Seit dem Milit\u00e4rputsch vom 1. Februar in Myanmar werden friedliche Demonstrationen der Bev\u00f6lkerung blutig unterdr\u00fcckt. Angesichts der Entschlossenheit der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit zu k\u00e4mpfen, z\u00f6gern die milit\u00e4rischen Machthaber nicht, mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden zu schiessen.
Laut dem Sprecher des UNO-Generalsekret\u00e4rs, St\u00e9phane Dujarric, sind seit dem Staatsstreich mindestens 138 friedlich Demonstrierende, darunter Frauen und Kinder, get\u00f6tet worden. Der Sprecher bezog sich dabei auf Zahlen des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte.
Angesichts dieser Situation haben auf der ganzen Welt zahlreiche NGOs, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, die internationale Gemeinschaft und namentlich die Staaten aufgefordert, Druck aufzusetzen, damit die milit\u00e4rischen Machthaber unverz\u00fcglich den t\u00f6dlichen Angriffen ein Ende setzen und alle willk\u00fcrlich verhafteten und gefangen gehaltenen Personen freilassen.
Burmesische Streiterinnen und Streiter f\u00fcr die Demokratie haben einen Appell an die Welt gerichtet: \"Wie viele von uns m\u00fcssen noch get\u00f6tet werden, bevor die internationale Gemeinschaft uns zu Hilfe kommt?\"
Wird der Bundesrat angesichts dieser dramatischen Situation handeln, um:
1. sicherzustellen, dass die in Myanmar t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen die n\u00f6tigen Sorgfaltspflichten einhalten und Produkte aus den von der Armee kontrollierten Firmenkonglomeraten weder kaufen noch importieren, dies namentlich im Bereich der Edelsteine?
2. zu verlangen, dass bez\u00fcglich Myanmar der Internationale Strafgerichtshof angerufen wird, damit die Rolle der verantwortlichen Milit\u00e4rs untersucht und sie f\u00fcr ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist tief besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage in Myanmar nach der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r.
1. In der Schweiz enthalten der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und der Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt eine Reihe von Massnahmen zur Achtung der Menschenrechte bei gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten. Gem\u00e4ss diesen Aktionspl\u00e4nen erwartet der Bundesrat von Schweizer Unternehmen, dass sie Sorgfaltspr\u00fcfungen durchf\u00fchren und sicherstellen, dass ihre Aktivit\u00e4ten nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Das SECO und das EDA haben Schweizer Unternehmen, die mit burmesischen Milit\u00e4rkonzernen Gesch\u00e4fte machten, auf die damit verbundenen Risiken und ihre Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte aufmerksam gemacht. Im Rahmen der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative werden eine Berichterstattungspflicht zu nichtfinanziellen Fragen sowie Sorgfaltspflichten und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit eingef\u00fchrt.
2. Der Bundesrat setzt sich im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten internationalen Verbrechen ein. Die Schweiz ruft Myanmar regelm\u00e4ssig dazu auf, die T\u00e4ter und T\u00e4terinnen dieser Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Komplement\u00e4r dazu fordert sie den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Dar\u00fcber hinaus hat die Schweiz 2018 die Einrichtung des unabh\u00e4ngigen Untersuchungsmechanismus durch den Menschenrechtsrat unterst\u00fctzt. Der Mechanismus mit Sitz in Genf hat den Auftrag, Beweise f\u00fcr internationale Verbrechen, die in Myanmar begangen wurden, zu sammeln, um Strafverfahren zu erleichtern.
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