Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a054 e) des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Einzelkulturbeitr\u00e4ge so anzupassen, dass auch f\u00fcr Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zum Zweck der menschlichen Ern\u00e4hrung Direktzahlungen von 1000 Franken pro Jahr und Hektar entrichtet werden.
","ReasonText":"Die in Artikel\u00a054 e) des Landwirtschaftgesetzes geregelten Einzelkulturbeitr\u00e4ge entfallen heute nur f\u00fcr Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen, die zu Futterzwecken angebaut werden. Dies hat zur Folge, dass ein Landwirt, der beispielsweise Lupinen zur menschlichen Ern\u00e4hrung anbaut, keine Direktzahlungen pro Fl\u00e4che erh\u00e4lt, wohl aber, wenn er sie als Tierfuttermittel verwendet.
Gerade in der aktuellen Zeit jedoch erleben H\u00fclsenfr\u00fcchte und Eiweisskulturen aller Art zur menschlichen Ern\u00e4hrung einen regelrechten Boom und dies zu recht. Ressourceneffizient, lokal und mit einem vollwertigen N\u00e4hrstoffprofil bieten sie einen immer wichtiger werdenden Bestandteil der menschlichen Ern\u00e4hrung und sorgen f\u00fcr eine ausreichende Proteinversorgung. Auch diverse Schweizer KMU im Lebensmittelbereich w\u00fcrden gern vermehrt mit Schweizer H\u00fclsenfr\u00fcchten produzieren, die jedoch zur Zeit noch in unzureichender Menge angebaut werden.
Diese Motion soll die Ungleichbehandlung von Einzelkulturen zur menschlichen Ern\u00e4hrung gegen\u00fcber jenen zur Futtermittelproduktion beheben und damit innovative Landwirte darin best\u00e4rken, vermehrt Nahrung f\u00fcr den direkten Verzehr anzubauen und damit entscheidend zum Selbstversorgungsgrad der Schweiz beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a054 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) wurde im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 ge\u00e4ndert. Der Bundesrat begr\u00fcndete in seiner zugeh\u00f6rigen Botschaft (BBl 2012 2075) die Einf\u00fchrung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr einzelne Kulturen mit der Erreichung einer angemessenen Versorgungssicherheit von Kulturen, die einen wesentlichen Beitrag zur direkten oder indirekten Ern\u00e4hrung leisten und \u00fcber einen unterproportionalen Grenzschutz verf\u00fcgen. Der \u00c4nderungsentwurf beinhaltete in Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 LwG lediglich den heutigen Buchstaben a, der den Bund erm\u00e4chtigt, Einzelkulturbeitr\u00e4ge auszurichten, um die Produktionskapazit\u00e4t und die Funktionsf\u00e4higkeit einzelner Verarbeitungsketten f\u00fcr eine angemessene Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu erhalten. Der Buchstabe\u00a0b wurde in der parlamentarischen Debatte hinzugef\u00fcgt, um die M\u00f6glichkeit zur Ausrichtung von Einzelkulturbeitr\u00e4gen f\u00fcr eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter explizit im LwG zu verankern. F\u00fcr die Ausrichtung von Einzelkulturbeitr\u00e4gen f\u00fcr Leguminosen zur menschlichen Ern\u00e4hrung bedarf es keiner \u00c4nderung des LwG.
Gest\u00fctzt auf die Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SR 910.17) richtet der Bund Einzelkulturbeitr\u00e4ge aus f\u00fcr verschiedene \u00d6lsaaten, Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergr\u00e4sern und -leguminosen, Soja, Zuckerr\u00fcben zur Zuckerherstellung sowie Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken.
Pflanzliche Lebensmittel gewinnen in einer nachhaltigen und ausgewogenen menschlichen Ern\u00e4hrung zunehmend an Bedeutung. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft wird deshalb die aktuelle Ausrichtung von Einzelkulturbeitr\u00e4gen wie auch andere agrarpolitischer Instrumente im Hinblick auf kommende Verordnungsanpassungen \u00fcberpr\u00fcfen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292035577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Landwirtschaft|Gesundheit"}}