Der Bundesrat wird beauftragt, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu k\u00fcndigen und ihr sofort wieder derart beizutreten, dass die Schweiz bez\u00fcglich Artikel\u00a08 einen Vorbehalt anbringt betreffend die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und das Verbot des Bettelns im \u00f6ffentlichen Raum.
","ReasonText":"Seit ihrem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Jahr 1974 wurde die Schweiz 124 Mal vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) verurteilt, das heisst in weniger als 0,016 Prozent der gegen die Schweiz gef\u00fchrten Verfahren. Von diesen 124 Verurteilungen entfallen mehr als 20 Prozent (28) auf Verletzungen einzig von Artikel\u00a08 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Urspr\u00fcnglich sollte diese Bestimmung die Wohnung und die Korrespondenz von Einzelpersonen gegen\u00fcber willk\u00fcrlichen Eingriffen des Staates sch\u00fctzen; ihr Anwendungsbereich wurde im Laufe der Zeit von den Richterinnen und Richtern in Strassburg immer mehr ausgeweitet bis zu dem Punkt, dass die Bestimmung heute einem souver\u00e4nen Staat verbietet, seine Verfassung anzuwenden und etwa kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus seinem Territorium auszuweisen (I.M. gegen Schweiz vom 9.4.2021; M.P.E.V et autres c. Suisse vom 8.7.2014; Udeh gegen Schweiz vom 16.4.2013; Emre c. Suisse vom 11.10.2011; Agraw c. Suisse vom 29.7.2010). Und der Anwendungsbereich wurde j\u00fcngst bis zu dem Punkt ausgeweitet, dass einer Mehrheit der Schweizer Kantone, die das Verhalten in ihrem \u00f6ffentlichen Raum so zu regeln, dass das Betteln darin verboten ist, dies nun von Artikel\u00a08 EMRK untersagt werden soll (Lactatus c. Suisse vom 19.1.2021). Die Entscheide des EGMR sind verbindlich, sie entfalten eine \"autorit\u00e9 de chose interpr\u00e9t\u00e9e\", das heisst die Auslegung durch den Gerichtshof ist f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Konvention bindend, und diese m\u00fcssen sich gegen zuk\u00fcnftige Verurteilungen wappnen. Es ist deshalb Aufgabe des Bundesrates, die sich aufdr\u00e4ngenden Vorbehalte gegen\u00fcber Artikel\u00a08 EMRK anzubringen und die damit die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz wieder in Einklang zu bringen mit der Bundesverfassung, die vorsieht, dass in gewissen F\u00e4llen, die von Volk und St\u00e4nden bestimmt worden sind, kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ausgeschafft werden (Art. 121 Abs. 3-6 BV), und die des Weitern den Kantonen zugesteht, alle Rechte auszu\u00fcben, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind (Art. 3 BV). Da jedoch solche Vorbehalte nur bei der Unterzeichnung der Konvention angebracht werden k\u00f6nnen (Art. 57 EMRK), muss der Bundesrat die Konvention k\u00fcndigen (Art. 58 EMRK) und ihr sofort wieder derart beitreten, dass die Schweiz die n\u00f6tigen Vorbehalte anbringt, was die Ausschaffung von Kriminellen betrifft sowie die Freiheit der Kantone, das Verhalten im \u00f6ffentlichen Raum so zu regeln, dass Betteln darin verboten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Motion 14.4248 Stamm \"K\u00fcndigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt\" zur Frage einer K\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101) und eines sofortigen Wiederbeitritts mit Anbringung eines Vorbehalts ge\u00e4ussert. Zuvor hatte er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3237 Brunner \"K\u00fcndigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)\", und in seinem Bericht vom 19. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 13.1487 St\u00f6ckli \"40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven\" bez\u00fcglich einer K\u00fcndigung der EMRK Stellung genommen. Der Bundesrat verweist auf diese Ausf\u00fchrungen, die unver\u00e4ndert g\u00fcltig sind. Eine K\u00fcndigung mit sofortigem Wiederbeitritt unter Anbringung eines Vorbehalts dient offensichtlich dazu, die Regelung von Artikel\u00a057 EMRK, wonach Vorbehalte nur bei der Unterzeichnung der Konvention oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebracht werden k\u00f6nnen, zu umgehen. Das Bundesgericht hat eine solches Vorgehen als unvereinbar mit dem Geist der EMRK und als rechtsmissbr\u00e4uchlich eingestuft (BGE 118 Ia 473, Erw. 7 c, cc). Die neuen Vorbehalte w\u00e4ren somit nicht rechtsg\u00fcltig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101882963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht|Menschenrechte|Migration"}}