Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hat bekanntgegeben, zuk\u00fcnftig keine Programmbeitr\u00e4ge der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) f\u00fcr die Informationsarbeit von Schweizer NGO ausrichten zu wollen. Dies ist sehr besorgniserregend.
Es ist v\u00f6llig inkoh\u00e4rent, Projekte durchzuf\u00fchren, mit denen die L\u00e4nder des S\u00fcdens unterst\u00fctzt werden, ohne gleichzeitig die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Ursachen und die Folgen derjenigen Probleme zu sensibilisieren, denen man mittels der Entwicklungszusammenarbeit beikommen will.
In einer globalisierten Welt k\u00f6nnen wir uns nicht so verhalten, als ob Probleme streng voneinander getrennt werden k\u00f6nnten.
Die Schweiz stellt sich hinter die UNO-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), und die DEZA hat sich f\u00fcr deren Realisierung eingesetzt. Wer wollte bestreiten, dass nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene stattfinden muss und dass wir nicht Projekte im Welts\u00fcden unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, ohne unsere Lebensweise im Norden zu hinterfragen.
Es ist auch ganz normal, dass sich NGO, die ja die Zivilgesellschaft repr\u00e4sentieren, zu Themen im Zusammenhang mit der Politik der Schweiz \u00e4ussern k\u00f6nnen, zumal dieses Themenfeld ja viele Anliegen der NGO betrifft. Das ist auch ein Zeichen f\u00fcr eine intakte Kultur der demokratischen Debatte in der Schweiz.
Mehrere NGO sind \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage beunruhigt; sie haben sich schriftlich an das EDA gewandt und sich auch in den Medien dazu ge\u00e4ussert.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat wirklich der Ansicht, dass NGO nicht mehr an der \u00f6ffentlichen Debatte teilnehmen sollen, um die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber Themen aus ihrem Aktionsbereich zu informieren?
2. Ist es normal, dass in einem Land, das sich gerne als Vorreiterin bei der Verteidigung der Menschenrechte sieht, die NGO mehr und mehr von der Spendenfreudigkeit Privater abh\u00e4ngen, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Mittel immer sp\u00e4rlicher fliessen?
3. Warum behandelt der Bundesrat in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit t\u00e4tige NGO nicht wie andere Organisationen, die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand erhalten? Letztere d\u00fcrfen Mittel des Bundes nach wie vor f\u00fcr ihre Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen verwenden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine starke und vielf\u00e4ltige Zivilgesellschaft geh\u00f6rt zur politischen Kultur der Schweiz. Dies h\u00e4lt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2021 zur Motion 20.4395 Portmann \"Keine \u00f6ffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen\" fest. Unabh\u00e4ngig davon, ob NGO Bundesmittel erhalten oder nicht, nehmen sie als Teil der Zivilgesellschaft am politischen Leben teil.
Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Bundesmitteln war und ist klar untersagt. Eine klare und saubere Abgrenzung zwischen einerseits (politischen) Kampagnen beziehungsweise Lobbyarbeit und andererseits Informations- und Bildungsarbeit ist in der Realit\u00e4t nicht immer einfach. Um Klarheit zu schaffen und die Transparenz zu erh\u00f6hen, wurde in den neuen Vertr\u00e4gen ab 2021 die Verwendung von DEZA-Programmbeitr\u00e4gen f\u00fcr Informations- und Sensibilisierungst\u00e4tigkeiten in der Schweiz explizit ausgeschlossen, analog zu politischen Kampagnen und Lobbyarbeit (vgl. Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2021 auf die Ip. 20.4611 Schneider-Schneiter \"Solidar-Gate und Folgen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit\"). Einige NGO finanzieren ihre Informations- und Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz zwecks Erhalt der Unabh\u00e4ngigkeit schon seit jeher aus eigenen Mitteln beziehungsweise mit spezifisch daf\u00fcr vorgesehenen Spendenaufrufen.
DEZA-Programmbeitr\u00e4ge sollen ab 2021 in den Partnerl\u00e4ndern eingesetzt werden. Die Praxis\u00e4nderung hat keine K\u00fcrzung der Programmbeitr\u00e4ge zur Folge. Im Vergleich zur Botschaftsperiode 2017-2020 der internationalen Zusammenarbeit (IZA) (rund 508 Millionen Franken) ist vorgesehen, die Gesamtsumme der Programmbeitr\u00e4ge in der IZA-Strategie 2021-2024 auf 550 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 8. M\u00e4rz 2021 auf die Frage 21.7193 Molina \"Ausschluss von Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit: Koh\u00e4renz bei Bundesbeitr\u00e4gen\" festh\u00e4lt, k\u00f6nnen Bundesbeh\u00f6rden laut dem Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) Bildungs- und Sensibilisierungsarbeiten unterst\u00fctzen, sofern dies ausdr\u00fccklich dem Hauptziel der Subvention dient. Ist dies nicht der Fall, so ist es aus Sicht des Bundesrates nicht erw\u00fcnscht, dass Subventionsmittel f\u00fcr solche Arbeiten eingesetzt werden. Dies gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Organisationen, die Subventionen des Bundes erhalten.
Der Bundesrat hat in seinen Antworten vom 8. M\u00e4rz 2021 auf die Frage 21.7187 Friedl \"Bildung und Sensibilisierung zum Thema Nachhaltigkeit und globale Vernetzung\" und vom 19. Mai 2021 auf die Interpellation 21.3287 Sommaruga \"Entwicklungspolitik und Agenda 2030. Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit. Wie h\u00e4lt die Schweiz ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber der UNO und die Empfehlungen der OECD ein? \" aber erl\u00e4utert, wie die Schweizer \u00d6ffentlichkeit \u00fcber globale Herausforderungen und die enge Verkn\u00fcpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand informiert wird.
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