In seiner Antwort auf meine Frage 21.7001 zeigte sich der Bundesrat ablehnend gegen\u00fcber dem Vorschlag, die Steuern, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge im Jahr 2021 von den Verzugszinsen zu befreien. Er argumentierte, dass Einzelfallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen in Schwierigkeiten, wie beispielsweise eine Reduktion der Akonto-Beitr\u00e4ge oder Zahlungsaufsch\u00fcbe, zielf\u00fchrender seien.
Damit dieser Vorschlag nicht nur reine Theorie ohne konkrete Auswirkungen bleibt, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
Wie gedenkt der Bundesrat angesichts der Unnachgiebigkeit der Steuerbeh\u00f6rden, der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und der Ausgleichskassen, solche Massnahmen zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat den Kantonen eine wohlwollende Behandlung von Gesuchen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschr\u00e4nkungen empfohlen.
Bei der direkten Bundessteuer basiert die provisorische Steuerrechnung in der Regel auf Zahlen der Vorperiode. Falls der provisorisch in Rechnung gestellte Betrag nicht der zu erwartenden definitiven Steuerrechnung entspricht, besteht die M\u00f6glichkeit zur Anpassung der provisorischen Rechnung.
Unternehmen und Privatpersonen, die f\u00e4llige definitive Steuerrechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen eine Erstreckung der \u00fcblichen Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen beantragen. Bei entsprechenden Voraussetzungen ist auch der Erlass von Steuerforderungen m\u00f6glich.
Die Abrechnung der Mehrwertsteuer erfolgt jeweils zwei Monate nach Quartalsende. Auf ESTV SuisseTAX oder auf der Website der ESTV kann diese Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begr\u00fcndung um drei Monate verl\u00e4ngert werden. Wird ein Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gew\u00fcnscht, ist der ESTV ein begr\u00fcndetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website oder per Post zu stellen.
Die Ausgleichskassen passen die AHV-Akontobeitr\u00e4ge auf Hinweis der Selbstst\u00e4ndigen und Unternehmen unverz\u00fcglich an, wenn deren voraussichtliches Einkommen tiefer ausf\u00e4llt als angenommen oder die Lohnsumme wesentlich sinkt. Mit Beitragspflichtigen, die sich in finanzieller Bedr\u00e4ngnis befinden, k\u00f6nnen die Ausgleichskassen \u00fcberdies Ratenzahlungen vereinbaren, wenn damit die vollst\u00e4ndige Bezahlung der Beitragsschulden erreicht werden kann.
Der Bundesrat sieht angesichts der bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten keinen Handlungsbedarf.
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