
- Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung, z. B. Vorgehen gegen eine \u00fcberm\u00e4ssige Standardisierung von Obst und Gem\u00fcse oder andere Massnahmen, die in das Gesetz aufgenommen werden k\u00f6nnten.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat eine Projektorganisation f\u00fcr die Erarbeitung des Berichts aufgegleist. Eine externe Begleitgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anspruchsgruppen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft wird den Prozess begleiten. Im Bericht zu den Postulaten werden die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragestellungen gepr\u00fcft und allf\u00e4llige L\u00f6sungsans\u00e4tze vorgeschlagen, sollte sich Handlungsbedarf abzeichnen. Er wird sp\u00e4testens 2022 zur Verf\u00fcgung stehen. Je nach Inhalt des Berichts wird das Parlament zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entscheiden, ob es die Diskussion \u00fcber die AP22+ wieder aufnimmt oder die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Baumann Kilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764673397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}